Die AfD ist rassistisch und fremdenfeindlich. Das ist keine wirklich neue Erkenntnis. Die Partei wettert gegen Flüchtlinge, gegen Türken, gegen so ziemlich alles, was nicht in ihrem reichsbürgerlichen Sinne deutsch ist. Auf ihrer Facebook-Seite hat die AfD wieder mal ein Beispiel für ihr menschenverachtendes Politikverständnis gebracht – diesmal richtet es sich gegen notleidende Syrer. „Die Flucht nach Deutschland war anstrengend? Du bist ausgelaugt, müde und traumatisiert? Die Agentur für Arbeit zeigt dafür Verständnis?“, heißt es da auf einem Foto, dass sich offenbar an die syrischen Flüchtlinge in Deutschland richtet.

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Hohe Erwartungen an Emmanuel Macron

Vor der Stichwahl in Frankreich bekommt Emmanuel Macron demonstrative Rückendeckung. So riefen führende Köpfe von Sozialisten und Konservativen, Präsident Hollande und EU-Spitzen dazu auf, Macron zu unterstützen und nicht die rechtsextreme Marine Le Pen zu wählen.

Le Pen wird diesen Schulterschluss ausschlachten, warnen Kommentatoren und analysieren, welch hohe Erwartungen nun auf Macron lasten.

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FAZ will für mehr Wahlbeteiligung sorgen und startet die Initiative 80 % für Deutschland. Jeder kann dabei einen Einsatz anbieten, den er erfüllt, wenn bei der Bundestagswahl 80 % der Wahlberechtigten abstimmen. Prominente Unterstützer sind die Schauspieler Tyron Ricketts, Valerie Niehaus und Florian Bartholomäi. Die „FAZ“ liefert Lehrern Unterrichtsmaterial und bietet Erstwählern günstigere Digital-Abos an.

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Kein Interesse, keine Auskunft! So schroff hat die große Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten gerade eine Anfrage zu den eigenen Lobbytreffen abgewimmelt. Nur jeder fünfte der Befragten gab Journalisten des Bayerischen Rundfunks überhaupt eine Antwort darauf, mit welchen Lobbyisten sie sich trefffen. Besonders erschreckend ist das Verhalten der Regierungsparteien: Von den SPD-Abgeordneten verweigern 80% jegliche Auskunft, in der CDU/CSU sind es sogar 95%. Aus der Opposition äußerten sich immerhin mehr als die Hälfte der Abgeordneten zu ihren Treffen mit Lobbyisten.

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„Frankreich am Rand des Abgrunds“ – so der aktuelle Titel von Charlie Hebdo. Morgen wird in Frankreich gewählt. Laurent Joffrin, Chefredakteur von Libération, sagt es gleich zu Beginn seines Artikels für die taz: „Es ist der merkwürdigste Wahlkampf in der Geschichte der Fünften Republik. Kommentatoren scharren mit den Füßen, Umfragen spielen verrückt, Prognosen haben ihren Aussagewert verloren. Favoriten fallen in Ungnade, alte Parteien geraten ins Schwanken, die führende politische Klasse gerät in Panik, und die Franzosen sehen ihren Wahlschein wenige Tage vor dem Wahlgang an wie Hamlet den polierten Schädel in seiner Hand. Vernünftig sein oder nicht – das ist hier und jetzt die Frage. Diese unglaubliche Reihe überraschender Wendungen ist kein Zufall. Sie markiert das Ende einer Epoche.“

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Mit verantwortlich für den überwältigenden Wahlsieg Erdogans bei den Deutschtürken sind die Politik der doppelten Staatsbürgerschaft und die Stärkung der Moscheen und Islamverbände durch die deutsche Politik, besonders durch die Grünen und die SPD, schreibt Necla Kelek bei Emma: „Keiner dieser Fortschrittlichen und ‚Antirassisten‘ hatte bis gestern auf die antidemokratischen Strukturen der Islam- und Kurdenvereine hingewiesen oder gar etwas dagegen unternommen.

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Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Deutsche Richterbund (DRB) mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für  Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet türkischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung und Kontakt zu deutschen Kollegen.
„Nach dem Referendum müssen wir davon ausgehen, dass der Rechtsstaat in der Türkei vollends kollabiert“, sagt der DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Es sei daher damit zu rechnen, dass viele der schon jetzt unter Repressionen leidenden Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte das Land verlassen.„Bereits vor dem Referendum herrschte in der türkischen Anwaltschaft ein Klima der Angst“, sagt Schellenberg. Der DAV-Präsident konnte sich im Januar während eines Besuchs in der Türkei ein Bild von der Situation machen.

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Schönheitschirurgie, pränatale Diagnostik, Doping, Ritalin – die bio- und gentechnologischen Möglichkeiten zur Steigerung unserer körperlichen und geistigen Fähigkeiten setzen schon vor der Geburt ein und betreffen jeden Lebensbereich. Das neue genetische Wissen ermöglicht es uns, unsere eigene Natur zu manipulieren. Der berühmte Philosoph Michael Sandel betrachtet diese Entwicklung, die zu einem offenen oder verdeckten Zwang zur Optimierung des Menschen führe und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen: „Unsere Natur zu verändern, damit sie in die Welt passt, und nicht umgekehrt, ist die tiefste Form der Entmachtung des Menschen. Es lenkt uns davon ab, kritisch über die Welt nachzudenken, und betäubt den Drang nach sozialer und politischer Reform.“Intuitionen und Gefühle sind keine Argumente. Aber sie sind nicht per se vernunftwidrig; im Gegenteil können Gefühle der Vernunft den Weg bahnen, wenn das, was sie «sagen», auch tatsächlich gesagt, wenn es artikuliert wird. Das ist ein alltäglicher Vorgang, auch in der Philosophie. In einem eindringlichen Essay hat Michael Sandel seinem Unbehagen Ausdruck verliehen und die Argumente skizziert, die sich daraus gewinnen lassen. Das Gefühl, das er in Worte kleidet, ist das einer Beunruhigung über die bio- und gentechnologische «Optimierung» der menschlichen Natur, die möglich geworden zu sein scheint.

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