Beckstein & Merkel
Horst Seehofer und die CSU verlangen längst eine Obergrenze für die Flüchtlinge. Und immer wieder lehnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel dies ab. Nun kritisierte auch der bayerische Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die aktuelle Flüchtlingspolitik in einem Interview mit dem Radiosender hr-info.
Lesen wir den dreisten Unfug, der auf Twitter zum #ausnahmslos-Aufruf veröffentlicht wurde, möcht mann den Autorinnen ja beinahe zustimmen. Einzig dies. Aber, und das in der Tat ist das Einzigartige an dieser Debatte: Von vielen Sprechverboten und Drohgebärden eingegrenzt, ist es – und das kann garnicht nicht gewollt sein – kaum noch möglich, Position zu beziehen. Der Selberdenkende fühlt sich angetanzt von allen Seiten. Der Aufruf verdient nicht den Dreck, mit dem er beworfen wird, aber sehr wohl eine differenzierte Gegenposition. Vor allem deshalb, weil er selbst zu jenen Dokumenten gehört, die den freien Blick auf Geschehnisse einschränken wollen.
Dr. Khouloud Daibes
Sehr geerter Herr Gottschling,
zunächst möchte ich Ihnen für die im letzten Jahr geleistete Arbeit danken. Mit Ihrer Tätigkeit sensibilisieren Sie die Menschen in Deutschland für Palästina und tragen zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Ihre Wortmeldungen und Beiträge zeigen uns immer wieder die Verbundenheit mit Palästina und dafür danke ich Ihnen sehr.
Wer Syrien verstehen will, muss jenes Syrien kennen lernen, als es noch nicht zerstört war: Seine Geschichte, seine Politik, seine Religion. Dann wird deutlich, wie sehr der gesamte Nahe Osten von der Lage in Syrien abhängt. Die syrische Katastrophe droht zum Unheil für den nervösesten Unruheherd unserer Welt zu werden.
Syrien – seit drei Jahrtausenden Schmelztiegel östlicher und westlicher Kulturen, einst Hochburg des Christentums, dann ein Kernland des Islam, Schauplatz der Kreuzzüge, deren verhängnisvolle Nachwirkungen bis heute zu spüren sind, Brennpunkt der Religionsspaltung in Sunniten und Schiiten, unseliger Hort der Muslimbrüder, Kampfgebiet der Rebellen, des Islamischen Staates. Syrien wurde im 20. Jahrhundert zu einer Keimzelle des arabischen Nationalismus wie des islamischen Fundamentalismus. Die westliche Berichterstattung reduzierte den Nahostkonflikt lange Zeit auf die Krisenherde Israel und Palästina. Syrien ist unter der Diktatur der Assads zur Geisel der Gewalt geworden, geht in einem Bürgerkrieg unter –
Populistische Politiker, die ihr Fähnchen nur noch in den Wind hängen. Und Medien, die mitspielen. Vor allem ein immer seichteres öffentlich-rechtliches Fernsehen, das sich ohne Not unter das Diktat der Quote gestellt hat. Das Ergebnis: Moralismus und Alarmismus statt kritischem Qualitätsjournalismus, statt Aufklärung und Bildung nur Fußball und Krimis. Ihre Aufgabe, »vierte Gewalt« in unserem demokratischen Gemeinwesen zu sein, verfehlen die Gebührensender dramatisch. Und das am Beginn des digitalen Zeitalters, wo sie so wertvoll sein könnten wie nie. Wolfgang Herles beschreibt diesen besorgniserregenden Zustand und fordert: Reformiert ARD und ZDF grundlegend oder schafft sie ab.
Wolfgang Herles, geboren 1950 in Tittlingen bei Passau, studierte an der Universität München Germanistik, Geschichte und Psychologie. Der Fernsehjournalist und Autor zahlreicher Sachbücher und Romane war lange Zeit als Korrespondent und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk tätig,
Das Thema könnte aktueller kaum sein. Vor zwei Tagen rief die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling u.a. dazu auf, die Eliten aus den Pressehäusern zu prügeln. Am heutigen Mittwoch startet der Deutsche Journalisten Verband nun sein Blog-Projekt Augenzeugen.info, das Journalistinnen und Journalisten zu Wort kommen lassen will, „die Opfer von rechtsextremer Gewalt wurden oder Übergriffe auf Journalisten miterlebt haben“
Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling (m.) bei der Legida-Demonstration.
Im Zusammenhang mit der Kundgebung der Legida-Anhänger war es am Montag wieder zu Vandalismus und offenbar auch einem tätlichen Angriff gegenüber einer Journalistin gekommen. Die Anstiftung zu Hass und Gewalt gegenüber der Presse und anderen Institutionen ging in Leipzig offenbar auch von den Veranstaltern selbst aus. So soll Frontfrau Tatjana Festerling zur Prügel-Attacken aufgerufen haben.
Hintergrund: Israel ist eine Besatzungsmacht. Der Gaza-Streifen ist Bestandteil des Staates Palästina und wird seit 46 Jahren von Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht okkupiert. Seit neun Jahren wird der Gaza-Streifen von Israel belagert, so dass die Lebensbedingungen für die 1,8 Millionen Menschen unerträglich geworden sind. Die strikten Bewegungseinschränkungen, der die Bevölkerung des Gaza-Streifens unterliegen, haben dazu geführt, dass die Menschen in einer der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde auf nur 360km² eingesperrt sind. Die momentane Situation ist unglaublich schwierig. Die israelischen Besatzungstruppen greifen die gefangene, wehrlose Bevölkerung zu Land, Wasser und Luft an.
Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht:
Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.
Gleich mehrere Debatten lösten die Übergriffe von Köln und Hamburg aus. Haben die öffentlich-rechtlichen Sender versagt, wie die FAZ meint oder hätte man gar die Herkunft der mutmaßlichen Täter erst gar nicht nennen dürfen, wie die taz kommentiert?