Am 9. Dezember ist Antikorruptionstag, am 10.12. internationaler Tag der Menschenrechte. Für die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg passen die Stichworte Transparenz und Menschenrechte gut zu den gerade beschlossenen Grundsätzen zur Außenpolitik. Der Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum legte mit mehr als 2.000 answesenden Mitgliedern am 26. November mit den Leitprinzipien Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Transparenz die Grundlage für künftige Entscheidungen.
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Die Bestrebungen der Stadt Heidelberg, der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Ehemaligen Feuerwache Heidelberg geeignete Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen, nehmen weiter Gestalt an: Das geplante Kreativwirtschaftszentrum geht in eine dreimonatige Testphase. (mehr …)

Anfang Dezember haben die Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg der Öffentlichkeit ihr neues Tool zur Meinungsbildung in der Kommunalpolitik in Betrieb genommen. Die Software »BasDeM« bietet  (auch Nichtparteimitgliedern) jedem registrierten Benutzer die Möglichkeit, Themendebatten anzustoßen, zu denen wiederum Lösungsvorschläge eingestellt werden können. Dann werden Pro- und Kontra-Argumente gesammelt, die zudem gewichtet werden können, was insgesamt eine gute Grundlage für informierte Entscheidungen bietet. (mehr …)

Der Koordinationsbeirat „Neues Konferenzzentrum“ steuert das Bürgerbeteiligungsverfahren, bei dem die Frage geklärt werden soll, ob Heidelberg ein neues Konferenzzentrum braucht und wenn ja, wo es gebaut wird. Nun hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. November 2012 grünes Licht für das Konzept gegeben, das der Beirat für die erste Phase der Bürgerbeteiligung erarbeitet hat.

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Der Direktor des Deutschen Bühnenvereins, Rolf Bolwin, hat heute in Köln anlässlich der Beendigung des Fernsehfilmfestivals in Baden-Baden die herausragende Stellung des deutschen Fernsehfilms für den öffentlichen Diskurs politischer, sozialer und historischer Fragen herausgestellt.

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Israels Armee hat am Wochenende hunderte Ziele im Gaza-Streifen bombardiert. Die radikal-islamische Hamas beschoss mit Raketen weiter israelische Städte wie Tel Aviv und Jerusalem. Mit den Angriffen auf zivile Ziele begeht die Hamas ein Kriegsverbrechen, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass Israel mit seinen Bombardements den Nahost-Konflikt weiter anheizt.
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Von den Tankstellen gelernt – Preise während der Ferienzeiten hochschrauben, derweil die Strompreise nach oben knallen, wenns früher dunkel wird und später hell: Energieversorger kassieren jetzt richtig ab und legen EEG-Umlage auf Verbraucher um.
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Die NPD hat für Samstag, 3. November 2012, erneut eine Demonstration in Heidelberg angemeldet: Erst vor vier Wochen, am 3. Oktober, wollte die NPD einen Parteiaufmarsch am Bismarckplatz veranstalten, war aber von einer Gegendemonstration von knapp 1.800 Menschen bereits am Heidelberger Hauptbahnhof gestoppt worden. Zu der Gegendemonstration hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien aufgerufen.
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In der vergangenen Woche stimmte das Europäische Parlament Handelserleichterungen mit Israel für Arzneimittel zu. Damit widerspricht die Europäische Union ihren eigenen außenpolitischen Richtlinien, wie jetzt auch ein von 22 Hilfsorganisationen veröffentlichter Bericht aufzeigt. Botschafter Salah Abdel Shafi erklärt hierzu:
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Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner legte dem Gemeinderat am 25. Oktober 2012 den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vor. Der sogenannte Ergebnishaushalt sieht für die laufenden Leistungen der Verwaltung ein Volumen von 512 Millionen Euro in 2013 und von 525 Millionen Euro in 2014 vor. (mehr …)