Wird darüber eigentlich genug disktuiert? Wie bei der NSU tun sich bei der gerade abgeschlossenen Untersuchung der Vorgeschichte des Berliner Weihnachtstattentats Abgründe auf: Ein V-Mann des Verfassungschutzes in NRW scheint den Attentäter Anis Amri zur Tat aufgefordert zu haben.
Und während Bundesländer wie Baden-Württemberg eilig Überwachungspakete auf den Weg bringen, in Bayern Gefährder für immer präventiv eingesperrt werden dürfen, die Handys von Geflüchteten gescannt werden, die intelligenten Videokameras anlasslos auf unschuldige Bürger draufhalten – zeigt sich erst einmal eines: Es war Behördenversagen. Alle Forderungen nach Massenüberwachung sind mithin eine arglistige Täuschung der Bürger.
Der Amri-Skandal, die getötete Frau im Tiergarten, aggressive Obdachlose, eine völlig überlastete Justiz: In der Hauptstadt verdichtet sich die Sicherheitsdebatte.
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