Die israelische Besatzung ist der wichtigste Auslöser für humaniitäre Hilfe, die an die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und im Gaza-Streifen geleistet wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA).
In dem am Montag vorgelegten Jahresbericht „Fragmented Lives“ gibt OCHA einen umfassenden Überblick über die zu Grunde liegenden Ursachen und Einflussfaktoren für die schlechte humanitäre Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten für das Jahr 2015. Im vergangenen Jahr hat sich diese mit den Verletzungen des Völkerrechts, der systematischen Verweigerung der Rechte für Palästinenser und dem anhaltenden Konflikt, unterbrochen von häufigen Ausbrüchen der Gewalt weiter fortgesetzt, so OCHA.

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Einem im Juni vorgelegten Bericht der NGO „Euro-Mediterranean Human Rights Monitor“ (Euro-Med)zufolge, hat Israel allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 rund 150 von europäischen Staaten finanzierte Projekte und Infrastrukturen in der besetzten Westbank zerstört.

Das sind mehr als im ganzen Jahr 2015 und eine mehr als dreifache Steigerung zu der vorherigen Anzahl in Höhe von 50 Abrissen pro Monat im Zeitraum zwischen 2012 und 2015.

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Vor 49 Jahren haben in dieser Woche israelische Truppen den Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem und den Rest der Westbank besetzt. Diese Gebiete bildeten den übrig gebliebenen Teil des historischen Palästinas. Auf dem anderen Teil wurde 1948 der Staat Israel gegründet und dabei wurden fast zwei Drittel der ansässigen palästinensischen Bevölkerung zur Flucht gezwungen, die seit dieser Zeit aus ihrer Heimat dauerhaft verbannt sind.

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Kaum jemand weiß darüber Bescheid, was es heißt, auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II/HARTZ IV angewiesen zu sein. Sollte man aber!

Auch durch die herrschende öffentliche Meinung ist es für Viele selbstverständlich geworden, dass Menschen unter  der HARTZ IV- Gesetzgebung, nun schon über 10 Jahren zu leiden haben. Diesen Menschen wird ihre Lebensgrundlage entzogen, um Zwang auszuüben und um die besonders Benachteiligten, die über keine sonstigen Mittel verfügen, gefügig zu machen. Die da drüber fröhlich grölen: „:Mein Bier zahlt Hartz4 meinen wir nicht! Die da auf H4 sind, haben andere Gründe, trotz alledem froh zu sein:

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Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien.
Das Protokoll der Sitzung (pdf, TOP 6) zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union und FDP dem Thema Transparenz für Lobbyisten weiterhin weitgehend verweigern.

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Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni – Immer mehr syrische Flüchtlingskinder müssen arbeiten, um das eigene Überleben und das ihrer Familien zu sichern. Die Kinder arbeiten auf Großbaustellen in den Städten, auf Baumwoll- und Orangenplantagen, aber auch als Bettler auf den Straßen oder als Kämpfer in bewaffneten Gruppen.

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EU plant weiteren Migrationspakt

Die EU-Kommission hat den Plan für ein Abkommen mit zunächst neun arabischen und afrikanischen Staaten präsentiert: Hält ein Land Migranten zurück, kann es auf Entwicklungshilfe und Handel hoffen. Insgesamt sollen bis 2020 acht Milliarden Euro fließen. Europa liefert sich korrupten Eliten aus, kritisieren Kommentatoren und sehen den Deal zum Scheitern verurteilt.

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Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Pläne der großen Koalition zur Reform des Bundesnachrichten-dienstes als verpasste Chance, die Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst auf ein angemessenes und verhältnismäßiges Maß zu begrenzen.

Damit reagiert die Organisation auf die Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzentwurfs durch das Internetportal Netzpolitik.org (http://t1p.de/q6ia).

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Prof. Arjen Hoekstra

Arjen Hoekstra, Professor für Wassermanagement an der University of Twente in Enschede, prüfte die weltweite Wasserverfügbarkeit auf Monatsbasis. Sein Ergebnis: Mindestens vier Milliarden Menschen leiden weltweit jährlich mindestens einen Monat unter Wasserknappheit. Weit mehr als bisher von Fachleuten angenommen. Auch Deutschland verschärft dieses Problem. Er belegt dies mit Hilfe des Wasserfußabdruckes des Landes.

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