Am 29. April dieses Jahres erschien in der ZEIT ein bemerkenswerter Leitartikel des stellvertretenden Chefredakteurs Bernd Ulrich, der hohe Wellen in der politischen Öffentlichkeit schlug. Sein Text beinhaltete eine grundlegende Kritik an der politischen Klasse der Bundesrepublik, der Bernd Ulrich nicht weniger als eine gefährliche Verdrängung der politischen Wirklichkeit vorwarf.
Nachrichten der Kategorie: Politik
Flüchtlingsverteilung per EU-Mehrheitsentscheid
Die EU-Innenminister haben am Dienstag in Brüssel die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten beschlossen – gegen die Stimmen Tschechiens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei. Während einige Kommentatoren dies für einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Asylpolitik halten, fürchten andere, dass die Mehrheitsentscheidung in dieser wichtigen Frage zum endgültigen Bruch der EU führen wird.
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Hollande plant Angriffe gegen IS-Miliz in Syrien – Frankreichs Präsident François Hollande vollzieht eine außenpolitische Kehrtwende und erwägt Luftschläge gegen die IS-Terrormiliz in Syrien. Dies sagte er am Montag in Paris. Damit versucht Hollande lediglich, sich als politischer Macher zu inszenieren, kritisieren einige Kommentatoren. Andere sehen darin eine Möglichkeit, die Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen.
Merkel macht Flüchtlinge zur Chefsache
(?) Bilderbuchkanzlerin Angela Merkel hat am Montag in Berlin größere Anstrengungen Deutschlands im Umgang mit der Flüchtlingskrise angekündigt. Zudem forderte sie mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU. Endlich übernimmt Merkel die Führungsrolle in Europa, jubeln einige Kommentatoren. Andere halten ihre Einstellung zu Flüchtlingen für naiv.
Tri, tra, trallalla …
St. Pauli-Fan, Ehren-Bambi-Gewinner oder eine Tätigkeit als Salsa-DJ: Auf der Bundestagshomepage dürfen Abgeordnete allerlei Triviales über sich mitteilen. Doch eines dürfen sie nicht: ganz transparent die Höhe ihrer Nebeneinkünfte nennen. Dies sei nicht möglich, behauptet die Parlamentsverwaltung. Sollen so die intransparenten Volksvertreter geschützt werden?
Wer schon Varoufakis nicht mochte, wird Schuberth hassen …
„Athen muss zerstört werden“, auf diese Formel brachte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman – in Anlehnung an Catos Aufruf zur Vernichtung Karthagos – die Agenda der Troika gegenüber Griechenland und dessen neuer Regierung. Keinen Zweifel daran hegt auch Richard Schuberth, und weiß das wortgewandt zu begründen. In einem wetterleuchtenden Essay reflektiert er eine Gesamtschau der medialen Hetze, mentalen Gleichschaltung und der Hybris einer Macht, die sich als Totengräber von Demokratie, europäischer Solidarität und sogar jener Marktwirtschaft hervortut, die sie zu verteidigen glaubt.
Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern. Dies entspricht dem Wunsch einer wachsenden Anzahl von Menschen in Deutschland. Unsere Regierung jedoch will das Abkommen mit aller Macht durchpeitschen. Sie erzählt uns deshalb ein Märchen nach dem anderen. Wir haben diese Märchen einmal genau unter die Lupe genommen:
Kos mit Flüchtlingsaufnahme überfordert
In der Flüchtlingskrise rückt in diesen Tagen die griechische Insel Kos in den Fokus. Dort hat sich die Situation dramatisch zugespitzt, Neuankömmlinge werden nun zum Teil auf einer Fähre im Hafen untergebracht. Kommentatoren werten Kos als Beleg für das Scheitern der europäischen Asylpolitik und diskutieren, wie den Herkunftsländern der Flüchtlinge geholfen werden kann.
Neues Kreditpaket für Athen
Athen und die internationalen Geldgeber haben sich am Dienstag (12. August) im Grundsatz auf ein neues Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt.
Einige Kommentatoren sehen dies als Hoffnungsschimmer und halten ein Ende der Krise für möglich. Andere sind sich sicher, dass Griechenland weiteres Geld und einen Schuldenschnitt braucht. (mehr …)
Selbst Beamte im Justizministerium hegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung. Im Bild: Justizminister Heiko Maas. CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar
… alsdann, in der Tat bezweifeln nicht nur wir (netzpolitik.org) die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem Alleingang angemeldet haben. Das geht aus internem Material hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden.
Das EuGH-Urteil sei so weitreichend, dass äußerstenfalls „eine Art anlassbezogener“ Speicherung von Telekommunikationsdaten, etwa „für einen bestimmten Personenkreis“ denkbar wäre, zitiert der Spiegel aus dem Schreiben eines Referatsleiters. Diese Einschätzung scheinen sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen in der Bundesregierung nicht zu Herzen genommen zu haben, denn der aktuelle Gesetzentwurf sieht sowohl eine anlasslose als auch eine massenhafte Speicherung von Daten aller Bürger vor. Da hilft auch die als Feigenblatt vorgeschobene Beschränkung des Speicherzeitraums von Telekommunikationsdaten auf zehn Wochen (vier Wochen bei Standortdaten) nichts.