Grundsätzlich haben alle Völker das Recht, sich zu verteidigen. Israels Krieg im Gaza-Streifen ist weder ein Fall von Selbstverteidigung noch ist es ein Krieg zwischen benachbarten Ländern.
Israel ist eine Besatzungsmacht. Der Gaza-Streifen ist Bestandteil des Staates Palästina und wird seit 46 Jahren von Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht okkupiert. Seit neun Jahren wird der Gaza-Streifen von Israel belagert, so dass die Lebensbedingungen für die 1,8 Millionen Menschen unerträglich geworden sind.
25 Jahre im Heidelberger Gemeinderat als – sozusagen – Dienstälteste war Anntette Trabold gebeten worden, eine Abschiedsrede im Namen aller Scheidenden zu halten. Dieser Aufgabe hat sie sich mit launigem Witz Charme und tieferer Bedeutung angenommen. Lesen Sie hier Ihre Rede im Wortlaut:
Reporter ohne Grenzen ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen.
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor.
Götz Aly schimpft in der Berliner Zeitung über die Kreuzberger Grünen, die sich weigern, einen kleinen Platz vor dem Jüdischen Museum nach Moses Mendelssohn zu bennenn, weil er den Nachteil hat, keine Frau gewesen zu sein, und „so lange nur Frauennamen für Plätze und Straßen vergeben werden sollen, bis ebenso viele nach Frauen wie nach Männern benannt sind. Basta!? Aber nein, die Partei durchbricht ihre Prinzipien dann, wenn Männer wie Rudi Dutschke oder Silvio Mayer auf den Straßenschildern des Bezirks verewigt werden. Ein markiger Agitator bedeutet ihnen viel, ein geistesstarker jüdischer Philosoph nichts.“
Gleichermaßen aber unausrottbar wie die Lüge ist auch das Verlangen nach Wahrheit. Bei allen unzähligen Versuchen, Kontrollmöglichkeiten für sowohl die Verlässlichkeit von Aussagen (etwa vor der Gemeinderatswahl Heidelberg), Erklärungen, Ehrenworten oder Schwüren zu entwickeln, stehen Publikum und Richter immer noch dort, wo auch die Geschichte des Betrugs begann: vor dem Fiasko, dem Zusammenbruch. Dies zu ändern, müsste man schon die Schöpfung verklagen, was immerhin ein kleiner Gott aus dem dritten oder vierten Glied jener Unsterblichen im Mythos der Antike bereits wagte:
Thomas Drake, einer der berühmten Whistleblower der NSA hat vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags ausgesagt.
Diese Mail erhielt ich gerade von „abgeordnetenwatch“ – die Frage an mich gebe ich gerne an unsere Leser weiter:
Vorläufiges Endergebnis der Wahl zum Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg (AMR)
