Der weltweit bekannteste Whistleblower ist dem russischen Winter ausgeliefert — ihm drohen Einzelhaft, Spott und ein Leben hinter Gittern, wenn US-Agenten ihn verhaften. Doch diese Woche könnten wir ihn in Sicherheit bringen.
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Nachrichten der Kategorie: Politik
Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autorinnen und Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman, Arnon Grünberg, Angeles Mastretta, Juan Goytisolo, Nuruddin Farah, João Ribeiro, Victor Erofeyev, Liao Yiwu und David Malouf.
Dez. 2013 | Allgemein, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Zeitgeschehen | Kommentieren
Helden des Angriffs gibt es sowohl, wie es Helden des Rückzugs gibt. Und es gibt Menschen, die keins von beiden sind und die dann am Ende doch noch irgendwie zu Helden werden – weil sie es verstehen, böse Niederlagen in recht glanzvolle Siege umzumünzen. Sigmar Gabriel ist ein solcher Überraschungsheld.
Ein wichtiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 ist, dass sich in der Bundesrepublik der Durchbruch einer rechten, rassistischen und nationalistischen Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), ankündigt. Ihr Aufstieg wird das Parteienspektrum verändern, wie sich in dem „Aus“ für die FDP zeigt. Die Etablierung der AfD droht das politische Klima in den nächsten Jahren stark nach rechts zu verschieben. (mehr …)
In einem neuen Buch attackiert Günter Grass den Linkspolitiker Lafontaine: Dessen Verhalten seiner Expartei SPD gegenüber zeige eine „Charakterlosigkeit ohnegleichen“.
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über das Urteil eines US-Militärgerichts gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der Soldat hatte sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil vom Dienstag (30. Juli) folgt jedoch zum Teil den erheblich weiter gehenden Vorwürfen der Anklage, auch wenn Manning vom schwersten Vorwurf der „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen wurde. (mehr …)
Der Internetaktivist Jacob Appelbaum zieht im „taz-Interview Vergleiche zwischen der NSA und der Stasi, lobt das deutsche Verständnis von Datenschutz und fordert mehr Widerstand.
Der NSA-Überwachungsskandal und seine an die Spitze eines Eisbergs erinnernden Ausmaße stellen die führenden US-Internetkonzerne vor Herausforderungen. So sehr sie auch mit Details zu den Anforderungen und Spitzelaktivitäten der Sicherheitsbehörden an die Öffentlichkeit gehen möchten: Die Vereinbarungen mit den Überwachern untersagen ihnen dies. (mehr …)
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief vom 25. 07. 2013 fordern 32 Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre. Was die Kanzlerin am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz sagte, kann und darf nicht unwidersprochen bleiben!