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€uropäische Presse

Auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise haben sich 13 europäische Staaten am Montag auf einen 17-Punkte-Plan gegen das Chaos auf der Balkanroute geeinigt. Unter anderem sollen in der Region 100.000 Aufnahmeplätze geschaffen und der Grenzschutz der EU verstärkt werden. Zumindest suchen Europas Staaten wieder den Dialog, loben einige Kommentatoren. Für andere ist der Plan weder ausreichend noch praktikabel.

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Okt. 2015 | Allgemein, Politik, €uropa | Kommentieren

„Nadelstreifenfaschisten kommen in Mode“ – & Marginalien zur Demo in Heidelberg, die w i r ohne die von den Nazis gewünschte Beachtung nur in Bildern und Kurzkommentaren haben passieren lassen wollen …

Es ist, sagt Jürgen Gottschling, die wirksame Denunziation des Faschismus von heute notwendig. Nicht seine zartfühlende Analyse.

Es ist, meint Jürgen Gottschling, die wirksame Denunziation des Faschismus von heute notwendig. Nicht seine zartfühlende Analyse.

Wir meinen, der Boden für die braune Brut und deren klammheimlichen Statthaltern, wurde in der Tat von vielen – nützlichen Idioten, würde Lenin gesagt haben – Politikern beackert. Derweil sie Kurs auf Europa nahmen, brachten sie das Wort Vaterland wieder in Mode. Gewohnt, noch den letzten Abfall in Energie für ihre Ziele umzusetzen, begannen sie immer beschwörender vom „Europa der Vaterländer“ zu schwadronieren. So ließ sich der anwachsende neue Nationalismus zwar bagatellisieren, nicht aber benutzen. Wer ihn zu nutzen suchte, war doch längst schon von ihm be-nutzt. Statt eines Bekenntnisses zu Europa als Vorstufe realisierbaren Weltbürgertums kam allenfalls eine Bestärkung nationalstaatlicher Eigenbrötelei heraus. Mit Rückwärtsgang. Nutznießer sind die Rechten.

Von gefühlsduseligem Nationalstolz hat deutscher Kurzschluss noch immer direkt zu rassistischer Überheblichkeit geführt. Und während die neuen analphabetisierenden Barbarengruppen ihren

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Okt. 2015 | Allgemein, Essay, Junge Rundschau, Politik, Zeitgeschehen | 6 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung / Höchstspeicherfrist: Das Abstimmungsverhalten der 630 Bundestagsabgeordneten in der Übersicht

Zur heutigen Vorratsdatenspeicherung-Abstimmung im Deutschen Bundestag hat die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der 630 Parlamentarier dokumentiert. Mit Ja stimmten 404 Abgeordnete, 148 stimmten dagegen und sieben Abgeordnete enthielten sich. 71 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ist unter diesem Link aufrufbar

Okt. 2015 | Heidelberg, Allgemein, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Politik | Kommentieren

Lauschangriff reloaded

Der Bundestag beschließt erneut die Speicherung von Kommunikations-Daten auf Vorrat. 404 Abgeordnete stimmen für die Neuauflage der Speicherung, die in ihrer ersten Version vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Bundes-Justizminister Heiko Maas räumt einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ein, „aber in verhältnismäßigem Maße“. Verlegern, Sendern und vielen Journalisten dürfte der Satz sauer aufstoßen. Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki strebt eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht an.

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Okt. 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik | Kommentieren

„Einfach strukturierte“ Bürger haben (trotzdem) einiges durchschaut

Was für ein Signal gegen TTIP und CETA: 250.000 Menschen haben in Berlin gegen die undemokratischen Handelsabkommen demonstriert. Die Bürgerinnen und Bürger sagten so laut und deutlich wie noch nie Nein zu Hinterzimmer-Gerichten, Sozialabbau und Abbau von Qualitätsstandards – auf einer der größten Demonstrationen, die dieses Land je gesehen hat. Es war unglaublich: überall Fahnen und Transparente gegen TTIP und CETA,

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Okt. 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, €uropa | Kommentieren

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!

Lobbyisten der Autoindustrie sind in den vergangenen Monaten im Kanzleramt und den Ministerien ein und aus gegangen, wie die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage eingeräumt hat. Weit über 20 Mal trafen sich Regierungsmitglieder allein mit Vertretern des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der u.a. für Volkswagen und Daimler Lobbyarbeit betreibt. Oberster VDA-Lobbyist ist übrigens ein alter Bekannter: der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann.

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Okt. 2015 | Allgemein, Politik, Sapere aude | Kommentieren

Sind Kriege in der ganzen Welt überhaupt noch denkbar?

Aufnahme von Luftanschlägen des russischen Militärs in Numan-Syrien. Bild: screenshot

Russlands Militäraktionen in Syrien und der Ukraine folgen westlicher Planlosigkeit, warnt Anne Applebaum, Osteuropa-Expertin und Pulitzer-Preisträgerin, gegenüber der Presse. Wladimir Putin wende dabei alte Mittel des NKWD an. Was bezweckt Russlands Präsident, Wladimir Putin, mit seinem Einschreiten in Syrien?

Pressegespräch mit Anne Applebaum

Anne Applebaum: Erstens lenkt das den Fokus des Westens von der Ukraine ab. Zweitens haben die russischen Medien aufgehört, über die Ukraine zu reden; sie sind nun ganz auf Syrien konzentriert. Putins Politik gegenüber der Ukraine hatte nur diesen langwierigen Konflikt zur Folge, in dem kein für Russland positives Ende absehbar

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Okt. 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik, Zeitgeschehen | Kommentieren

Gesetzestext zur „Datenhehlerei“ – Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie.

»Das Gesetz gegen Datenhehlerei“ zielt darauf, Whistleblowing unmöglich zu machen. Hier soll es Journalisten erschwert werden, investigativ zu berichten. Whistleblowing ist vor allem ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Es betrifft nicht nur Menschen, wie den bekannt gewordenen Edward Snowden, sondern auch Journalisten, Kranken-, oder Altenpfleger, die Missstände aufdecken. Statt dieses Gesetz durch den Bundestag zu schmuggeln (das sollte mal als Straftatbestand in ein Gesetz aufgenommen werden), ist ein genereller und umfassender Schutz für Whistleblower zu fordern. Das Gesetz zur ›Datenhehlerei‹ gehört in den Shredder.«

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Okt. 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude | Kommentieren

Europäische Presse

Erdoğan und EU feilschen um Flüchtlingspolitik
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am heutigen Montag mit EU-Vertretern in Brüssel über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise verhandeln. Warum sollte die Türkei einer EU helfen, von der sie seit Jahren stiefmütterlich behandelt wird, fragen sich einige Kommentatoren. Andere finden es unerträglich, dass die EU als Bittsteller an Erdoğans Tür klopft. Und, weshalb wir uns in der Rundschau bereits seit langem für einen Beitritt der Türkei in die EU einsetzen, lesen Sie hier.
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