Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen „Gummiparagrafen“ im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit „alle roten Linien“ überschritten würden. „Das Grundgesetz kennt eigentlich ein Fernmeldegeheimnis“, erklärte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), am Dienstag in Berlin. Für den Bundesnachrichtendienst (BND) sei dieses aber „de facto abgeschafft worden“. Der Auslandsgeheimdienst dürfe Internetleitungen und ganze Netze anzapfen und Bürger überwachen, um „Erkenntnisse von außen- und von sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu erlangen.

Ach ja, gerade entdecke ich, dass ich im Presseverteiler des „Executive Office“ des amerikanischen Präsidenten gelistet bin und möchte diese Lust, so direkt am etwas mehr oder weniger in der Tat wichtigen Weltgeschehen teilhaftig sein zu können, gerne mit Ihnen allen teilen:-) Sie müssen nur hier klicken und Ihre Mail-Adresse im „Weißen Haus“ hinterlegen, schon sind Sie „drin“ (oder, vorsicht, vielleicht „dran“?), können sich unter Anderem auf einen Job bewerben und werden immerdar und direktemang aus dem Hause Trump informiert – schneller als die „Tages-“ oder „Heuteshow“! Is das nix?
Der SPD-Parteitag war noch nicht richtig vorbei, schon gingen die „mutmaßlichen“ Koalitionspartner gegeneinander in Stellung: Die SPD-Führung kündigte an, sie werde das Sondierungspapier vom 12. Januar wieder aufmachen und mit aller „Härte“ nachverhandeln. Die Unionsspitze lehnte alle Nachverhandlungsforderungen ab. Man dürfe der SPD jetzt „keinen Millimeter mehr entgegenkommen“, mahnte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte verärgert, auf der Grundlage von immer neuen Wünschen sei „keine vernünftige Regierungsarbeit möglich.
Es ist doch aber der Mensch im Schlechten wie im Guten, viel mehr als nur ein „Homo Oeconomicus“ – wie Heidegger und Cassirer (in etwa!) zu meinen und zu sagen beliebten. Wer dies aber vergisst, verdrängt oder schlicht nicht anerkennen will, sollte über unser aller Zukunft in dieser schon immer zerrissenen Welt besser gleich den Mund halten.
„Eine gemeinsame Zukunft schaffen in einer zerrissenen Welt.“ Ein an sich ja eigentlich schon mal nicht schlechter Ansatz. Doch offenbarte auch das diesjährige Motto des Weltwirtschaftsforums von Davos die Kernproblematik der Veranstaltung.
Gerade hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. Eine Reform ist überfällig – eine Bodenwertsteuer hätte auch eine dämpfende Wirkung auf die Entwicklung der Mieten – und das Gericht zeigte wenig Begeisterung dafür, eine lange Übergangsfrist zu gewähren, sollte es die Grundsteuer für verfassungswidrig erklären und damit die Kommunen ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben.
Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein.
Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.
Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt den Staatstrojaner für Smartphones bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren ein, um die Kommunikation und Daten von Verdächtigen auszuspionieren;
Die große Facebook-Ernüchterung droht zur ersten großen Krise des Social Networks zu werden. Die Entwicklung des sechstwertvollsten Konzerns der Welt ist weiter blendend, doch die Skepsis wächst. Nick Bilton, der vor Jahren ein großes Enthüllungsbuch über Twitter veröffentlichte, bescheinigt dem Unternehmen nicht zuletzt seines Geschäftsgebarens wegen eine problematische Zukunft.

Seit es ihn gibt, hat der Monotheismus ein Medienproblem. Wie kann ein Gott, der kein Ding in der Welt, vielmehr der Schöpfer aller Ding und der mystische Hintergrund des Seins ist, präsent gemacht werden? Frage: Wird das Medium des Monotheismus durch die Konfrontation von Christentum und Islam neu angeschärft?
Die Antwort heißt Weihnachten.




