Die CDU-Fraktion hat gerade in der Fraktionssitzung ihren Vorstand für die zweite Hälfte der Legislaturperiode neu gewählt.
Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Jan Gradel (3. von links) bestätigt,
als 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender (v.l.) Werner Pfisterer wiedergewählt. Weitere stellvertretende Vorsitzende sind Kristina Essig, Schriftführerin, und Martin Ehrbar, Schatzmeister.
Die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ vom 13. bis 26. März 2017 sind in Heidelberg auf großes Interesse gestoßen: An den rund 80 Veranstaltungen in der Stadt haben zahlreiche Besucher teilgenommen. Rund um Themen wie Diskriminierung, Vorurteile und Vielfalt bot das Programm eine abwechslungsreiche Mischung aus Workshops, Vorträgen, Ausstellungen und Lesungen. In Heidelberg koordiniert das Interkulturelle Zentrum der Stadt Heidelberg seit vier Jahren das Gesamtprogramm.
Der Deutsche Presserat formuliert idiotensicherer, wann die Nennung der Täterherkunft legitim ist – in der Regel nicht, außer es besteht öffentliches Interesse. Die Nennung von Religion, Ethnie oder anderen Eigenschaften solle nicht zur „Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ führen. Die Substanz ändert sich nicht.
Das Plenum beschloss, den entsprechenden Text zu überarbeiten. „Wir haben ihn nun neu formuliert, ohne die Substanz zu verändern“, sagte Presseratssprecher Manfred Protze. Er lautet nun:
Belastung durch Industrie und Landwirtschaft weltweites Problem: Jedes Jahr sterben über 360.000 Mädchen und Jungen unter fünf Jahren allein an Durchfallerkrankungen, die durch den Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen hätten verhindert werden können. Hinzu kommen durch verseuchtes Wasser verursachte Infektionen mit Parasiten und andere Darmkrankheiten. Darauf weist das Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des Weltwassertages am 22. März hin.
Großbritannien will die EU am 29. März offiziell über seinen Austrittswunsch aus der Union unterrichten und damit den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben.
Britische Kommentatoren hoffen auf eine Wiederbelebung der nationalen Identität Großbritanniens. Andere warnen die EU davor, sich in den Verhandlungen von Emotionen leiten zu lassen.
An diesem Wochenende werden die europäischen Eliten in Rom den 60th Gründungstag der EU feiern und wir werden ihnen mit einer großen Veranstaltung eine kraftvolle Botschaft übermitteln. Während sie den Tod Europas einläuten (“Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten”, “variable Geometrien” etc.) besteht unsere Botschaft im Plan, die zerstörerische Politik zu beenden, die unsere Union vernichtet: unser New Deal für Europa, das Gegenmittel zur Alternativlosigkeit “There Is No Alternative”.
Zum Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden (17./18.März) auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: “Seit der Reformagenda von 2009 hat die G20 eine nachhaltige Stabilisierung des globalen Finanzsystems fahrlässig verschleppt: Die Stabilität der Banken wurde nur durch massive Subventionen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern erreicht. Die Ursachen der tiefgreifenden strukturellen Risiken des weltweiten Finanzsektors haben die G20 nicht wirklich angetastet. Dafür trägt auch die Bundesregierung Verantwortung:
In der mit rund 300 Gästen voll besetzten Alten Aula der Universität Heidelberg hat in Heidelberg die bundesweite Auftaktveranstaltung (alle Fotos: ©Philipp Rothe)
der „Internationalen Wochen gegen Rassismus 2017“ stattgefunden.
Als Hauptredner sprach
Prof. Dr. Heribert Prantl,
Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung.
„Das ist ärgerlich“ – die Bundesregierung verliert in der Causa Deniz Yücel offenbar langsam (zu langsam meinen nicht nur wir) die Geduld mit Ankara. Immer noch fehle ein Kontakt zu dem inhaftierten Korrespondenten. Dabei hatte Premier Yildirim genau das Kanzlerin Merkel versprochen. Aber: Auch zwei Wochen nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul hat die deutsche Botschaft keinen direkten Kontakt zu ihm.
Streit um AKP-Auftritte in Niederlanden eskaliert
Den Haag hat am Samstag der Maschine des türkischen Außenministers die Landeerlaubnis entzogen. Vorausgegangen waren Drohungen des Ministers gegen die Niederlande, der dort eine AKP-Wahlkampfveranstaltung besuchen wollte. Staatschef Erdoğan sprach daraufhin von Nazi-Praktiken. Die Niederlande verhinderten dann einen Auftritt der türkischen Familienministerin. Die Eskalation wurde von beiden Seiten bewusst herbeigeführt, kritisieren Kommentatoren und fürchten weitreichende Folgen.
