Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und LobbyControl haben heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters veröffentlicht. Der Gesetzentwurf kann im Internet unter https://lobbyregister.org/ kommentiert werden. Im Herbst wollen die Organisationen eine überarbeitete Version vorstellen, die bis dahin eingereichte Verbesserungsvorschläge und Kritik aufgreift. Ziel ist es, rechtliche Bedenken auszuräumen und die Politik mit einem konkreten Vorschlag zum Handeln zu bewegen.
Nachrichten der Kategorie: Politik
Welche Bündnispartner sucht sich Erdoğan?
Anfang August wollen sich Erdoğan und Putin laut Medienberichten in Moskau treffen. Während des gescheiterten Militärcoups in der Türkei war der russische Präsident der erste Staatschef, der sich mit Ankara solidarisch zeigte. Kommentatoren beobachten, dass sich die Türkei weiter von Europa entfernt und fürchten eine neue Achse Moskau-Ankara.
Darf die Türkei noch EU-Mitglied werden?
Die EU hat der Türkei mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gedroht, sollte sie die Todesstrafe wiedereinführen. Präsident Erdoğan hatte gesagt, er sei dazu bereit, wenn das Parlament die Verfassung entsprechend ändere. Verhandlungen mit der türkischen Führung sind unter diesen Umständen unmöglich, meinen einige Kommentatoren. Andere warnen davor, Ankara die Tür zur EU komplett zuzuschlagen.
Das Vorgehen der türkischen Staatsführung mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren Tausend Richtern und Staatsanwälten stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) auf scharfe Kritik. Die Verbände forderten die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einzusetzen.
Hat die Demokratie noch Chancen in der Türkei?
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Regierung rund 6.000 Menschen festnehmen lassen sowie mehr als 2.700 Richter und Staatsanwälte abgesetzt.
Dass sich ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Coup stellte, war mitnichten ein Sieg der Demokratie, meinen einige Kommentatoren.
Andere sind erleichtert, dass eine Militärdiktatur verhindert wurde und setzen Hoffnung in die Opposition.
„Herr, lass Hirn regnen auf die Köpfe dieses Landes“, das ist sicher nicht, was Recep Tayyip Erdogan gerade sagt, denkt, oder will. Wir hingegen – dass ER das tut – hoffen das …
Seit ja mittlerweile einigen Jahrzehnten schreiben wir in der Rundschau, weshalb wir der Meinung waren und trotz alledem und jetzt erst recht immer noch sind, dass die Türkei – wäre es auch „nur“, um die liberalen Kräfte in diesem Land zu stärken – in die EU hätte aufgenommen werden müssen. Wer auch immer einen Zustand in der Türkei wieder herzustellen in der Lage ist, der den mehr und meist nicht wenig militanten fundamentalistischen Islamisten um Erdogan herum Einhalt gebietet, hat – erst einmal – unsere Zustimmung. Ich will – jetzt nicht und nicht hier und nicht zuletzt auch, weil die „großen Medien“ ja derzeit sehr aktuell informieren, mich nicht auch noch mit diesen aktuellen Kokolorien herumplagen und verweise deshalb auf schon mehrmals Geschriebenes in der Rundschau. Sapere aude! … gott
London, 10 Downing Street: David Cameron erklärt seinen Rücktritt und schlendert zurück zu dem Gregorianischen Klinkerbau. Was der Ex-Premier nicht weiß: Sein Mikrofon ist noch eingeschaltet – und alle Welt hört sein Trallalla.
So genial kommts zwar nicht: 
Aber, naja lesen, hören, sehen, staunen und lachen Sie selbst:
… Boris Johnson
Jean-Marc Ayrault vs:
Noch keinen Tag im Amt, schon bekommt der neue britische Außenminister Boris Johnson heftigen Gegenwind – die französische Regierung attackiert ihn heftig: Für Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault ist Boris Johnson als britischer Außenminister kein glaubwürdiger Partner. Großbritannien brauche einen zuverlässigen und geradlinigen
Ökonomen der Universität Hohenheim warnen vor den Folgen zu geringer Investitionen. Ihr Rat an die Regierung: Sie sollte die Niedrigzinsphase nutzen. Marode Straßen, kaputte Schienen, vorsintflutliche Kommunikationsnetze: Deutschland investiert zu wenig. Diese Investitionslücke, vor allem im staatlichen Bereich, wird der deutschen Wirtschaft langfristig massive Probleme bereiten, mahnen Ökonomen der Universität Hohenheim. Dabei stützen sie sich auf ein Forschungsprojekt, das die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der letzten Jahrzehnte
Bundes-Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas dazu: „Ich begrüße den heutigen ‚Aktionstag gegen Hasspostings‘. Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut. Die Behörden nämlich gehen sehr entschieden gegen Hasskriminalität im Netz vor – und zwar nicht nur heute.