Von nun an lebt Stalin mehr oder weniger dauerhaft im kriminellen Untergrund. Lange Haftstrafen oder Verbannungen nach Sibirien sind die Konsequenz.
In erhöhter Konzentration fällt gar mancher Satz im zeitlichen Nahbereich von Wahlen. Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus etwa rief Markus Söder aus der Ferne, es wäre eine „grobe Missachtung der Demokratie“, sollte eine Regierung ohne den Wahlsieger CDU gebildet werden. Die rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hätte „überhaupt keine Legitimation“, so Söder. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nahm für dieses Szenario gar den Begriff vom „Wahl-Klau“ in den Mund. Andere CDU-Politiker erdichteten ein Wahlgesetz, das dem Erstplatzierten einen „Regierungsauftrag“ verschaffen würde, den das geltende deutsche Wahlsystem nur eben gar nicht kennt. Von „Anstand“ war ebenfalls die Rede.
Und auch ein gewisser Olaf Scholz erfand nach der Bundestagswahl 2021 eine vermeintliche Gesetzmäßigkeit: „Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden.“
Denken wir mal strategisch, dann nämlich wird deutlich: Wer der Ukraine Waffen liefert, hilft, das Risiko eines Atomkriegs zu verringern. Zumal nach Wladimir Putins Rede,
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Hallo, geliebtes Mittelalter, wir sind noch da! Von solchen Puppenspielern ist freilich – was Wunder – nicht zu erwarten, dass sie ihren Protagonisten etwas gegen den § 166 (Strafgesetzbuch) sagen lassen …
Der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo hatte eine Debatte über den Umgang mit Blasphemie ausgelöst. Die Ermordeten waren noch nicht bestattet, da war man bei der CSU bereits der Meinung, dass der deutsche Gotteslästerungsparagraph nicht etwa abgeschafft sondern verschärft werden müsse. Die Mörder und einige CSU-Funktionäre sind sich also offenbar darin einig, dass „Gotteslästerung“ bestraft werden soll. Lediglich das Strafmaß ist zwischen den Terroristen und der CSU noch strittig. Der Alibri-Verlag und wir lassen uns von dieser Allianz der Religioten jedoch nicht einschüchtern und haben daher einen Titel gewählt, der auf (u. a.) lächerliche Aspekte zielt:
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Rechter Seitenflügel des Triptychons „Der Garten der Lüste“ von Hieronymus Bosch
„Die Wokeness-Illusion – Wenn Political Correctness die Freiheit gefährdet“ heißt ein gerade erschienenes Buch, in der sich die Autoren mit verschiedenen Aspekten der Identitätspolitik und der Wokeness beschäftigen.
Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf überraschte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der Feststellung, er verstehe sich als „intersektionaler Feminist“. Hätte er sich lediglich dazu bekannt, konsequent für die Gleichberechtigung der Frauen einzutreten und sich als künftiger Regierungschef etwa dafür stark zu machen, geschlechtsspezifische Gehaltsunterschiede zu überwinden – jedem wäre seine Botschaft verständlich gewesen. Aber es reichte ihm offenbar nicht, Scholz erweiterte seine feministische Agenda um den Begriff der „Intersektionalität“.
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In Deutschland lebende Russen demonstrieren in Berlin gegen Putins Überfall
Der erste Kriegswinter in der Ukraine sorgte für eine humanitäre Katastrophe: Der größte Teil der zivilen Infrastruktur wurde durch die gezielten Luftangriffe zerstört. Hunderttausende Menschen waren ohne Strom und Wärme bei starken Minusgraden. „Wärme und Licht in die Ukraine zurückbringen“ – so lautet der vollständige Titel der weltweiten Initiative mit dem Ziel, Strom-, Licht- und Wärmequellen in die zerbombten Gebiete zu liefern. Gegründet von drei RussInnen im polnischen Exil, wuchs das Projekt innerhalb kürzester Zeit zu einer der größten Spendenkationen der weltweiten russischsprachigen Community. Deutsche demokratisch-orientierte Diaspora-Organisationen spenden Tausende Euro, darunter auch Freies Russland NRW.
Die Republik Moldawien gehört zu den kleinsten Staaten in Europa. Aber seit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse an dem Land größer denn je. Denn Russland betrachtet die Ex-Sowjetrepublik als Teil seiner Einflusssphäre. Geheimdienste warnen nun: Putin plane einen Putschversuch in Moldawien – dies Land aber will der EU beitreten und sucht die Nähe zum Westen. Sowohl die Präsidentin als auch die Regierung des Landes sind pro-europäisch. Im Juni hat das Land (gleichzeitig mit der Ukraine) den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten.