Die Bundesregierung hatte die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes – Erdogan, wir erinnern uns – überhaupt erst möglich gemacht. Laut einem Gerichtsbeschluss haben Medien Anspruch darauf zu erfahren, welche internen Einschätzungen zugrunde lagen. Nun unterstützt er die Klage gegen das das Auswärtige Amt, „will Klarheit haben darüber, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt“ – und das Auswärtige Amt muss Medien Auskunft über seine rechtliche Einschätzung von Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ geben.
Nachrichten der Kategorie: Politik
Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.
Das war eine der größten diplomatischen Niederlagen Israels. Mit 14 Ja-Stimmen von den möglichen 15 Stimmen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die israelische Siedlungspolitik verurteilt. Eine bittere Überraschung war zudem, dass die USA, die immer als der treuerste Partner Israels gegolten hat, kein Veto auf die UN-Resolution eingelegt hat. Washington enthielt sich bei der Abstimmung. so konnte die anti-israelische UN-Resolution zustande kommen. Israel betrachtet diese Enthaltung als Verrat und droht mit Vergeltung für die Abstimmung.
Ein von Journalisten und Netzaktivisten aus mehreren Ländern unterzeichneter offener Brief fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.
Spätestens seit dem Auftreten der “Scharia-Polizei” in Wuppertal und dem Bekanntwerden der Tätigkeit von islamischen “Friedensrichtern” ist der Begriff “Paralleljustiz” weithin bekannt. Weit weniger bekannt ist, dass dieser Tatbestand nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränkt ist. Im Alltag der christlichen – insbesondere der katholischen – Kirche wurde längst ein alternativer Justizapparat etabliert, der am weltlichen und demokratisch legitimierten Rechtsstaat vorbei selbst schwerwiegende Delikte behandeln kann.
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Nach vorläufiger Einschätzung der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage und ihres Anwalts Meinhard Starostik bedeutet das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union das Aus für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil Gesetze von EU-Mitgliedstaaten zur anlasslosen und massenhaften Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten für europarechtswidrig erklärt. Das betrifft auch das im Oktober 2015 beschlossene deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. (mehr …)
Haben die Behörden im Fall Amri versagt?
Anis Amri, der verdächtigt wird, für den Anschlag in Berlin verantwortlich zu sein, wurde in Deutschland wegen möglicher Anschlagsplanungen monatelang überwacht. Zuvor hatte er in Italien im Gefängnis gesessen. Angesichts dieser Nachrichten ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Behörden versagt haben.
Das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo thematisiert in seiner vierten deutschen Ausgabe den Terroranschlag in Berlin. Auf der Titelseite tanzen zwei Lebkuchen-Figuren um ein mit Herzen verziertes Lebkuchenhaus, aus dessen Fenstern Gewehrläufe herausragen. Dazu die deutliche Ansage: „Sie werden unsere Art zu leben nicht verändern.“ Nicht ganz so offensichtlich haben die Satiriker auf der Titelseite noch eine weitere Spitze versteckt. Im Themenüberblick am oberen Rand steht: „Berlin wieder angesagt: Nach den Hipstern jetzt die Terroristen.“
Wenn es darum geht, brisante und zum Teil als geheim eingestufte Informationen öffentlich zu diskutieren, stehen nicht nur Journalisten, sondern auch ihre Hinweisgeber immer stärker unter Druck. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren ging der General-bundesanwalt im Sommer 2015 wieder gegen Journalisten vor. Wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelte er gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister.