Die Sicherheitskonferenz in München wurde dem Friedensprozess in Syrien gewidmet und zielte auf die Suche nach möglichen Lösungen des blutigsten Konflikts neuester Geschichte ab. Die mächtigsten Staaten der Welt trafen sich zusammen, man konnte sich sogar auf eine Feuerpause einigen, die ein kleiner, aber immer noch wesentlicher Baustein des Friedens sein könnte. Nach dem Wochenende kommt jedoch eine bittere Ernüchterung. Das Ende der Kampfhandlungen lässt sich nicht voraussehen. Ganz im Gegenteil. Die Situation spitzt sich zu. Zu unterschiedlich sind Interessen der in den Konflikt involvierten Parteien. Zu viel ist auf das Spiel gesetzt.
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Sie bombardieren Schulen, Krankenhäuser und sogar Hochzeiten – und das tun sie mit Waffen aus Europa, den USA und Kanada. Doch in 48 Stunden könnten wir das Unvorstellbare wahr werden lassen: eine wegweisende Entscheidung gewinnen, die die Waffenlieferungen an die Saudis eindämmen könnte.
In nur zwei Tagen stimmt das Europäische Parlament über einen Vorschlag für ein EU-weites Waffenembargo ab. Doch wegen der hartnäckigen Lobbyarbeit seitens der der Saudis zaudern jetzt einige Politiker.
Papst Franziskus vergleicht Europa mit einer unfruchtbaren Frau – und Kanzlerin Merkel greift verstimmt zum Hörer: Von diesem Telefonat berichtete nun das Oberhaupt der katholischen Kirche. Nach eigenen Angaben hatte er einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, in dem sie seine Äußerungen zu Europa kritisierte. „Sie war ein bisschen
Er hat die AfD gegründet, dann wurde Bernd Lucke als Chef ausgebootet. Jetzt geht er die Führungsriege scharf an: Deren Umgang mit Flüchtlingen sei „nicht zu ertragen“. Einst stand er an der Spitze der Partei, schimpfte auf die sogenannten Altparteien und flirtete mit dem rechten Rand. Dann kam der Fall, radikalere Kräfte übernahmen das Ruder in der AfD: Co-Vorsitzende Frauke Petry zum Beispiel, die sich jüngst für den Schusswaffengebrauch an der Grenze ausgesprochen hat. Oder Vize Alexander Gauland. Seither lässt Lucke auch öffentlich kein gutes Haar mehr an seinen früheren Weggefährten.
Zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall, Tage vor Landtagswahlen in den Bundesländer Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März, gibt es viele Fragen und Meinungen. Es sind die Jobverlagerer, die ihre eigene Haut retten, der jeweiligen Regierung, der es an handwerklicher Sorgfalt beim Formulieren der Gesetzestexte gebrach, auch jene, in deren Augen Deutschland bereits Schauplatz einer gewaltigen Gerechtigkeitskatastrophe geworden ist, das Opfer der kapitalistischen Entzivilisierung.
Soll EU Flüchtlinge in Türkei zurückschicken?
Die niederländische Regierung will die Flüchtlingszahlen drastisch senken: Sie schlägt vor, Bootsflüchtlinge direkt aus Griechenland in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll eine Kerngruppe von EU-Staaten 250.000 Asylsuchende direkt aufnehmen. In der Presse stößt der Vorstoß auf geteiltes Echo.
Gute Arbeit, gute Bildung, gutes Leben – Arbeit der Zukunft: das sind die politischen Anforderungen des DGB Heidelberg Rhein-Neckar an die Parteien zur Landtagswahl 2016.
Bei unserem Wahlopoly konfrontieren wir die Landtagskandidaten mit diesen Themen – spielerisch, aber zugleich ernst befragen wir sie zu unseren politischen Anliegen.
Muss Athen die EU-Außengrenze besser schützen?
Mehrere EU-Innenminister werfen Griechenland vor, zu viele Flüchtlinge in die Union einreisen zu lassen. Athen beklagt dagegen mangelnde Hilfe bei der Bewachung der Außengrenze. Wird das Land zu Recht gescholten oder ist es nur der Sündenbock?
Bei den Übergangsquoten zum Schuljahr 2015/16 zeigt sich gegenüber dem Vorjahr eine insgesamt stabile Entwicklung: 13,3 Prozent der Schüler wechselten auf eine Gemeinschaftsschule (im Vorjahr: 10,3 Prozent). Bei den Werkreal-/Hauptschulen setzte sich der seit Jahrzehnten bestehende rückläufige Trend fort: Die aktuelle Übergangsquote liegt bei 7,2 Prozent (Vorjahr: 9,3 Prozent). Bei den Realschulen sank die Übergangsquote um 0,9 Prozentpunkte auf 33,8 Prozent. Auch an den Gymnasien sank der Anteil weiter ab und ging um 0,5 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent zurück.