Es sind nur unscheinbare Plastikkarten, aber sie gehören zu den begehrtesten Dokumenten im politischen Berlin: die Hausausweise für den Bundestag. Wer im Besitz einer solchen Karte ist, kann die Bundestagsgebäude betreten, wann immer er will. Einen bequemeren Zugang zu den Abgeordneten kann man kaum haben.
Vor dieser Horrorvision warnt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. BND-Präsident Bruno Kahl sieht als Risiken Angriffe auf Politiker, das Ausspähen von Emails und die Manipulation der Meinungsbildung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet mit einer versuchten Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch Cyberattacken. „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl verdichten sich“, sagte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag auf einer Konferenz zur Cybersicherheit in Potsdam. „Wir haben diese Bedrohung sehr genau im Blick“, sagte er weiter.
Mit der Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Europa-Monat 2017 – Wohin steuert Europa?“ möchte das Forum bis zum 1. Juni 2017 einen Beitrag zur Europadebatte leisten und wichtige Problemfelder und Fragestellungen zur Europäischen Union aufgreifen. Unter der Schirmherrschaft von Heidelbergs Oberbürgermeisters Dr. Eckart Würzner finden hierzu in vier aufeinanderfolgenden Wochen Podiumsdiskussionen mit namhaften Referenten aus Wissenschaft und Politik statt. Am Mittwoch, 10. Mai 2017, um 18.30 Uhr im Großen Rathaussaal.
Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (3. von links – Foto: Stadt Heidel berg) hat am 30. April 2017 bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Deportiertenfriedhof in Gurs der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Vor 77 Jahren, vom 22. bis 24. Oktober 1940, waren mehr als 6.500 Juden aus Südwestdeutschland von den Nationalsozialisten festgenommen und in das Lager in der südfranzösischen Stadt deportiert worden. Viele von ihnen starben aufgrund der schrecklichen Lebensverhältnisse im Lager bereits in den ersten Wochen nach der Ankunft, andere wurden später in Vernichtungslager deportiert.
Die AfD wehrt sich gerne gegen „Denkverbote“ und „politische Korrektheit“. Doch nachdem sich die Satiresendung „extra 3“ Spitzenkandidatin Weidel vorgeknöpft hat, ist die Parteispitze erzürnt – und will klagen. Dies war eine Ansage für den Hardliner-Flügel ihrer Partei: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, rief die neue Spitzenkandidatin Alice Weidel dem AfD-Volk beim Parteitag in Köln entgegen. Ein gefundenes Fressen für den Satiriker (links). „Jawoll“, sagte der Moderator in der jüngsten Ausgabe der NDR-Sendung „extra 3“, „lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe (rechts) doch recht.“
Das Brexit-Votum und die amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben die Krise der klassischen neoliberalen Politik dramatisch beschleunigt. Das Fiasko der Clinton-Kampagne zeigt, dass der Neoliberalismus nur noch nach rechts driften kann und deshalb auch nach rechts driften wird – ihm bleibt nur noch die Flucht nach vorn. Er wird dabei auf die Kombination setzen, die zuerst in Ländern wie Ungarn und Polen, dann in Großbritannien und jetzt in den USA funktioniert hat: die Kombination einer über ihr Scheitern hinweg fortgeführten neoliberalen Politik mit der Freisetzung des sozial-nationalen Ressentiments in der Mitte wie im unteren Feld der Gesellschaft.
„Wir sind viele. Wir sind eins.“ – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zum diesjährigen Tag der Arbeit auf. In vielen Bereichen geht es nach wie vor nicht gerecht zu, sei es auf dem Arbeitsmarkt, in der Renten- und Krankenversicherung oder bei den Löhnen.
Am 1. Mai demonstrieren die Gewerkschaften deshalb für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Gesellschaft, die die Würde des Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt.
Dies kann nur gelingen, wenn Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Erwerbsstatus zusammen stehen und ihre Forderungen gemeinsam vorbringen.
Die Deutsch-Polnische Schulbuchkommission wird am Freitag, dem 9. Juni, mit dem diesjährigen Viadrina-Preis ausgezeichnet. Die Kommission wird für die Erarbeitung einer gemeinsamen Schulbuchreihe zur deutschen und polnischen Geschichte gewürdigt.
Die Laudatio hält der deutsch-französische Historiker Prof. Dr. Étienne François, ausgewiesener Kenner europäischer Erinnerungskulturen.
Am Sonntag, 3. September 2017, drei Wochen vor der Bundestagswahl, stehen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) im einzigen „TV-Duell“ gegenüber.
„Die Zeitschriftenverlage erwarten für 2017 eine stabile Geschäftsentwicklung. Die Verlage stehen beim digitalen Wandel mitten auf dem Spielfeld, bringen starke neue Zeitschriften und Digitalprodukte auf den Markt“, sagte VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer auf der VDZ-Pressekonferenz. „Im Jahr der Bundestagswahl ist es zentral, dass insbesondere das geistige Eigentum, Presse- und Meinungsfreiheit gestärkt werden und kein Panikgesetz für soziale Netzwerke durchgepeitscht wird.“