Der Vatikan hat in einem historischen Vertrag Palästina als Staat anerkannt. Ein bereits seit Mai vorliegendes Dokument wurde von Erzbischof Richard Gallagher und dem palästinensischen Außenminister Dr. Riad Al-Malki am vergangenen Freitag in Rom unterzeichnet.
Nachrichten der Kategorie: Politik
Costas Douzinas, Direktor des Birbeck Institute for the Humanities, London, und Autor des bei Laika erschienenen Buches »Philosophie und Widerstand in der Krise. Griechenland und die Zukunft Europas« – Leseprobe – (Orig: »Philosophy and Resistance in the Crisis«), hat eine Erklärung zur aktuellen Situation Griechenlands bzw. zum Konflikt mit der EU vorgelegt, eine kluge Stimme und Analyse, für die wir um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Am 12. Februar 2012 nahm Mikis Theodorakis, im Rollstuhl sitzend (Mitte), in Athen an einer Demonstration teil. Durch einen Tränengaseinsatz wurde er schwer verletzt.
Der griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in diesem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird.
Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012 – der Brief ist in Gänze im Juni 2015 aktualisiert) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits zwei Tage zuvor aufgesetzt, bevor er (Bild links) zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen. NZZ : Geheime Planungen für den Grexit!
Spätestens seit Edwards Snowdens Enthüllungen über die Machenschaften der NSA ist die Macht der Geheimdienste und die Ohnmacht der Bürger allgegenwärtig. Doch wer nimmt den Kampf gegen die globale Überwachung und die Aushöhlung der Demokratie auf?
Für Supernerds hat die Theaterregisseurin Angela Richter ausführliche Gespräche mit den Whistleblowern und Netzaktivisten Julian Assange, Edward Snowden, Daniel Ellsberg, Jesselyn Radack, William Binney und Thomas Drake geführt. Es sind Auseinandersetzungen nicht nur mit der Gefährdung der Demokratie durch die Geheimdienste, dem wachsenden Überwachungsapparat und den zunehmenden Verletzungen der Pressefreiheit, sondern auch sehr persönliche Gespräche über das eigene Schicksal, den Kampf gegen eine übermächtige Staatsmacht.Dieses Buch entstand im Rahmen der Produktion „ç“ – ein gemeinsamer Überwachungsabend“ von Schauspiel Köln, gebrueder beetz filmproduktion und WDR.
Das Theaterstück Supernerds – Ein Überwachungsabend hatte am 28. Mai 2015 am Schauspiel Köln Premiere und wurde im WDR FERNSEHEN im Rahmen einer Sondersendung live übertragen.
Deutschlandradio Kultur: Ein monströser Überwachungsstaat
Arno Klönne war ein kritischer Intellektueller, der aus der Jugendbewegung kam und sich viele Jahrzehnte lang bis zuletzt politisch engagierte. Seine Arbeit als Sozial- und Politikwissenschaftler war nie losgelöst von den je aktuellen gesellschaftlichen Konflikten, ein wesentlicher Teil seiner Arbeit richtete sich gegen die restaurativen Tendenzen der alten Bundesrepublik und aktuell den Rechtsradikalismus. Als Abendroth-Schüler und politischer Publizist war er bemüht, die scheinbar alternativlose Perspektive des gesellschaftlichen Mainstreams als Propaganda der Herrschenden zu entlarven. Als Wissenschaftler beschäftigte er sich lebenslang mit der Jugendbewegung, zuletzt mit dem Bändchen „Es begann 1913. Jugendbewegung in der deutschen Geschichte.“
Wollen wir doch mal sehen, ob die Mitglieder des „Hohen Hauses“ daraus gelernt haben, gerade selber ausgespäht worden zu sein und zu werden. ∞
Am 13. Juni fand der der Internationale Tag der Privatsphäre, statt. Dieser Tag ist umso aktueller, als Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung unser aller Privatheit abstimmen lassen wollen.
„Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat“. Seine eigenen Argumente von vor wenigen Monaten holen Justizminister Maas jetzt ein. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nämlich ist heute (12. Juni 15) bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition als Umfaller bezichtigt worden. Maas habe „noch vor kurzem sehr gute Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefunden“, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, am Freitag im Bundestag. Maas sei jetzt nur wegen einer „Laune“ von Sigmar Gabriel (und, von wessen umfallen noch?) umgeschwenkt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Klage von „abgeordnetenwarch.de“ auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen von Lobbyisten und dem Gesprächsgegenstand der Treffen mit Abgeordneten.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Sonntag (15. 05. 15) einen Vermittlungsversuch im Schuldenstreit mit Griechenland wegen großer Differenzen abgebrochen. Laut einigen Kommentatoren dürfen die Geldgeber Athen keine weiteren Zugeständnisse machen, müssen aber einen Grexit verhindern. Andere glauben, dass dieser Europa sogar stärken würde.
Internes Verbandsabzeichen
„Offensichtlich gibt es in Teilen des Verteidigungsministeriums kein Bewusstsein für die Bedeutung der Medien als legitime Instanz öffentlicher Kontrolle über das Handeln der Regierung“, sagte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. „Dieser unerhörte Vorgang zeigt ein weiteres Mal, dass die Geheimdienste mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle brauchen, damit Regierungsstellen sie nicht nach Belieben für fragwürdige Ziele einspannen können.“
In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten mehrfach belogen.
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio.
In der Vergangenheit bereits häufig, hat die Bild-Zeitung Politiker in sowohl hohem Rang, wie auch egal welcher Coleur zu Fall gebracht; da das Blatt aktuell gerade Thomas de Maizière und das von ihm geführte Innenministerium der von dort verbreiteten Lügen in der „Angelegenheit NSA“ wegen ins Visier genommen hat, ist nicht auszuschließen, dass dies nun seinen Rücktritt, oder ein eben das verlangendes Machtwort der Kanzlerin einleitet. Für letzteres mag stehen, dass die Kanzlerinnen-Freundin Fride Springer diese Bild-Schlagzeile zu gelassen hat; es scheint nun, als stehe es schlecht um des Innenministers Rückendeckung.
Wie aber auch immer, es wird gefährlich für ihn – und seine Demission jedenfalls hätte er sich wacker und (sic) ehrlich verdient.