Wenn in der beschaulichen Fachwerkstadt Wertheim auf dem Gelände einer ehemaligen Polizeiakademie eine Halle brennt, in der 400 Flüchtlinge unterkommen sollen, dann könnte man meinen, die Tat sei rasch aufzuklären. Es gibt Kriminalbeamte, es gibt eine Spurensicherung, und in Wertheim (auf einer Landzunge zwischen den Flüssen Tauber und Main) leben nur 22 000 Menschen. Aber so leicht ist das nicht. Die Tat geschah am 20. September. Bis heute stehen die Ermittler vor einem Rätsel.
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Der Deutsche Städtetag fordert eine erheblich stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das machte das Präsidium des Städtetags mit einem einstimmigen Beschluss deutlich. Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat als Mitglied des Präsidiums den Beschluss mit erarbeitet.
Was sich über die ersten fünf Jahre als Gastprofessur bewährt hat, wird nun vom Land Baden-
Württemberg mit einer festen Besetzung weiter geführt: Der Ben-Gurion-Lehrstuhl für Israel
und Nahoststudien an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg (HfJS) wurde erstmals
mit einer langfristigen Juniorprofessur (5 Jahre) besetzt.
Dez. 2015 | Heidelberg, Allgemein, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude | Kommentieren
Im Gegenzug für einen verstärkten Grenzschutz hat die EU Ankara versprochen, ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.
Die Türkei ist noch lange nicht reif für die Aufnahme in die Union, meinen einige Kommentatoren.
Andere sehen in dem Angebot die einzige Möglichkeit, das Schengener Abkommen zu retten.
Der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ (rechts im Bild) und einer seiner Büroleiter müssen ins Gefängnis: Hintergrund ist ihr Bericht über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien. Staatspräsident Erdogan hatte kurz vor dem EU-Sondergipfel persönlich Anzeige erstattet. Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.
Jedes Argument gegen Erdogan und gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei ein Argument für den EU-Beitritt der Türkei! Für wen auch immer es noch so schwer fällt. Es ist den liberalen Kräften eine große Hilfe, im Hinblick darauf Überzeugungsarbeit leisten zu können!
Eigentlich ist doch der Türkeibeitritt ein alter Hut. Bereits seit dem Assoziationsabkommen von 1963 besteht offiziell die türkische Beitrittsperspektive; mit der Zollunion, vom Dezember 1995 wurde sie abermals bekräftigt. 1997 bestätigte der Europäische Rat, dass die Türkei als Mitglied prinzipiell in Frage kommt.
Geht da ein Hausausweis von Hand zu Hand?
In diesem Jahr beschäftigt „abgeordnetenwatch.de“ vor allem eine Sache – die Transparenzklage gegen den Bundestag.
Wir erinnern uns: Im Juni hatte das watch-Team vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben.
Mit nämlich diesem Hausausweis haben die den direkten Zugang zu allen Abgeordnetenbüros.
Die Bevölkerung in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens – und nach Paris jetzt auch (was Wunder) in Europa – leidet unter Mord, Terror und Vertreibung, während Politiker nicht ganz altersgemäß „Schlapp hat den Hut verloren“ zu spielen scheinen. Ende Mai wurde in Washington ein – in Teilen zensiertes – Papier des Geheimdienstes der USA-Streitkräfte DIA (Defense Intelligence Agency) veröffentlicht, dessen Freigabe eine republikanische Gruppierung per Gerichtsbeschluss gegen die Regierung erzwingen musste, datiert auf den 1 2. August. Darin steht: „Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und al-Qaida im Irak sind die treibenden Kräfte des Aufstands
Nov. 2015 | Allgemein, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, €uropa | 3 Kommentare
heute wenden wir uns als sehr besorgte Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie.
(mehr …)
© geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0
Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. Über abgeordnetenwatch.de veröffentlichen wir nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer