Wer nicht mehr Ahnung hat, als gar keine, sollte nicht über Verfahren am Bundesverfassungsgericht berichten dürfen. Hier sitzen die Richter noch: „Ich weiß nicht, was soll das bedeuten, dass ? …“ Lesen Sie hier, w a s das bedeutet!

NPD verboten oder doch nicht? Zahlreiche Medien haben bei der Entscheidungsverkündung des Verfassungsgerichts nicht richtig zugehört …

Der heutige Dienstag, 17. Januar 2017, ist ein schwarzer Tag für die deutschen Medien im Allgemeinen und den Online-Journalismus im Besonderen. Zahlreiche Medien meldeten am Vormittag online, das Bundesverfassungsgericht habe die rechtsextreme Partei NPD verboten. Das war eine Falschmeldung. Wenige Minuten später trudelten die Korrekturen ein und stifteten Verwirrung. Grund war offenbar ein Missverständnis, weil der Verbotsantrag vom Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zu Beginn nochmals verlesen wurde.

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Hallo Jürgen, wir stehen jetzt am Beginn einer intensiven Phase im Kampf unserer Bewegung für die Demokratisierung der EU. Einzelheiten werden bald bekanntgegeben, zunächst folgt hier ein Überblick über unsere Pläne für die kommenden drei Monate: Srećko Horvat, Elif Shafak und Yanis Varoufakis werden am 27. Januar bei einer Konferenz des „Guardian“ zum Brexit in der Central Hall Westminster für DiEM25 sprechen.

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Wegen der Eingriffe in die Pressefreiheit in der Türkei startet die taz ein türkisch-deutsches Internetportal. Da die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan immer aggressiver gegen die freie Presse vorgeht, sollen auf taz.gazete vor allem türkische  Autoren frei berichten und kommentieren können. Alle Beiträge erscheinen in türkischer und deutscher Sprache.

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Nachdem der Geschäftsführer der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Prof. Dr. Walter Mühlhausen in einer launigen Rede erzählt hat, was, wann, wer in der – und für die – Stiftung getan hat, kam der von ihm eingeladene Gastreferent Dr. Alfred Geisel (Fotos: Helmut Pfeifer) zu Wort, der 24 Jahre – davon 16 Jahre als Vizepräsident – Mitglied des Baden-Württembergischen Landtages war. Seinen engagierten Vortrag zum Thema  „Was gefährdet die Demokratie?“ wollen wir Ihnen, stellvertretend für alle bei Neujahrsempfängen gehaltenen Reden, nicht vorenthalten:

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Auf dem Uniplatz Heidelberg

Mit dem Projekt Bibliothek verbrannter Bücher gedenkt das Zentrum Potsdam der Autoren, deren Schriften 1933 von den Nationalsozialisten verbrannt und verboten wurden und die heute zum großen Teil in Vergessenheit geraten sind.
Nachdem schon die zunächst angedachte Zahl von etwa 300 in die Edition aufzunehmenden Titel bedeutet hätte, nur einen Ausschnitt der tatsächlich von den Bücherverbrennungen betroffenen Literatur präsentieren zu können, entschied sich das MMZ  „ausschließlich aus Gründen der Finanzierbarkeit“ dazu, auf den Weg gebrachte Projekt in einer Auswahl von 120 Bänden zu realisieren.

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Am kommenden Samstag (14. Januar 2017) beginnt das 17. Internationale Bischofstreffen zur Unterstützung der Christen im „Heiligen Land“. Vertreter von zwölf Bischofskonferenzen aus europäischen und nordamerikanischen Ländern sowie aus Südafrika werden bis zum 19. Januar 2017 in Bethlehem, Jerusalem, Tel Aviv und weiteren Orten zusammenkommen. Die Lage in den palästinensischen Gebieten, deren – völkerrechtswidrige (got) – Besetzung durch die israelische Armee sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, wird im Zentrum der Beratungen stehen.

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Hat er? Hat er nicht?

Putin persönlich soll Hacker-Angriffe zur Manipulation des US-Wahlkampfes angeordnet haben. So lautet die Kernaussage eines Berichts der US-Geheimdienste.
Einige Kommentatoren sorgen sich nun über russische Einmischungen in die europäische Politik. Andere halten den Vorwurf der Cyberangriffe für einen westlichen Propaganda-Schachzug.

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Es geht um ein brisantes Lobbypapier, das wir vor einiger Zeit auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vom Bundeskanzleramt angefordert haben. In dem dreiseitigen Schreiben wird die Bundesregierung „eindringlich gebeten“, strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Dadurch dürften Autos sehr viel mehr giftige Stickoxide in die Luft blasen als von der EU-Kommission eigentlich geplant.

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Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), verleiht den Verdienstorden für Integration dem Imam einer Moschee, die sich selbst als „Neuköllner Begegnungsstätte“ darstellt. An sich nichts ungewöhnliches, wären vorher keine Warnung vom Verfassungsschutz gekommen, dass die Dar-as-Salam-Moschee radikal-islamische Aktivitäten

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In seinem neuen Buch „Ernstfall Frieden“ geht der bekannte Militärhistoriker und Friedensforscher der Frage nach, welche Lehren die Deutschen aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege gezogen haben. Statt den Krieg weiter als eine „Kulturerrungenschaft“ zu feiern und als Option bzw. „Ernstfall“ zu betrachten, vertreten sie heute überwiegend pazifistische Standpunkte und lehnen – wie Meinungsumfragen offenbaren – eine militärisch instrumentierte Machtpolitik ab.

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