Staatspräsident Erdogan
Justizminister Bozdag
Maas: „Abstrus und abwegig“
Nach der Absage einer Veranstaltung in Gaggenau hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag und gerade auch Erdogan Deutschland „Faschismus“ vorgeworfen. In freien Ländern mit freier Meinungs-äußerung kann man das wohl machen. Man kann es aber auch sein lassen. Man muss das in jedem Fall sein lassen, kommt man aus einem Land, in dem die meisten Journalisten inhaftiert sind,
Die Regierung von Bashar al Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern – nicht nur Oppositionelle und Aktivisten und nicht erst seit den Protesten 2011, sondern seit Jahrzehnten.
Die internationale Strafjustiz hat derzeit wenig Möglichkeiten, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Doch die deutsche Justiz kann nach dem Weltrechtsprinzip aktiv werden. Sieben Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte
Sprachschöpfungen des deutschen Reformators Martin Luther zeigt die UNESCO City of Literature Heidelberg bis 26. März in der Ausstellung „Aufs Maul geschaut. Mit Luther in die Welt der Wörter“. Am 24. Februar wurde die interaktive Ausstellung in der Heidelberger Heiliggeistkirche (Foto: Philipp Rothe).
Eine lebensnahe und bildhafte Sprache war die selbsterklärte Maxime Martin Luthers. Viele Wörter und Redewendungen, die Luther vor 500 Jahren in seinen Schriften, vor allem in seiner Übersetzung der Bibel, gebraucht hat, sind in unseren täglichen Sprachgebrauch übergegangen: Wendungen wie „Alles hat seine Zeit“, „Buch mit sieben Siegeln“ oder „Aufs Maul geschaut“. Acht der von ihm geprägten Redewendungen und Wortschöpfungen bilden den Ausgangspunkt für die Exponate. Sie leiten den Besucher zu den zentralen Begriffen der Lutherschen Redewendungen und machen sie fühlbar, hörbar, lesbar und erfahrbar.
Bei seiner Rede zur 34. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 27. Februar 17 in Genf verurteilte Präsident Mahmoud Abbas das israelische „Normalisierungsgesetz“, welches völkerrechtswidrige Siedlungen nachträglich legalisieren soll, als „höchst gefährlichen Präzedenzfall“. Er rief die internationale Staatengemeinschaft zum unbedingten Zurückweisen dieses Vorhabens auf, (was wir auch tun!) um die illegale Enteignung palästinensischen Landes zu verhindern.
Soll die AKP Wahlkampf in Deutschland machen dürfen?
Der türkische Premier Binali Yıldırım hat am Wochenende in Oberhausen vor fast 10.000 AKP-Anhängern für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. Auch Präsident Erdoğan hat bereits angekündigt, Wahlkampf in Deutschland machen zu wollen. Während deutsche Zeitungen die Reaktion Berlins auf den Auftritt als zu milde kritisieren, wird die AKP in den Augen der regierungsnahen türkischen Blätter ungerecht behandelt.
„Vernebelt, verdunkelt sind alle Hirne! Man muß an den Menschen verzweifeln“, schreibt Friedrich Kellner in sein Tagebuch. Verzweifelt stellte er fest, wie selbst klügerer Zeitgenossen auf die rechte Hetze hereinfielen.
Man könnte meinen, so ein Satz stamme frisch von einem an der postfaktischen Wirklichkeit verzweifelten Mitbürger, aber Kellner war ein Tagebuch schreibender deutscher Justizinspektor in der Nazizeit. Er schrieb diesen Satz am 26. September 1938 und sagte dazu später: „Ich konnte die Nazis damals nicht in der Gegenwart bekämpfen. Also entschloss ich mich, sie in der Zukunft zu bekämpfen.“ Mit seinen Augenzeugenberichten und Anmerkungen wollte er zeigen, wie es zur Nazibarbarei kommen konnte – als heilsame Mahnung für zukünftige Generationen.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt vorerst nicht für Messenger-Dienste wie WhatsApp, Skype, Threema oder den Facebook Messenger, berichtet das „Handelsblatt“. Das Wirtschaftsministerium unter SPD-Führung habe ein Veto gegen das Vorhaben des Innenministers eingelegt. „In dieser Legislaturperiode wird es die Ausweitung der Vorratsdaten-speicherung kaum mehr geben“, zitiert die Zeitung den parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese. Innenminister de Maizière fordert diese Speicherung seit Monaten.
Gehen wir einmal davon aus, dass folgender Leitsatz für jede Begegnung mit anderen gilt:
Menschen verhalten sich völlig logisch – vor dem Hintergrund ihrer Wahrnehmung und Beurteilung der Realität und vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Ziele, Werte und Interessen.
Was tun mit trotzköpfigen Räten*Innen, die – wider alle Vernunft – so gut wie fast immer gegen etwas stimmen, was machen mit einem Kind, das partout nichts anderes als Nudeln essen will?
Und wie bringt man seiner Schwiegermutter bei, nicht bei jedem ihrer Besuche Putzlappen und Staubwedel zu schwingen?
Wie schließlich stellt man es an, nach einem langen Tag mit Kind und Schwiegermutter, nachts nicht schlaflos im Bett zu liegen?
Oder: Was tun mit einem Straßenbahndepot, das, wo es derzeit steht, sowohl Bürger verärgert, wie auch nicht wirtschaftlich zu betreiben ist?
Und was hat das alles miteinander zu tun, wie hängt das alles zusammen?
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, spricht im Rahmen der 13. Alfred-Weber-Lecture an der Universität Heidelberg zum Thema „Verfassungsgerichtsbarkeit – quo vadis?“
Zu der Veranstaltung am Mittwoch, 22. Februar 2017, lädt das Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften der Ruperto Carola in die Aula der Neuen Universität, Universitätsplatz, ein. Der öffentliche Vortrag beginnt um 19.00 Uhr, im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.