Die Griechen schulden ihrem Staat aktuell rund 87 Milliarden Euro an Steuern. Dies geht aus Erhebungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor, wie am Sonntag die Athener Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete. Gleichzeitig haben in letzter Zeit vor allem Staatsbeamte den frühzeitigen Gang in den Ruhestand beantragt, um den geplanten Rentenkürzungen durch die Reform der Regierung Tsipras zuvor zu kommen.
Das „Festival contre le racisme“ findet bereits zum sechsten Mal vom 2. bis 13. Juni in Heidelberg statt. Mit einem bunten Programm aus Vorträgen, Erfahrungsberichten, Workshops, Filmen, Diskussionsrunden und Führungen will das Festival in diesem Jahr insbesondere auf die europäische Asylpolitik und die Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma aufmerksam machen. Das Programm richtet sich nicht nur gegen verbreitete Formen von institutionellem Rassismus, sondern will zum Nachdenken über eigene Denkweisen und Handlungsmuster anregen und einen Beitrag zu einer offeneren und vielfältigen Gesellschaft leisten.
Gewalt ist nicht gleich Gewalt. Terror nicht gleichzusetzen mit Terrorismus. In ihrem Buch »Freiheit oder Tod« plädiert die Historikerin Sophie Wahnich (sie veröffentlichte zahlreiche Schriften zur Französischen Revolution und ist Forschungsdirektorin am CNRS in Paris) für eine Reevaluierung des sogenannten ›Terreurs‹, der das Bild der Französischen Revolution bis heute maßgeblich prägt und zu einer „neuen Abscheu vor der Französischen Revolution“ in allen Kreisen des politischen Spektrums geführt habe. Demokratische Gesellschaftsordnungen können nicht mit demokratischen Mitteln institutionalisiert werden. Ihnen ist immer ein Moment der Vergeltung, der Rache an den Unterdrückern eingeschrieben, das als Forderung nach der Wiederherstellung von Gerechtigkeit sich Bahn bricht.
Banges Warten nach Österreich-Wahl – (Hat sich gerade erfreulicherweise erledigt!)
Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich ist dermaßen knapp, dass er nun von den Briefwahlstimmen abhängt.
Doch diskutiert wird der Wahlkrimi bereits jetzt. Kommentatoren sehen ihn als Beleg dafür, wie tief gespalten das Land ist und glauben, dass die extreme Rechte in Europa sich die Hände reibt.
Dann doch noch bitte was sagen zu dürfen: Damit da Keiner*in kommen und sagen kann, wir hätten von Anbeginn Vorurteile gehabt: Ja, in der (sic) Tat: Anfangs waren wir mit Angela Merkel noch beinahe (kurz nach ihrer Wahl zur Kanzlerin) sowas, wie konform, Hören und schauen wir aber mal, wie das mit ihrem deal mit Erdogan weiter geht …
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA steht im Mittelpunkt des nächsten Vortrags im Studium Generale, der am 23. Mai 2016 an der Universität Heidelberg stattfindet. Unter dem Titel „Die vermarktete Politik. Der Kampf um das Weiße Hause“ spricht zu diesem Thema der Gründungsdirektor des Heidelberg Center for American Studies, Prof. Dr. Detlef Junker. Die Veranstaltung findet in der Aula der Neuen Universität statt und beginnt um 19.30 Uhr.
Man möchte es – eigentlich – gar nicht glauben: Ukrainischer ESC-Sieg wird zum Politikum
Der Sieg der Ukrainerin Jamala beim Eurovision Song Contest sorgt für neue Aufregung in den russisch-europäischen Beziehungen. Ihr Lied „1944“ handelt vom Schicksal der von Stalin vertriebenen Krimtataren – russische Politiker kritisierten, es greife das heutige Russland an. Wieviel Politik verträgt der Gesangswettbewerb?
genauer gesagt aber geht der BigBrotherAward 2016 an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), vertreten durch dessen Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen, sowie an „Verfassungsschutzbehörden“ einzelner Bundesländer und deren Amtsleitern, da muss gefragt werden dürfen, wie oft der „Verfassungsschutz“ mit dem Negativpreis BigBrotherAward in den 16 Jahren seines Bestehens wohl ausgezeichnet worden ist? Gefühlte zwei- bis dreimal? Falsch! Dieser Geheimdienst ist bisher erstaunlicherweise völlig ungeschoren davon gekommen. Wir konnten es selbst kaum glauben, hat er doch schon mehr als genug verbrochen, vergurkt und vertuscht. Deshalb ist endlich – und zwar rechtzeitig zum Eintritt ins Pensionsalter – ein Lifetime-Award fällig für eine 65jährige Geschichte, die vielfach von Skandalen und Machtmissbrauch, Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen handelt – selbstverständlich immer im Namen von Sicherheit und Freiheit, Verfassung und Demokratie.“
Die neue Funkrichtlinie der EU (2014/53/EU) wird möglicherweise das Internet of Things und weite Teile von Industrie 4.0 in der EU beenden, bevor sie zu einem Wirtschaftsfaktor werden können. Bisher wurde in erster Linie befürchtet, dass Open Source Projekte wie z. B. die Initiative Freifunk durch diese Funkrichtlinie betroffen sind – die Auswirkungen gehen jedoch deutlich weiter. Wird umgesetzt, was offensichtlich geplant ist, können in Europa Maschinenbau und Elektronikindustrie den größten Teil der drahtlos betriebenen Produkte nicht mehr herstellen.
