Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar hat über die Krise in Griechenland diskutiert. Stella Kirgiane-Efremidis aus dem SPD-Landesvorstand brachte dazu eine Resolution ein, die einstimmig verabschiedet wurde.

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Aug. 2015 | Heidelberg, Politik | Kommentieren

Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

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Aug. 2015 | Allgemein, Politik | 1 Kommentar

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Juli 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik | 4 Kommentare

Wir sind entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen.  Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

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Juli 2015 | Allgemein, Politik | 2 Kommentare
wahrheitDer Wahrheit aber die Ehre, „es war einmal“, so beginnen ja hierzulande Märchen, in welchen ja zwar immer auch Körnchen von Wahrheit stecken. Und, in einem Märchen, da hätte eine Königin ja auch wirklich einen wild gewordenen Tumbling aus ihrem Hofstaat ganz nach weit unten wegstecken lassen können. Jedoch sind wir nicht in einem Märchen sondern in einem Stück bundesrepublikanischer Wirklichkeit gelandet, die riechbar nach einem Rückfall in die sechziger Jahre schmeckt. Alsdann, fangen wir noch mal ohne dies „Es war einmal“ von vorne an: Es ist nicht zu fassen und es fehlem einem (beinahe) die Worte, wenn wir lesen, dass, und warum (noch darf das ja sein),  Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen „wegen Verdachts des Landesverrats“ gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org  eingeleitet hat, da würde ich jedenfalls Worte zu gebrauchen gar nicht anders können, als solche, die mich – schon alleine deshalb – flugs auch in eines Anwalts Fänge treiben würde.
So lasse ich also erst einmal den  Redakteur von netzpolitik.org Andre Meister zu Wort kommen, der sich heute in einer förmlichen Mitteilung an die Presse gewendet hat:

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Juli 2015 | Allgemein, Politik, Sapere aude, Zeitgeschehen | 2 Kommentare

logoDer US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

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Juli 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude | Kommentieren

troika-460x2601-220x126Troika kehrt nach Athen zurück
Experten von EU-Kommission, EZB und IWF werden am Freitag zu Gesprächen über ein drittes Hilfspaket in Athen erwartet. Auch Unterhändler des Rettungsfonds ESM werden anreisen. Premier Alexis Tsipras hat keine Wahl, als sich wieder mit der Troika an einen Tisch zu setzen, meinen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass er schon bald zu Neuwahlen gezwungen sein wird.

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Juli 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik | Kommentieren
"Es ist nicht alle Tage Sonnenschein", (Verslo žinios - Litauen)

„Es ist nicht alle Tage Sonnenschein“,
(Verslo žinios – Litauen)

Nächste Hürde in der Griechenland-Rettung: Die Parlamente in Berlin und Wien entscheiden heute  (Freitag) über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Paket. Gerade hatten sich die EU-Finanzminister auf eine Brückenfinanzierung für Athen geeinigt. Während einige Kommentatoren Solidarität aller EU-Länder mit dem Krisenland fordern, merken andere an, dass Hilfen nicht von armen zu reicheren Ländern fließen können.
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Juli 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik | Kommentieren

»Anders als der Kapitalismus hat der Kommunismus die Verbindung zwischen Technik, Kapital und Medium nie verstanden. Das ist einer seiner größten Fehler. Er kann noch korrigiert werden.«

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Juli 2015 | Allgemein, Buchempfehlungen, Feuilleton, Junge Rundschau, Politik | 1 Kommentar

parlament-in-athen-101~_v-videowebmDas Parlament in Athen hat in der Nacht zu Donnerstag die in Brüssel zugesagten Sparmaßnahmen beschlossen – allerdings ohne Regierungsmehrheit. Indes plädiert der IWF für einen Schuldenschnitt für Griechenland. Neue Milliardenschulden werden dem Land nicht aus der Krise helfen, stimmen einige Kommentatoren dem IWF zu. Andere loben die Entscheidung des Parlaments und drängen Athen, die erkaufte Zeit für Reformen zu nutzen.
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Juli 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik | Kommentieren

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