Wie auch immer, die Republik – und die Kommunen – scheinen zu ergrünen. Getragen von den Schwingen der Klimaschutzproteste, fliegen die Grünen von einem Umfragegipfel zum nächsten. Am Küchentisch debattieren Familien darüber, wie sie ihren Plastiktütenverbrauch drosseln und den Balkon bienenfreundlich aufmöbeln können. Leitartikler überschlagen sich in Lobpreisungen des knuffigen Robert Habeck. Die CDU stürzt sich verängstigt in eine Kanzlerkandidatendebatte. Und in den allabendlichen TV-Talkshows beobachten wir gebannt den neuen Diskussionsstil: Haudrauf war gestern, heute zählen Verständnis, Empathie und – aber hallo! – Sachargumente. (mehr …)

Trump mit Kippa, Netanjahu als Hund – diese in der „NYT“ erschienene Karikatur wurde stark kritisiert. Foto: NYT

Hintergrund ist ein Skandal um eine antisemitische Zeichnung. Die „New York Times“ hat gerade verkündet, dass sie ab 1. Juli keine politische Karikaturen mehr in ihrer internationalen Ausgabe veröffentlichen wird. Das betrifft die Werke von Patrick Chappatte und Heng Kim Song, zwei Karikaturisten, mit denen die Zeitung seit einigen Jahren zusammengearbeitet hat.
Bereits zwei Monaten zuvor hatte die US-Zeitung angekündigt, keine Karikaturen mehr zu veröffentlichen, die an mehrere Medien parallel verkauft werden („syndicated cartoons“). Anlass war damals die Empörung, die eine Karikatur des portugiesischen Zeichners António Moreira Antunes von Benjamin Netanyahu und Donald Trump wegen ihrer als antisemitisch empfundenen Bildsprache ausgelöst hatte.

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… gleichwohl gibt es einige Stationen ihrer Karriere, die – nicht nur – als machtpolitisches Gespür in so gut wie jeder Beschreibung der Andrea Nahles vorkamen: da war die Sozialisation als Kind eines Maurermeisters, der Eintritt in die SPD als Jugendliche samt steiler Juso-Karriere und da war – stets gegenwärtig – der Sturz des Parteichefs Franz Müntefering, den Nahles 2005 verursachte: Sie trat bei einer internen Abstimmung gegen Münteferings Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs an und gewann. Münteferings Autorität war dahin, er trat zurück. Nun tritt sie selber als wohl – man muß es so gesagt haben dürfen – „letzte Sozialdemokratin“ zurück. (mehr …)

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Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen.

Deutschland will diesem Kurs in diese schöne Neue Welt folgen   ⇒
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Diese Partei unterschätzt, welch dramatischen Bruch es mit ihrer Wählerschaft in der Zeit von Rot-Grün gegeben hat. Nie zuvor und nie mehr danach wurde die eigene Klientel so hart abgehängt wie damals.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Auftritt in Hamburg 2003: Was „der gute Agenda-Kanzler zu seiner Zeit dann noch beschließen ließ“, hat einen „ohnehin schon fatalen Trend womöglich entscheidend verschärft“, schreibt Thomas Fricke in Spiegel online. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder bei einem Auftritt in Hamburg 2003: Was „der gute Agenda-Kanzler zu seiner Zeit dann noch beschließen ließ“, hat einen „ohnehin schon fatalen Trend womöglich entscheidend verschärft“. (mehr …)

Das Zeit-Interview mit Kevin Kühnert, in welchem er die Vergesellschaftung von diesem und jenem forderte, beschäftigt die Deutschen (links in der Karrikatur 1848) nach wie  – und dies zumal – vor, nämlich der anstehenden Wahl wegen. Hingegen ist – jedenfalls unserer Meinung nach – nicht Kühnert das Problem, sondern die Haltung der ihn befragenden Journalisten, die die Aussage aus ihm gewissermaßen herausgelockt hatten. Die, die haben „zielführend“ gefragt: „Dürfte es im Sozialismus BMW geben, die Deutsche Bank, Siemens?“ Und die Resonanz auf das Interview zeigte, dass die Interviewer die Stimmung großer Teile der berufsmäßigen Öffentlichkeit ganz richtig eingeschätzt hatten. (mehr …)

Clemens P. : Herr Kraus – ich vermute mal, dass Sie eigentlich ein schönes Leben haben, dass Sie normalerweise auch wissen, was Sie tun könnten und noch tun wollten.
Und nun bewerben Sie sich darum, hier in Heidelberg in den Gemeinderat gewählt zu werden, also in der Kommunal-Politik mitzumachen. –
Das ist ja nun bestimmt nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.
Warum machen Sie das? (mehr …)

Sie drucken Wahlplakate mit nichtssagenden Slogans, debattieren im öffentlich-rechtlichen Rentnerfernsehen, werfen mit Phrasen von “Frieden und Wohlstand“ um sich – und zerstören gleichzeitig die Stabilität unseres Landes, unsere Zukunft, unseren Planeten: Das ist das Bild, das der 26-jährige Youtuber Rezo aus Wuppertal von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zeichnet. “Die Zerstörung der CDU“ heißt seine Abrechnung mit der Partei, die seit bald 19 Jahren die Geschicke Deutschlands lenkt.
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Die Stimmungslage im deutschen Frühling, Jahrzehnte nach dem Mauerfall, Tage vor der Wahl, hat viele Verursacher.  (Wahlmonitor unten!)
Es sind die Jobverlagerer, die ihre eigene Haut retten, die Regierungen in sowohl Brüssel als aber auch in Berlin, welchen es an handwerklicher Sorgfalt beim Formulieren vieler Gesetzestexte gebrach, auch die Krisenverschärfer, in deren Augen – was Wunder – Deutschland bereits Schauplatz einer gewaltigen Gerechtigkeitskatastrophe geworden ist, das Opfer der kapitalistischen Entzivilisierung … (mehr …)