Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann sei furchtbar schlecht gewesen und unter seinem Niveau, sagte der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler im DLF. Böhmermann – der sein „Gedicht“ ja selbst als Schmähkritik bezeichnet hat – sei gut beraten, wenn er die Grimme-Preis-Verleihung heute Abend (13. April 2016) nutzt, um die Verhältnisse wieder umzudrehen. Ein Sender wie das ZDF sei außerdem keine Plattform, wo einfach mal jeder irgendwas machen könne.

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Die Befürworter reagieren aggressiv auf Kritik. Und Frankreich drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen.[2] Kanzlerin Angela Merkel startet jetzt einen Rettungsversuch: Mit einer Werbeshow, getarnt als TTIP-Gipfel, will sie das Abkommen wieder flott machen. Ihr wichtigster Helfer ist Barack Obama. Er fliegt am 24. April ein. Der Anlass: die Hannover-Messe, größte Industrie-Messe der Welt. In der Kulisse der glänzenden Produktwelt wollen die Kanzlerin und der US-Präsident uns mit Händeschütteln und Kamera-Lächeln TTIP als gut verkaufen.

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Hoppla: … flattert uns voran?

Die Stadt Peking hat Interesse an einer Kooperation zur Entwicklung eines Hightech-Parks in Heidelberg bekundet. Nach Gesprächen von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner während seiner Asien-Reise vom 4. bis 8. April 2016 mit Pekings Bürgermeister Li Shixiang ist eine Zusammenarbeit der beiden Städte zur Entwicklung eines „German-Sino-Hi-Tech-Parks“ auf einer Teilfläche der Konversionsfläche Patton Barracks angedacht. „Das Interesse der Stadt Peking und international agierender Hightech-Unternehmen an einem Engagement in Heidelberg ist groß. Das ist ein fantastisches Zeichen für die weitere Entwicklung unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts. Zugleich bildet die Kooperation einen wichtigen Schritt im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung und des Vorhabens der Metropolregion Rhein-Neckar, eine Modellregion der Industrie 4.0 zu werden“, sagt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Er hatte in der vergangenen Woche unter anderem am Deutsch-Chinesischen Hightech-Dialog in Peking teilgenommen und weitere Gespräch in chinesischen Wissenschaftsregionen geführt.

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Ja, das ist nicht Seehofer

Als Musterbild eines Politikers, der mit dem Appell an dumpfe Vorurteile Karriere macht. Der auf alles losgeht, was man mit etwas Phantasie als fremd oder undeutsch bezeichnen kann, weil er sich darauf verlässt, dass es für den politischen Erfolg keine differenzierte Argumentation braucht, solange man nicht an die Urteils-, sondern nur an die Vorurteilskraft seiner Wähler appelliert. Weil er schon von (wer auch immer hab ihn selig) Franz Josef Strauss gelernt hat, dass im Krieg der Meinungen die Lufthoheit über den Stammtischen entscheidend ist. Weil er den zentralen Lehrsatz des Populismus verinnerlicht hat: Das einfache Argument schlägt jederzeit das richtige. Diffamieren geht über Studieren.

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Vom 1. bis 3. März 2016 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD verhandelt, das Urteil soll in einigen Monaten gesprochen werden. Die rechtsextreme Partei setze ihre Ideologie „aggressiv-kämpferisch“ ins Werk, sagen die Antragsteller.  Dem stimmt der Berliner Rechtsextremismusforscher Professor Hans-Gerd Jaschke zu: “Die NPD schafft eine Atmosphäre der Angst, in bestimmten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens vor allem, indem sie Menschen bedroht.“ Dadurch würde die NPD demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten von Bürgern beschneiden.

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Vorzeiten meinte im Gespräch mit Einwohnern von Heidenau Vizekanzler Sigmar Gabriel, wo Ossis gerade mal wieder nicht lange mit Ausländern fackeln sondern sie abfackelten und so auf ihre Weise „aufräumten“: „Ihre Sorgen“ – so der Vizekanzler – müsse „man ernst nehmen, aber das“ sei „kein Grund, mit diesen Spinnern, mit diesem Pack zu demonstrieren“. „Der rasende Mob – Die Ossis zwischen Selbstmitleid und Barberei“.  Nichts, aber auch gar nichts hat sich seither geändert. Im Ossiland, in Clausnitz und Bautzen (Bild links)  hat sich in den letzten Tagen die rassistische Stimmung in aller Deutlichkeit gezeigt – womit wir Einiges vorwegnehmen, was Sie unter dem Titel „Der rasende Mob“ bei „Allgemein“ finden.

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So? Der Arbeiter? Die Trümmerfrau? Oder wie? Oder was?

Dieser Anglizismus hat inzwischen als neudeutscher Begriff in die deutsche Sprache Einzug gehalten. Die wenigsten Menschen wissen allerdings, was genau damit gemeint ist beziehungsweise bezweckt wird und welche treibenden Kräfte hinter dieser Idee stecken. Möglicherweise ist das von den dafür Verantwortlichen auch so gewollt, denn tumbe Absichten verschleiert man am einfachsten und wirkungsvollsten, indem man sie in unverständliche Begriffe – hier als sprachpanscherischer Anglizismus respektive ‹Denglisch› – verpackt, die die wahre Motivation verschleiern, womit die Menschen für dumm verkauft werden sollen. Worum geht es?

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Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hat den Stopp der geheimen Vergabepraxis für Lobbyisten-Hausausweise begrüßt. „Endlich wurde die jahrelange Praxis beendet, dass Interessenvertreter unter der Hand an Hausausweise gelangen können“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Donnerstagnachmittag. Zuvor hatte der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, dass Interessenvertreter nicht mehr über die Fraktionen Zugangsscheine für den Bundestag erhalten können. Diese diskrete Vergabepraxis hatte der Bundestag lange Zeit geheim gehalten. Sie war im Juni 2014 von abgeordnetenwatch.de öffentlich gemacht worden.

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In der Reihe „Bei Brantner“ diskutiert die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner (m) im Kulturfenster zum Thema „Nach Köln – Feminismus heute“ mit Anne Wizorek (l) und Johanna Illgner. Foto: Philipp Rothe

Nehmen wir erst mal ganz ohne Hintergedanken einen Heidelberger Aufhänger zum Anlass, uns damit zu beschäftigen: In der Reihe „Bei Brantner“ diskutiert die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner (Grüne) regelmäßig mit Gästen zu aktuellen Themen. Die letzte Auflage fand gerade im Kulturfenster zum Thema: „Nach Köln – Feminismus heute“ statt. Zu Gast war Anne Wizorek, eingeführt als: „Protagonistin eines jungen Feminismus: netzaktiv, international und erfreulich direkt“. Sie ist Autorin und Initiatorin des Hashtags #aufschrei, unter dem vor allem in Deutschland eine Debatte zum Thema Alltagssexismus angestoßen wurde und des aktuellen Hashtags #ausnahmslos, das sich gegen sexuelle Gewalt richtet – unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird.

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