Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon ab 2024 zwingen und über den Vorrang des Europarechts mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Unter anderen haben die Fraktion Grüne/EFA sich vergeblich dagegen eingesetzt.
Der „Grosse“ Diktator Putin …
und der Experte Carlo Masala
Massala wundert sich über Fehler des Kreml. Eine Ukraine-Besetzung sei unmöglich. Deutschland rät er zur Stärkung der Flugabwehr. Masala ist Militärexperte und Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.
Im Interview sieht er erstaunliche Fehleinschätzungen Putins …
Die Wissens-App basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aus Hirnforschung und Psychologie
So viele Bücher, so wenig Zeit. Mit dieser Erkenntnis starten vier Studenten ein Business, das gerade gefeiert wird. Was die App verspricht, ist einmalig. Das Wirtschaftsmagazin „Brand Eins“ kürte sie zum “Hidden Champion der deutschen Start-up-Szene”, für die „ZEIT“ ist sie “die perfekte Lösung für die Generation der gestressten Smartphone-Großstädter” und laut der Computerzeitschrift T3N hat sie “das Lesen von Sachbüchern in das digitale Zeitalter überführt.”
Wladimir Putin droht der Welt unverhohlen mit seinen Atomwaffen.
Für den russischen Präsidenten ist auch deren Einsatz ein probates Mittel zur Durchsetzung seiner Politik. Wenngleich, so schränkt er ein, dabei nicht die Welt vernichtet werden muß.
Aber kann es überhaupt einen „kleinen Atomkrieg“ geben?
„Das Gerücht“ Lithographie – Paul A. Weber
International verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Gerüchte und fragwürdige Informationen zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Was dahinter steckt, und welche Behauptungen auch in Deutschland kursieren, dokumentieren wir hier. Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Der Konflikt hatte sich zuvor rasant zugespitzt. Am 21. Februar hatte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Soldaten dorthin angeordnet. Ende 2013 kam es in der Ukraine zu pro-europäischen Demonstrationen, auf die ein Regierungswechsel und bewaffnete Konflikte innerhalb des Landes folgten.
Es ist – was wir alle nicht für möglich gehalten haben – passiert: Putin hat die Ukraine angegriffen. Wir haben Krieg in Europa. Der russische Präsident führt einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Das tun durchgeknallte Diktatoren meist, um etwas zu erobern, was sie gerne hätten. Und tatsächlich hat die Ukraine Dinge, die Russland dringend brauchte:
Demokratie, eine Regierung, die ohne Wahlfälschung gewählt wurde, eine Opposition und Freiheit.
Wir möchten Euch auf eine Überraschung hinweisen, denn endlich wird es mal wieder eine Sneak Preview (am 22. März.) geben.
Seit gestern Morgen greift Russland in einer großangelegten Invasion die Ukraine an. Auch über Weißrussland dringen offenbar Truppen von Norden aus in das Nachbarland ein. Der ukrainische Präsident hat das Kriegsrecht verhängt. Noch ist nicht klar, ob die ukrainischen Militärverbände imstande sind, der 180.000 Mann starken Invasionsarmee Russlands wirksam Gegenwehr zu leisten. Und es ist auch eine Frage, wie weit Putin gehen wird. Wird er Bomben auf Kiew werfen, eine europäische Hauptstadt?
Der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatten sich auch viele Deutsche angeschlossen. Doch bislang sind nur wenige dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Versklavt, vergewaltigt oder ermordet. Dieses Schicksal haben Tausende Jesiden durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erlitten. Mehr als 1000 Deutsche hatten sich dem IS angeschlossen. Doch bislang ist kaum einer von ihnen rechtlich belangt worden und die Bundesregierung hat die Taten an den Jesiden bis jetzt nicht als Völkermord anerkannt.
