In der Bundeswehr gelten keine Jugendschutzmaßnahmen, 17-jährige Jungen und Mädchen werden genauso an der Waffe ausgebildet wie Erwachsene und zusammen mit Ihnen untergebracht. Das Risiko, dass sie körperlich und psychisch überfordert sind, Opfer von Mobbing oder Missbrauch werden oder später als Volljährige in Auslandseinsätzen traumatisiert, verstümmelt oder getötet werden, ist hoch. Anlässlich des Antikriegstages am 1. September appelliert das Deutsche Bündnis Kindersoldaten
Nachrichten der Kategorie: Politik
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wirbt für eine neuartige Wirtschaftspartnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien nach dem Brexit. „Wir machen einen neuen Vorschlag, der über die sehr festgefahrenen und unvereinbaren Positionen hinausgeht“, sagte Röttgen in Brüssel. Dabei soll die EU in einem zentralen Punkt nachgeben: Sie soll London weiter Zugang zum Binnenmarkt gewähren, auch ohne dass Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern jederzeit frei hinziehen dürfen.
Lieber Tenno, die Sommerferien sind fast überall vorbei, aber DiEM25 war auch während der heißen Tage nicht inaktiv. Ganz im Gegenteil … „Mitten im Winter erfuhr ich endlich, sagte Albert Camus einmal, dass in mir ein unbesiegbarer Sommer ist. Und das macht mich glücklich. Denn es bedeutet, ganz egal wie hart sich die Welt gegen mich wendet oder in mir tobt, dass es etwas Stärkeres gibt – etwas Besseres, das dagegen drängt.“
Aug. 2016 | Allgemein, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren
Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit des Wortes vor, Bundesregierung und EU-Kommission müssen jetzt Meinungsfreiheit in der Türkei einfordern. Seit dem Putschversuch vor sechs Wochen werden regierungskritische Autoren, Journalisten, Verleger und andere Medien- und Kulturschaffende massiv drangsaliert und verfolgt. Mindestens 60 Journalisten und Autoren wurden verhaftet, mehr als 130 Medienhäuser wurden geschlossen, darunter 45 Zeitungen, 29 Buchverlage und 15 Magazine. Damit spitzt sich die bereits angespannte Situation für Journalisten, Autoren und Verlage in der Türkei weiter zu.
Aug. 2016 | Allgemein, Feuilleton, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren
In einem Brief an SPD-Mitglieder schreiben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, Europas Sicherheit sei in Gefahr, ein tiefer Graben klaffe zwischen Russland und dem Westen und der alte Geist der Blockkonfrontation scheine wiedererwacht: „Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten.
Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen.
In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.
Staatsanwälte widersprechen Justizminister Heiko Maas in der Affäre um „netzpolitik“ – sehen aber keine Strafvereitelung. Demnach hat das Ministerium seine Auffassung durchgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft den Fall sieht. Mit dem Abschluss ihrer Ermittlungen zur „netzpolitik“-Affäre um den angeblichen Landesverrat von Journalisten widerspricht die Berliner Staatsanwaltschaft der Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas (SPD). Auf dem Höhepunkt der Affäre vor einem Jahr hatte die Regierung behauptet, in dem Verfahren wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen seien keinerlei ministerielle Weisungen an den damaligen Generalbundesanwalt Harald Range erteilt worden.
Aus Protest gegen niedrige Milchpreise haben rund 50 Bauern vorübergehend ein Zentrallager der Lebensmittelkette Aldi im niedersächsischen Landkreis Leer blockiert. Mit Treckern verhinderten sie in der Nacht zum Montag in Hesel, dass Waren aus- oder angeliefert werden konnten, wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mitteilte. Damit wollten die Milchbauern gegen die aktuellen Billigpreise für Milch protestieren.
Erol Önderoglu
Ein Gericht in Istanbul ordnete an, die Zeitung wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK zu schließen. Die Schließung von Özgür Gündem macht deutlich, dass die aktuelle Repressionswelle gegen Journalisten in der Türkei nicht auf tatsächliche oder vermeintliche Gülen-Unterstützer beschränkt ist, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Auch kurdische Journalisten und ihre Medien werden unverändert von Behörden und Justiz drangsaliert.