Macht das Tor zu Kinder – Keiner darf mehr herein kommen …
Diese Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen.
Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus. Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt.
Akteure erstellen dort Clips oder Memes, die – mal mehr, mal weniger offensichtlich – Inhalte transportieren. Memes sind Bilder, die mit witzigen oder sarkastischen Sprüchen kommentiert werden. Und das kursiert zu Millionen im Internet und solche Sprüch sind – in der Regel – harmlos, doch oftmals werden auch Memes benutzt, um unter dem Deckmantel des Humors rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Wenn Kinder und Jugendliche den digitalen Raum betreten, sind die rechts- extremistischen Inhalte also schon lange da – aber warum verbreiten sie diese über Klassenchats und andere Plattformen weiter?
Max Horkheimer (links), Theodor W. Adorno und rechts hinten Jürgen Habermas im April 1964 an einer Tagung in Heidelberg
Als Ort für die Revolutionstheorie wurde es vor gut hundert Jahren gegründet und entwickelte sich zu einem Zentrum gelehrter Gesellschaftskritik: Was hält das Frankfurter Institut für Sozialforschung heute zusammen?
Ein unabhängiges Institut für Sozialforschung, getragen von einem vermögenden Grosskaufmann und seinem politisch links engagierten Sohn: Das war etwas Aussergewöhnliches, selbst in einer aufgeschlossenen, der Wissenschaft zugetanen Stadt wie Frankfurt am Main. Niemand hätte sich 1923 vorstellen können, dass dieses Institut dereinst ein Ort sein würde, der – in Verbindung mit dem Begriff «Kritische Theorie» – weltweit bekannt werden sollte.
Vorbereitung der Machtübernahme gestern.
Und heute …
Miszellen zum Tag des Mauerfalls:
Die Informationen zur Sanierung von Mensa, Café und Innenhof des Marstalls wurden von den Studis und Jugendlichen (der- aber nicht nur „Grünen Jugend“) mit Besorgnis aufgenommen. Die mehrjährige Renovierungsphase soll – so die Informationen – ab 2025 starten und sich über mindestens drei Jahre erstrecken. In dieser Zeit wären sowohl die Gebäude und als auch der Hof für Studenten und Anwohner nicht nutzbar.
Die politische Mitte ist ein seltsamer Raum. Sie ist schwer zu beschreiben, am ehesten als eine Absage an radikale Einstellungen ganz links und ganz rechts. Mitte klingt nach Mäßigung und Pragmatismus. Eigentlich verorten sich viele Menschen deshalb genau dort. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Raum in Deutschland kleiner wird. Das jüngste Beispiel: die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Stiftung untersucht alle zwei Jahre rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung. Basis ist eine repräsentative Telefonumfrage, für die zwischen 2. Januar und 28. Februar dieses Jahres insgesamt 2.027 Personen befragt wurden.
Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen stürmen auf die Treppe des Reichstags. Viele Politiker zeigten sich über die Szenen bestürzt. Berlin werde als Bühne genutzt, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller.
Politiker aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin scharf verurteilt.
Neben den Anführungszeichen ein übertriebenes politmediales Hysterisieren, das in seiner unnötigen Aufwallung eine jeweils „dünne“ und beherrschbare Faktenlage zu einer angeblichen Verschwörung gegen die Demokratie aufbauscht. In keinem der drei Fälle war oder wäre die Demokratie in Gefahr gewesen. Das „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel erfüllt den nahezu lächerlichen Tatbestand von rechter Belanglosigkeit und Langeweile, über die sich gänzlich machtlose Menschen in kleinem Kreis austauschten. Nur jene „ermittelnden Journalisten-Kollegen“ sind offenbar unrettbar vom Schauder des vermeintlich Bösen ergriffen, so dass sie – eitel und blasiert – das Lager wechseln und statt nüchterner Berichterstattung über ein rechts-konservatives Treffen lieber ins Szenische übergehen, wo der konstruierte Skandal unversehens zur Fiktion und Farce abdriftet, um – beabsichtigt oder nicht– in Satire, Häme und Narzissmus zu landen.
Schon bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts stand fest, dass zu seinen ersten Aufgaben die Entscheidung über ein Parteienverbot der KPD würde gehören müssen
Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands, kurz KPD. Auch wenn manche Historiker das Verbotsverfahren für verfassungs- widrig halten: Die Richter legten im Urteil umfassend dar, was Demokratie ist. Bei der feierlichen Eröffnung des Bundesverfassungs- gerichts am 28. September 1951 (Bild) spricht Bundespräsident Heuss die wichtigste Bestimmung des Grundgesetzes an.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat – immer mal wieder – eine Gesetzesvorlage eingebracht, mit dem sie eine Verschärfung des sogenannten „Gotteslästerungs- paragraphen“ §166 StGB erreichen will (Drucksache 14/4558). Wie u.a. der Fall des in den neunziger Jahren verbotenen Musiktheaterstücks von Frank Zappa „Das Maria-Syndrom“ gezeigt hat, gefährdet der Paragraph bereits in seiner jetzigen Fassung die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit. Mit einer weiteren Verschärfung des Paragraphen könnte missliebige, aber berechtigte Kritik in Zukunft noch willkürlicher als bisher verhindert werden. Besonders bedenklich ist, dass, derweil in der Vergangenheit nur eine kleine Gruppe von rechtskonservativen Parlamentariern für die Verschärfung des Paragraphen eintrat, nun die gesamte CDU/CSU-Fraktion die Gesetzesvorlage unterstützt.
Wem Gott will „Rechte Gunst“ erweisen … der darf sich auf Schloß Rheinsberg denkwürdig gut aufgehoben fühlen …
In den hell erleuchteten Speisesaal des Schloß Rheinsberg nahe Potsdam begeben sich nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politiker, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion. Über die Mit-Betreiberin des Schloß-Hotels wurde gerade erst ein ausführliches Porträt in der ZEIT veröffentlicht, das ihre Nähe zu rechten Kreisen beschreibt.