Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat die EU aufgefordert, die zugesagte Visafreiheit für Türken ab Juni umzusetzen. Andernfalls könne man von der Türkei nicht erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte, betonte er. Lässt sich die EU von der Türkei wegen des Flüchtlings-Deals erpressen?
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Seine gerade gewonnene Machtposition gegen Europa zu demonstrieren, legt der türkische Präsident jetzt mit der ihm eigenen Chuzpe offenbar alle Hemmungen ab: Nach der von ihm inszenierten Causa Böhmermann und der Beschwerde gegen das von der EU mitfinanzierte Projekt der Dresdner Sinfoniker „Aghet“ zum Völkermord an den Armeniern wurde jetzt die niederländische Journalistin Ebru Umar wegen kritischer Äußerungen über Erdogan in der Türkei verhaftet, gleichzeitig wurde in ihre Wohnung in Amsterdam eingebrochen und ein Computer gestohlen,
Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Sonntag in der ersten Runde mehr als 36 Prozent der Stimmen gewonnen.
Es ist das beste Ergebnis, das die rechte Partei je auf Bundesebene erzielt hat. Kommentatoren werten die Wahl vor allem als Votum gegen das Establishment.
Die Journalistin Maybritt Illner hat am vergangenen Donnerstag, 21. April, im ZDF in ihrer Talkrunde zum Thema „Angst vor der Parallelgesellschaft – Kann Deutschland Integration?“ den Heidelberger Stadtteil Emmertsgrund (neben Kaiserslautern Asternweg, Bremen Vahr und Pforzheim Haidach) als ein Beispiel für Stadtviertel genannt, die als soziale Brennpunkte bekannt sind. „Und hunderttausende Flüchtlinge, die derzeit noch in Turnhallen leben, werden in absehbarer Zeit genau dort landen“, so die Moderatorin.
Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die „Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht haben.
Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen.
Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die wir heute veröffentlicht haben.
Screenshot ZDFneo
Wie aus einer Satire ein internationaler Skandal gemacht zu werden in der Lage ist: Nachdem die Bundesregierung (SPD-Minister haben dagegen gestimmt) die deutschen Justizbehörden (Mainz, wg. Sitz des ZDF) auf Antrag der Türkei ermächtigt hat, ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann einzuleiten, lesen Sie (was immer mal wieder häppchenweise im Netz aufgetaucht und meist dann aber auch ebenso schnell wieder untergetaucht wurde) nachfolgend das Protokoll der am 31. März bei ZDF neo ausgestrahlten und mittlerweile inkriminierten Sendung im Wortlaut; womit – möglicherweise – es leichter fällt nachzuvollziehen, worum es in dieser mittlerweile zur Staatsaffäre gewordenen Schmähgedichterei – eigentlich (sic) – geht:
Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner begrüßt die Unterzeichnung des internationalen Klimaschutzabkommens: Am Freitag, 22. April 2016, setzte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Bld) im Rahmen einer Zeremonie der Vereinten Nationen in New York ihre Unterschrift unter das Pariser Abkommen. Damit gehört Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Klimavertrags, der erstmals alle Staaten der Welt in die Pflicht nimmt.
Im Ringen um weitere Milliardenhilfen setzen die Euro-Partner Griechenland zusätzlich unter Druck. Sie fordern ein neues „Sparpaket auf Vorrat“ in der Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Beratungen in Amsterdam, diese Extraleistung sei nötig, um weitere Milliardenhilfen vom Eurorettungsschirm ESM zu erhalten.
Falls es zum schon länger verhandelten Reform- und Sparpaket von gut fünf Milliarden Euro und zu dem neuen Maßnahmen-Bündel bis nächsten Mittwoch ausreichende Fortschritte gibt, soll am Donnerstag (28.4.) ein Extra-Treffen der Euro-Finanzminister einberufen werden.
Gerade habe ich mich an der Petition „Verfahren gegen Cumhuriyet-Journalisten einstellen“ von Reporter ohne Grenzen beteiligt. Bitte unterschreiben auch Sie und fordern damit die umgehende Freilassung der Journalisten: www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/