Carsten Frerk beschreibt, wie die Kirchen in Deutschland systematisch Einfluss auf die Politik nehmen.
Dabei zeigt sich, dass katholische und evangelische Stellen in einer Weise in Gesetzgebungsverfahren eingebunden sind wie keine zweite zivilgesellschaftliche Kraft.
Die Amnesty Hochschulgruppe Heidelberg lädt zu einer Podiumsdiskussion in die Neue Universität ein, auf der vier Flüchtlinge von ihren Erfahrungen auf der Flucht berichten.
Schweden und Dänemark machen dicht
Nachdem Schweden seit Montag die Pässe aller Einreisenden aus Dänemark kontrolliert, hat auch Kopenhagen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Beide Länder wollen so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Das oft heraufbeschworene Ende von Schengen wird 2016 Wirklichkeit, prophezeien einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Nordeuropa nur den schwachen Süden aus Schengen herausdrängen will.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zeigt Reporter ohne Grenzen in dem Bericht Dschihad gegen Journalisten, wie islamistische Gruppen kritische Journalisten systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und außen einsetzen.
Ach ja? Der Herr EU-Kommissar Oettinger …
Polens Mediengesetz ruft EU auf den Plan
Die EU-Kommission prüft Schritte gegen die kurz vor Jahreswechsel beschlossene Medienreform in Polen, die der Regierung mehr Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährt.
Während einige Kommentatoren es richtig finden, die nationalkonservative Regierung in die Schranken zu weisen, halten andere Brüssels erhobenen Zeigefinger für kontraproduktiv.
Am Morgen des 7. Januar 2015 war die Pariser Wochenzeitung “Charlie Hebdo” noch ein schmalbrüstiges Satireblättchen, das ständig vom Konkurs bedroht war (und zwischen 1981 und 1992 schon mal eingestellt war). Ein blutiges Massaker und zwölf Tote später ist “Charlie Hebdo” ein weltweites Symbol für Pressefreiheit und Bekennermut. Über Nacht wird aus 50.000 Auflage 5 Mio. Weltweit bezeugen Millionen Menschen und Medienmacher aller Gattungen und Zungen den getöteten Kollegen von Paris ihren Respekt, indem sie “Je suis Charlie” annoncieren. Peter Turi schreibt am 17. Januar: “Millionen Menschen stehen weltweit Schlange für eine religionskritische Zeitung. Die Attentäter von Paris haben exakt das Gegenteil von dem bewirkt, was sie wollten.”
Warschau wehrt sich gegen Kritik aus Brüssel
Nach der Entscheidung der EU-Kommission (links im Bild: Demonstration gegen die Regierung), ein Verfahren gegen Warschau zu eröffnen, hat Premierministerin Beata Szydło den Kurs ihrer nationalkonservativen Regierung verteidigt: Polen habe das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen.
Kommentatoren hoffen, dass Warschau und Brüssel ihren Streit beilegen können. Sie kritisieren aber auch, dass die EU mit Polen und Ungarn nachsichtiger ist als mit Beitrittsländern wie Serbien.
Die Opposition schlägt Alarm. Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission hat das polnische Parlament ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte am Donnerstag in Warschau auch die zweite Kammer, der Senat, die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wie die Agentur PAP berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich.
Beinahe hätte ich Euch fast alle vergessen. Das wünsche ich Euch, allen meinen Freunden, Ihnen, meine Leser und, zu guter Letzt allen meinen Feinden, die ich mir mit meiner Schreibe (aber gern doch!) gemacht habe – wo wäre ich den heute sonst?
„Trotz alledem …“
Nicht nur der Streit über Grenzen und Stacheldraht angesichts hunderttausender Flüchtlinge hat den Kontinent in diesem Jahr erschüttert. In der Griechenlandkrise schien der Euro kurz vor dem Aus, Paris war zweimal Ziel terroristischer Attacken, rechtsradikale Parteien und Bewegungen bekamen Aufwind. Gibt es dennoch Grund zum Optimismus für 2016?