Geheimoperationen und Erpressungen
Auf Druck der EU-Troika überführt das griechische Parlament die zwei grössten Wasserwerke des Landes in den von Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung. Wird Griechenland der Wasserprivatisierung nicht zustimmen, werden die nächsten Kredite einfach nicht ausgezahlt. Das würde Griechenland definitiv das Genick brechen.
Nachrichten der Kategorie: Politik
Was steckt hinter den Wikileaks-Enthüllungen?
Nach den Veröffentlichungen von Wikileaks zu Spähangriffen der CIA unter anderem auf Smartphones und Fernseher hat der US-Geheimdienst die Enthüllungsplattform scharf kritisiert.
Unklar ist noch, ob die Dokumente authentisch sind und wer sie weitergab. Wikileaks könnte ein strategisches Instrument des Kremls sein, vermuten einige Kommentatoren. Andere glauben, dass US-Präsident Trump von den Enthüllungen profitiert.
Die CIA (Zentrale Langley, Virginia) warnt, dass die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks zum Cyberarsenal des Geheimdienstes das Leben von US-Bürgern gefährden könnte.
Auch US-Präsident Trump zeigt sich besorgt.
Der US-Geheimdienst CIA wirft der Enthüllungsplattform WikiLeaks vor, mit ihrer jüngsten Veröffentlichung das Leben von US-Bürgern zu gefährden.
Wikileaks hat tausende Dokumente und Dateien veröffentlicht, in denen die Spionagepraktiken der CIA aufgedeckt werden sollen. Dem Fundus zufolge schnüffelt die CIA auch von Frankfurt aus. Einmal mehr brisantes Material ist am Dienstagnachmittag auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden. Unter dem Namen „Vault 7“ wurden ingesamt 8.761 Dokumente und Dateien zur Verfügung gestellt, in denen es unter anderem um Spionage- und Hacking-Taktiken der CIA geht, wie Spiegel Online berichtet. Die Quelle des Materials ist, wie in solchen Fällen üblich, anonym.
Im Anschluss an eine internationale Delegationsreise zur Pressefreiheit in der Türkei vom 7. Februar bis 2. März 2017, äußern sechs Pressefreiheitsorganisationen ernsthafte Bedenken zu Medienfreiheit und der Achtung der Menschenrechte vor Ort und warnen davor, dass die Demokratie im Land gefährdet ist.
Unter dem Motto „100 % Menschenwürde – zusammen gegen Rassismus“ beteiligt sich die Stadt Heidelberg mit knapp achtzig Veranstaltungen an den Aktionswochen vom 13. bis 26. März 2017. Das Interkulturelle Zentrum der Stadt Heidelberg koordiniert das Gesamtprogramm der Heidelberger „Wochen gegen Rassismus“.
Wenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend?
Soviel Sprengstoff diese Fragen bergen, so analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt.
Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!
März 2017 | Allgemein, Buchempfehlungen, Feuilleton, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude | Kommentieren
Muss Europa AKP-Wahlkampf verbieten?
Im Streit über abgesagte Auftritte türkischer Politiker hat Erdoğan deutschen Behörden Nazi-Praktiken vorgeworfen. Österreichs Bundeskanzler Kern sprach sich dafür aus, derartige Veranstaltungen EU-weit zu verbieten. Europa muss Erdoğan endlich entschiedener entgegentreten, fordern auch einige Kommentatoren. Andere sehen ein Auftrittsverbot für türkische Politiker kritisch.
Israel ist drauf und dran, eine gesamte Beduinen-Gemeinschaft eines neuen Gesetzes wegen zu zerstören, das ihr die Landrechte entziehen könnte. Ohne Hilfe werden diese Menschen alles verlieren, doch wenn wir den Politikern vor Ort zeigen, dass die ganze Welt hinschaut, könnten wir die Bulldozer (vielleicht) stoppen, bevor sie loslegen.
Hubert Wolf erzählt, was hinter den verschlossenen Toren des Vatikan vor sich geht. Er erläutert, wie die Regeln und Rituale entstanden sind, und macht deutlich, welche Traditionsbrüche, gerade auch in jüngster Zeit, sich hinter der Fassade der uralten heiligen Handlung verbergen.
Keine andere Wahl wird weltweit von so großer Anteilnahme begleitet wie die Wahl des Papstes. Doch die Zuschauer sehen immer nur die Außenseite: den Einzug der Kardinäle ins Konklave, den Schornstein der Sixtinischen Kapelle, aus dem schwarzer oder endlich weißer Rauch aufsteigt, die Präsentation des Gewählten mit den Worten „Habemus papam“. Dieses Buch erklärt, was wirklich passiert: wie die Wahl im Detail abläuft, von welchem Moment an der Gewählte Papst ist, warum das Konklave erfunden wurde und wie die Kardinäle zu den einzigen Wählern und schließlich auch zu den einzig Wählbaren wurden. Zur Sprache kommt auch der Papstrücktritt, der zur Regel werden und die Aura des Amtes beschädigen könnte.