Rund 80.000 Euro – soviel kostete nach Angaben der Bundesregierung die Entwicklung des offiziellen G7-Logos. Die Grafik war auch deshalb so teuer, weil ein erster Entwurf „aufgrund der aktuellen politischen Lage“ im Papierkorb landete.Immer wenn wir in den vergangenen Monaten Post von der Bundesregierung öffneten, fiel eine kunterbunte Grafik oben rechts im Anschreiben besonders ins Auge: das Logo des G7-Gipfels von Schloss Elmau am 7. und 8. Juni.
Nachrichten der Kategorie: Politik
Nach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griechen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte:
Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß: Dass er gegenüber „abgeornetenwatch“ die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war „rechtswidrig“. So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Selbst wenn die Bundestagsverwaltung in Berufung gehen sollte: Die Chancen für „abgeordnetenwatch“ stehen gut!
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Jetzt, kurz vor der Sommerpause, nehme ich mir einen Moment Zeit, die Ereignisse des vergangenen Jahres zu reflektieren. Nach vielen Begegnungen und Gesprächen in den letzten Monaten, in denen wir unsere Bemühungen für die dringend benötigte Lösung für Palästina und Israel intensiviert haben, erlaube ich mir einige Bemerkungen und Gedanken. Genau vor einem Jahr bombardierte Israel in einem mehrwöchigen Krieg den Gaza-Streifen, der das Leben von 2.100 Palästinensern und 73 Israelis (67 Soldaten und sechs Zivilisten) gefordert hat. Mehr als 11.000 Palästinenser blieben verletzt zurück oder wurden vertrieben, die Blockade des schmalen Küstenstreifens besteht unverändert fort.
Die „New York Times“ vergleicht (siehe unten) die europäischen Verhandler mit mittelalterlichen Ärzten, „Libération“ verlangt einen Schuldenschnitt und die „Presse“ will jetzt aber wirklich mal Reformen sehen. Alsdann, stellen wir uns – und anderen Stimmen der Weltpresse – die Frage: Grexit oder Nicht-Grexit – Sein oder nicht Sein? Das ist die bange Frage, die sich alle stellen. Merkel und Hollande müssen darauf eine Antwort finden, nachdem – und nicht nur sie – beide auf widerwärtige Weise auf dem Rücken der Rentner und schlechterverdienenden Griechen lange – und damit sei es nun genug – gepokert haben. Heute treffen sich also mal wieder die vor selbstherrlichkeit triefenden Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer in Brüssel zu einem Krisengipfel, der über die Zukunft der Währungsunion entscheiden könnte. Und es wird wie in den Monaten zuvor unter anderem nicht die Rede davon sein, wie das „Deutsche Wirtschaftswunder“ wohl ausgesehen haben würde, hätte es nach dem von Deutschland Deutschland über alles angezettelten Weltkrieg nicht nur die „Trümmerfrauen“ sondern auch der Schuldenerlass für „Das Deutsche Volk“ gegeben hätte. In Zorn geschrieben, genug damit, lassen wir also in der Rundschau gelassenere Zeitgenossen zu Wort kommen, mit den Stimmen der nicht nur Europäischen Presse zum Referendum der Griechen:
Vorbereitet wird dies uropäische Dramolett-Theater von einem Meeting der Eurogruppe, bei dem es hoch hergehen dürfte. Denn mit der Geschlossenheit, die Gruppenchef Dijsselbloem bisher demonstrativ betonte, ist es nicht mehr weit her. Polen, die baltischen Länder und Slowenien haben nach dem Referendum in Griechenland auf stur geschaltet und eine harte Linie gefordert – notfalls bis zum Grexit. Frankreich und Italien hingegen wollen Griechenland um (fast) jeden Preis im Euro halten.
Doch den griechischen Banken geht das Geld aus, ohne neue Finanzspritzen droht der wirtschaftliche Kollaps. Wenn sich die EZB, die Eurogruppe und die Staats- und Regierungschefs nicht schnell auf neue Hilfen einigen, könnte Athen gezwungen sein, eine Parallelwährung einzuführen, um wenigstens noch Rentner und Staatsbedienstete bezahlen zu können.
Europäische Presseschau
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben Athen aufgefordert, einen Plan zur Finanzierung des Landes vorzulegen. Beide berieten sich am Montag zum heutigen Euro-Sondergipfel. Europa hat jetzt die Chance, vom neoliberalen Sparkurs abzurücken, meinen einige Kommentatoren. Andere erinnern daran, dass die Kosten eines griechischen Schuldenschnitts auf allen Ländern der Währungsunion lasten würden.
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Die griechischen Wähler haben sich im Referendum am Sonntag klar gegen die Sparauflagen der Gläubiger ausgesprochen. Einige Kommentatoren glauben, dass der Grexit nun fällig und nicht die schlechteste Lösung ist. Andere setzen nach wie vor auf eine Einigung und plädieren für einen Marshall-Plan und eine Schuldenkonferenz als alternative Lösungen im Schuldenstreit.
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Neuer Verdacht gegen die US-Geheimdienste: Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass der NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel weit umfangreicher war als gedacht, soll 2011 auch der Spiegel abgehört worden sein. Das meldet das Nachrichtenmagazin in eigener Sache und kündigte eine Strafanzeige an. Wie der Spiegel mitteilt, sei die Redaktion im Sommer vor vier Jahren ins Visier der CIA geraten. Die Spitze des US-Geheimdienstes habe den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des Spiegel in deutsche Regierungsstellen gewarnt.
Eurogruppe lässt Athen abblitzen