EU und Erdoğan streiten über Visafreiheit
Das EU-Parlament will erst über die Visaliberalisierung für Türken beraten, wenn Ankara alle Bedingungen erfüllt hat.
Der türkische Präsident Erdoğan lehnt bislang die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab, die nach Auffassung Brüssels gegen europäische rechtsstaatliche Normen verstoßen. Muss Europa gegenüber Erdoğan hart bleiben?
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben. In dem neuen Bericht wird behauptet, dass türkische Sicherheitskräfte rücksichtslos gegen Männer, Frauen und Kinder vorgehen. Auf Flüchtlinge werde geschossen und sie würden misshandelt, zitiert der Spiegel aus dem Bericht. Fünf Menschen seien zwischen März und April getötet worden. Auch ein Kind war dabei.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner (Bild) beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker. Das Landgericht Köln habe allerdings schon angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde. Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, sagte Höcker.
Ein Muslim regiert London
London wird erstmals von einem muslimischen Bürgermeister geführt. Der Labour-Kandidat Sadiq Khan siegte am Freitag klar gegen den Konservativen Zac Goldsmith. Europas Presse feiert die Wahl der Londoner Bürger, jedoch wird auch die Meinung vertreten, dass welche Religionszugehörigkeit auch immer ebenso keine Rolle spielen dürfe, wie persönliche Ängste.
Lob der Grenzen wurde von Régis Debray 2010 in Tokio als Vortrag gehalten. Debray geht darin weit in die Geschichte der Menschheit zurück, beleuchtet die Bedeutung der Grenze im Spiegel der verschiedenen Weltreligionen sowie säkularen Kulturen und diskutiert ihren Sinn und Zweck. In der globalisierten Welt richtet er sich gegen das allgemein angesagte Postulat »ohne Grenzen« und fragt gegen den Strom danach, wohin es führen könnte. Nach Debrays Beobachtung bedeutet die Abschaffung einer Grenze, diese lediglich weiter nach außen zu verschieben, was zu unterschiedlichen, problematischen Konsequenzen führe.
Seit nunmehr mittlerweile doch vielen Jahren gibt es 68: Doch was ist von der Studentenbewegung geblieben? Die Revision einer linken Geschichte: Um 1968 liegt ein Vorhof von Imperativen. Etwas Unerledigtes dauert fort. Keine andere Episode der Bundesrepublik hat, merkwürdig genug, die Kraft, einen derart frisch gereizten Furor auszulösen. Einige Weggefährten von damals haben wir ja in einer Ausstellung im Kunstverein Heidelberg in der Siegestoga des 68er-Revolutionärs herumstolzieren sehen. Typisch aber hingegen sind sonst eher Selbstironie, sarkastische Tonlage und – ja, doch! – gute Laune. Die narzisstische Mitgift von 68, die Selbstachtung, kann man dankbar eingestehen. Aber das Unerledigte interessiert hier. Was hält 68 aktuell, was löst immer noch Verurteilungszwänge aus?
Anlässlich dieses Tags zeigt sich das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) besorgt über die derzeitige Situation von Medienschaffenden in Europa. „Nach einer langen stabilen Phase sorgen wir uns nun um die Sicherheit von Journalisten und anderen Medienmitarbeitern in Europa. Sie werden angegriffen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen und etwa von Demonstrationen berichten.
248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation Greenpeace in die Hände gefallen [1][2]. Bereits die Vorabanalysen [3], [4] zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlich, nach dem alles „wunderschön und prima“ läuft [5].
Zerstörte Grundschulen, abgerissene Zelte, Hütten, Viehställe. In den vergangenen drei Monaten hat sich die Hauszerstörung im Gebiet C des Westjordanlands verdoppelt. Die israelische Militärverwaltung bezeichnet dort viele Gebäude als illegal. Doch die Zerstörung betrifft fast ausschließlich Palästinenser, kaum Siedler. Blaue Decken, rote Kissen und Matratzen im Sand von Khan Al-Ahmar. Der Ort liegt im von Israel besetzen Westjordanland. Das Bettzeug am Boden stammt aus Hütten, die nicht mehr stehen. Die israelische Militärverwaltung habe sie abreißen lassen, erklärt Hussein Ka’abneh.
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, bei seiner Iran-Reise in der kommenden Woche die unverminderte Verfolgung kritischer Journalisten und Blogger in aller Deutlichkeit