Ja, ja, die alten Römer; die waren gewohnt, in den Kategorien des formellen Rechts, aber auch der Macht zu denken. Heute müssen Politiker ihr Handeln in Beziehung setzen zu dem, wofür sie politisch eintreten. Und da sie politisch – meist – nur für etwas kämpfen, was sich auch moralisch begründen läßt, sind sie früher dem Vorwurf der Unmoral ausgesetzt. (mehr …)
Nachrichten der Kategorie: Politik
Jochen Bruch als ehemaliger Geschäftsführer der Heidelberger SPD durfte den Spruch für die Grüne Kandidatin Thimm in einer Unterstützeranzeige loswerden: „Ich wähle Caja Thimm, weil sie mehr für Kinderbetreuung übrig hat, als für Beton.“ (mehr …)
Der historische Optimismus ging von der aufklärerischen Bedeutung des Wortes aus, von der Vorstellung, daß Taten folgen würden, wenn nur lange genug geredet werde. Das hat sich auch in Heidelberg als allzu kurzschlüssige Illusion erwiesen. (mehr …)
Wenn spätere Historiker einmal nach Symbolen für die Hybris und für den Firlefanz der Grünen suchen, dann werden sie auf Windräder stoßen. Wo immer diese Räder stehen: Sie stehen dort vor allem für die Bereitschaft einer als Politik drapierten Weltanschauung, die sich – vorgeblich um die planetarischen Kosten der Zivilisation sorgt, aber gegen jede Kalkulation der hier und heute anfallenden Kosten ihres Programms im Tun und Verhindern resistent ist. (mehr …)
Am Tag nach dem ersten Urnengang diskutieren die Parteien die Ergebnisse ihrer Kandidaten. Wie werten die Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat die Zahlen, was erwarten sie für die kommenden drei Wochen- und für die Stichwahl am 12. November? (mehr …)
Im Palais Bourbon zu Paris diskutierte am 12. September 1848 die verfassunggebende Versammlung die Frage, ob es ein „Recht auf Arbeit“ geben solle, und Alexis de Tocqueville sprach über Demokratie, Sozialstaat und Sozialismus. Er zitierte ein großes Plädoyer für individuelle Freiheit:
Gefährliche Entwicklungen in Russland und ihre Folgen für Deutschland (mehr …)
Wer künftig seine Wohnung nicht an einen Ausländer vermietet, wird möglicherweise vor Gericht nachweisen müssen, daß er den Interessenten ablehnte, weil ihm dessen Einkommen zu gering schien, nicht aber, weil ihm die Nationalität nicht paßte. Und wer einen Muslim nicht einstellt, wird überzeugend darlegen müssen, daß ein anderer Bewerber einfach die bessere Qualifikation mitbrachte. (mehr …)
Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist möglich – aber nur, wenn beide Seiten auf ihre Opferrolle verzichten.
Was würde gewesen sein, wenn der israelische Ministerpräsident zu Beginn seiner Rede auf der Gipfelkonferenz in Scharm al-Scheich sich an das palästinensische Volk gewendet und erklärt hätte, Israel anerkenne das Leid, das dieses Volk erlitten habe, und werde seinen Teil der Verantwortung dafür übernehmen? Welchen Einfluß hätten solche einfachen und direkten Worte auf die palästinensische Öffentlichkeit, und wie würden sie die künftige israelische Verhandlungsposition schwächen oder stärken?