Stasi-Riege in der AfD – nach ausfürlichen Recherchen sind mehrere Dutzend ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter Teil der AfD-Strukturen. Wir zeigen, was sie heute machen. Die AfD schweigt dazu. In den – fest geschlossenen – Reihen der AfD sind nach Recherchen mehrere Dutzend frühere hauptamtliche Stasi-Männer zu finden. Dazu kommt eine unbekannte Zahl an früheren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und weiteren Stasi-Spitzeln. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen ist durchaus relevant: Derweil nämlich die IM und Spitzel lediglich Zuträger der DDR-Geheimpolizei waren, agierten die hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter meist als linientreue Anhänger des SED-Staates. Sie hatten sich bekannt, als Schild und Schwert der Partei, die sozialistische Herrschaft in Ostdeutschland durchzusetzen. Jetzt sind – was Wunder – diese Menschen auch in der AfD zu finden.
Da rennt Jamand seit Monaten seinem früheren Arbeitgeber hinterher, um endlich ein vernünftiges Arbeitszeugnis zu bekommen.
Lohnt sich die Mühe überhaupt? Fünf Gründe, unbedingt dranzu – bleiben.Gute Gründe, warum man den alten Arbeitgeber verlässt. Logisch, dass man da lieber nach vorn schaut, statt sich mit dem Vergangenen zu beschäftigen. Und dann knirscht es im alten Job auch noch wegen des Arbeitszeugnisses. Häufige Knackpunkte: unterschiedliche Auffassungen zu den Tätigkeiten, zur Leistungsbeurteilung und unklare, missverständliche Formulierungen. Da hilft nur Dranbleiben, auch wenn es nervt, denn Arbeitszeugnisse haben mehrere wichtige Funktionen.
Christian Lindner bedauerte in der Sendung, die Wahrheit aufgedeckt zu haben. Aber es war zu spät.
Derweil die Europäische Union angesichts der russischen Invasion in der Ukraine den Import von russischem Öl auf dem Seeweg längst gestoppt hat, darf LNG weiterhin aus Russland in die EU verschifft werden. Zwar hält das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen vollständigen Verzicht auf russisches Gas für möglich, manche EU-Staaten sehen das jedoch anders. Das jüngste Sanktionspaket verbietet im nächsten Jahr aber immerhin den Weitertransport von Flüssiggas aus Russland von europäischen Häfen aus in Drittländer. Das Umladeverbot soll dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger LNG verkaufen kann.
Der rechte TV-Propagandist Tucker Carlson, der selbst für Fox News zu extrem gewesen war, feierte Assange als „guten Mann“ und unkte: „Die Gezeiten wechseln!“ Von führenden Demokraten oder gar dem Weißen Haus gab es hingegen zunächst keine öffentlichen Reaktionen. Das eigenartige Stimmungsbild kommt nicht überraschend. Mehr noch als anderswo in der Welt polarisiert der schillernde Australier in den USA.
Julian Assange bekennt sich „der unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig“. Nach 14 Jahren Unfreiheit ist das nachvollziehbar, der Deal legitimiert einmal mehr seine unrechtmäßige Verfolgung durch die USA.
Ja. Ein guter Tag für Julian Assange. Endlich, nach 14 (vierzehn!) quälenden Jahren der Unfreiheit wurde er aus britischer Haft entlassen und durfte in seine Heimat Australien ausreisen. Damit endet ein beispielloser juristischer Skandal, bei dem sich die britische und die schwedische Justiz zum Komplizen eines Rachefeldzugs gemacht haben, während die übrigen Regierungen der westlichen Welt schwiegen. Annalena Baerbock etwa, die sich noch im Wahlkampf für Assange eingesetzt hatte, aber – was Wunder – nicht mehr als deutsche Außenministerin …
Es ist schwer vorstellbar, aber vor dem 7. Oktober herrschte in vielen Hauptstädten weltweit die gefährlich fehlgeleitete Vorstellung, der Nahostkonflikt könne mit relativ geringen Kosten bewältigt werden. Das Ergebnis dieses Denkens – oder auch dieser bewussten Blindheit – sieht die Welt seit acht Monaten: Die schlimmste Welle an Gewalt, die Israelis oder Palästinenser seit 1948 erlebt haben. Wie mögen internationale Diplomaten und Staatsoberhäupter ihre Fehleinschätzung in Anbetracht dieser Realität wohl reflektieren?
Bundeskanzlrt Scholz: Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich über unser Gespräch und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine berichte, auf eine Meldung eingehen, die uns alle jetzt erreicht hat. Sie ist noch nicht abschließend bestätigt, aber wir müssen ja doch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie zutrifft, nämlich dass Herr Nawalny in einem russischen Gefängnis verstorben ist. Das ist etwas, das sehr bedrückend ist. Ich habe Herrn Nawalny getroffen, hier in Berlin, als er sich in Deutschland von dem Vergiftungsanschlag zu erholen versucht hat, und mit ihm auch über den großen Mut geredet, den es erfordert, wieder in das Land zurückzugehen. Wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt mit seinem Leben bezahlt.