Der Haram Al-Sharif in Jerusalem
Obwohl es sich um drei Glaubensrichtungen handelt, verfolgt Israel seit 1967 eine Politik, die unter Missachtung der Rechte der indigenen christlichen und muslimischen, palästinensischen Bevölkerungsgruppen auf die vollständige Kontrolle über die Stadt ausgerichtet ist.
Dabei übernimmt Israel die Kontrolle über Ost-Jerusalem, die künftige Hauptstadt des Staates Palästinas, womit die Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährdet wird.
Spitzt sich die Griechenlandkrise wieder zu?
Eine internationale Vergleichsstudie hat die Wettbewerbsfähigkeit der Länder analysiert. Das Ergebnis ist insbesondere für die Euro-Zone unbefriedigend. Griechenland, das größte Sorgenkind der EU, ist weiterhin nicht konkurrenzfähig. Von Rang 54 im Jahre 2013 fällt Griechenland 2014 weiter ab, auf Rang 57 (von 60 getesteten) – hinter Jordanien (Rang 53) und Bulgarien (Rang 56).
Ehrenbezeugungen gegenüber Mehmet I. Bild: Wikipedia / gemeinfrei
Vermutlich Anfang April wird in der Türkei in einer Volksabstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung zu Gunsten des Präsidenten, aktuell Recep Tayyip Erdogan, entschieden. Das Handelsblatt spricht von einem Systemwechsel. Der Präsident wäre dann Staats- und Regierungschef in Personalunion. Das Amt des Ministerpräsidenten entfiele, der Präsident dürfte den Plänen zufolge künftig einer Partei angehören.
Landrat Stefan Dallinger: „Belastung durch Gemeinschafts-unterkünfte wird angemessen berücksichtigt. Die Pflicht zur kommunalen Anschlussunterbringung von Flüchtlingen stellt für viele Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises eine der größten Herausforderungen im Jahr 2017 dar“. Waren 2016 noch lediglich 1.816 Personen in den 54 Kreiskommunen aufzunehmen, so werden es im laufenden Jahr voraussichtlich rund 4.000 Menschen sein, so die Prognose des im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Ordnungsamtes.
Brennende Kreuze, weiße Masken und lodernde Fackeln verortet man gewöhnlich nicht zuerst in Deutschland. Doch dass die ›Kapuzenmänner‹ auch hier massiv präsent sind, dokumentieren die beiden Autoren umfassend und eindrucksvoll.
Eine mehrjährige Recherche, Gespräche mit Aussteigern und Aktiven, verdeckt gedrehte Videos, geheime Dokumente von Polizei und Geheimdienst und unzählige Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bilden die Grundlagen des ersten Buches über aktuelle Tendenzen und die Geschichte des Ku-Klux-Klan in Deutschland.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner nimmt als Präsident des Städtenetzwerks „Energy Cities“ am Freitag, 10. Februar 2017, in Brüssel an der Einführungsveranstaltung des neuen, europäischen „Beirats der Bürgermeister“ („Board of Mayors“) teil. Der „Europäische Beirat der Bürgermeister“ unterstützt als politisches Gremium künftig den „Konvent der Bürgermeister“ in seinem Engagement für den Klimaschutz. Oberbürgermeister Dr. Würzner ist eines von sieben Mitgliedern des Beirates. Das neue Gremium besteht aus vier Männern und drei Frauen, unter anderem der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Ziel des „Beirats der Bürgermeister“ ist es, die politische Durchsetzungskraft des „Konvent der Bürgermeister“ zu stärken –
Trump als „Schattenmann der Weltpolitik“ (Christian Krug, r.) und Berichterstattung über ihn „ohne Zorn und Eifer“ (Sabine Rückert, l.): Der US-Präsident ist Top-Thema in den Medien.
Gerade ist Donald Trump mal drei Wochen im Amt und produziert seither Schlagzeile um Schlagzeile. Seit dem Spiegel-Cover vom vergangenen Samstag debattiert die Branche über die Haltung der Medien gegenüber dem US-Präsidenten. MEEDIA hat deutsche Magazin-Blattmacher zu ihren Titelmotiven gefragt. Ergebnis: Trump ist Thema Nummer eins, der Zugang dazu ist allerdings sehr unterschiedlich. (mehr …)
… und wieder einmal hat diese Organisation vor Gericht in allen Punkten Recht bekommen! In dem neuesten Urteil heißt es:
Die Transparenzverweigerung des Bundestages gegenüber abgeordnetenwatch.de war „rechtswidrig“ und verletzt uns in unseren Rechten!
Es geht um die undurchsichtige Welt der Parteispenden: Konzerne und Verbände zahlen den Parteien jedes Jahr Millionen, und nicht immer geht dabei alles mit rechten Dingen zu.
Marine Le Pen hat sich zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs für einen EU-Austritt und eine strikte Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen. In den Umfragen kommt die Kandidatin des rechtsextremen Front National derzeit auf 25 Prozent und liegt damit weiter vorne. Rückenwind verschafft ihr auch die sich ausweitende Affäre um François Fillon. Was steckt hinter Le Pens Höhenflug?
Mit dem Nachrichtensender CNN verbindet Donald Trump eine besonders innige Feindschaft. Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl bügelte er einen Reporter des Senders einfach ab.
Ein „Theater des Absurden“: Donald Trump hat mit seinem Auftritt bei der Presse wenig Eindruck geschunden. Die einen warten nur darauf, dass Trump sich selbst demontiert. Andere sind weniger entspannt – Die zum Beispiel: