Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. (mehr …)
Nachrichten der Kategorie: Politik
Vor dem Parteitag hat Angela Merkel den Flügelstreit in der CDU besänftigt – und zwar nach dem Motto: Gib jedem das, was er will. Mit dieser alles für Alle Gießkannen -Taktik hat die Kanzlerin die Probleme aber nur oberflächlich vernebelt. Der Preis ist hoch.
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Zwischenbilanz „Ein Jahr“ im Talkstudio: Bei Maybrit Illner haben sich Vertreter der christlich-liberalen – womit wir ja schon bei einem Widerspruch an und für sich wären – Koalition nach einem Jahr schwarz-gelber Regierung Kritikern gestellt. Ob Hotelsteuer oder Atompolitik – Niebel und de Maizière standen Seit an Seit. (mehr …)
"KanzleigassenKita"
Wie ein erschreckender Sekundenblick erreicht die deutsche Gesellschaft von Zeit zu Zeit die Botschaft, dass sie immer weniger Kinder bekommt und, in der Dynamik der demographischen Entwicklung gerechnet, in zwei, drei Generationen mehr oder weniger kinderlos sein wird.
Als Oppositionspartei konnten die Grünen fordern, was sie wollten. Nun stehen sie auf dem Sprung zur Macht – und haben plötzlich ein Problem: Das Wünsch-Dir-Was-Prinzip ist vorbei. Was ist zu tun, will man nicht wie die FDP enden? (mehr …)
Wir sind allzumal Lernende. So sind wir bereit, auch dies zu verinnerlichen: Auch dumme Sprüche können eine Debatte in die öffentliche Aufmerksamkeit bringen. Horst Seehofers Spruch, wir brauchten „keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“ ist ein solch blöder Spruch. Deutschland wird ohne qualifizierte Einwanderung erodieren. Das weiß, naja, wahrscheinlich, auch Horst Seehofer. (mehr …)
In den Debatten um die Einrichtung islamischen Religionsunterrichts an Schulen und die Errichtung von Lehrstühlen für islamische Religion an den Universitäten kommt erstaunlicherweise ein Gedanke zu kurz, den zu beachten dringend geboten wäre. Es geht um die Frage, ob und inwieweit eine derartige Religionsvermittlung unter der Geltung unserer Verfassung stattfinden darf. (mehr …)
Tja, mit der Presse wollte Renate Künast „darüber“ nicht sprechen. So müssen wir uns denken, was sie zu ihrer Kritik am Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ehrung des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard veranlasste. (mehr …)
Während man sich durch die Trümmer der Gefühle im Gefolge jenes schrecklichen 11. Septembers kämpft, kann man sich nur fragen, was die Zukunft noch alles bringen wird. Im rasenden Rhythmus der Kriegstrommel jedenfalls scheint bereits jegliche nachdenkliche Diskussion über ein weiteres Vorgehen untergegangen zu sein. (mehr …)
Auf kommunaler Ebene gibt es mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid seit mehreren Jahren direktdemokratische Instrumente, die erste Betrachtungen zu den Auswirkungen der direkten Demokratie auf das kommunale Parteiensystem erlauben. (mehr …)