Präsident Trump wirft sozialen Netzwerken vor, die Redefreiheit zu unterdrücken, und hat eine Verfügung zu ihrer Reglementierung unterzeichnet. Twitter gibt sich unbeeindruckt und hat erstmals Nachrichten des Präsidenten mit Warnhinweisen zu Gewaltverherrlichung versehen. Donald Trump konterte nun mit einer am Donnerstag (28. Mai 20) unterzeichneten „Exekutiv-Verordnung“, welche die sozialen Netzwerke an die kurze Leine nehmen und zur Verantwortung ziehen soll, wenn sie die Redefreiheit ihrer Nutzer einschränken. Bei einer Pressekonferenz im Oval Office, mit Justizminister William Barr an seiner Seite, kritisierte der Präsident Konzerne wie Twitter und Facebook mit heftigen Worten. „Wir sind heute hier, um die Redefreiheit vor einer der grössten Bedrohungen zu schützen.“ (mehr …)
Der Künstler Savvas Verdis thematisiert mit einem überdimensionalen Stempel die Twitter-Leidenschaft des amerikanischen Präsidenten. Der Stempel rechts daneben zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson und den Schriftzug „Lies“ (Lügen)
Bisher kam der amerikanische Präsident ungeschoren davon. Nun aber behält sich Twitter vor, auch Stellungnahmen von Donald Trump auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Republikaner zeigt sich empört, des (hoffendlich nur Noch-)Präsidenten Retoure kam umgehend. Kaum hatte der Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag erstmals öffentlich den Wahrheitsgehalt einer Stellungnahme von Donald Trump in Zweifel gezogen, meldete sich der amerikanische Präsident zu Wort. Der Kurznachrichtendienst, auf dem sich Trump mehr als elf Jahre lang ungehindert austoben konnte, mische sich nun in den Präsidentschaftswahlkampf ein, so beklagte sich der Präsident auf Twitter. Der Konzern versuche, das Recht auf freie Meinungsäusserung abzuwürgen, schrieb Trump weiter, und er, «als Präsident», werde dies nicht zulassen.
Und von jetzt auf nachher ist – soll – alles anders sein? Alles ist anders – dazu gehört auch, dass das Große und Spektakuläre auf einen Schlag als „verzichtbar“ gilt, während die kleine Geste, das Alltägliche, die Arbeit der Supermarktverkäuferin oder des Altenpflegers wertgeschätzt wird wie nie. Auch in der Kultur findet eine solche Umwertung statt. Dass es in diesem Jahr eigentlich ein Beethovenjubiläum, ein Montreux Jazz Festival, einen Eurovision Song Contest hätte geben sollen, ist mit einer kurzen Meldung abgehakt. Stattdessen erhalten private Kleinst-Initiativen – das Singen vom Balkon oder vor dem Altenheim, ein Essen – siehe Philipp Rothe-Bild – vor dem „Weißen Bock“ in der Heidelberger Altstadt), oder der Geigenunterricht per Livestream – plötzlich den Rang einer ARD-Brennpunkt-Nachricht. Seis drum: (mehr …)
Zum 150-jährigen Geburtstag der Deutschen Bank legt David Enrich ein schonungsloses Buch über die größte deutsche Bank vor. In „Dark Towers – Deutsche Bank, Donald Trump And An Epic Trail Of Destruction“ zeigt der New York Times Reporter wie die Bank von einem „verschlafenen deutschen Kreditgeber“ zu einer global agierenden Investmentbank entwickelt wurde. Der Autor zeichnet das Bild einer Bank, die in den letzten zwei Jahrzehnten zahlreiche Skandale zu verantworten hatte. (mehr …)
Die Heinsberg-Studie entwickelt sich für die Landespolitik in NRW nicht unbedingt zu einem Erfolgsmodell.
Die sogenannte Heinsberg-Studie untersucht anhand eines Ortes in NRW Ausbreitung und Folgen des Coronavirus. Sie wird von einer PR-Agentur begleitet. Darüber ist ein Kleinkrieg zwischen Landesregierung und SPD ausgebrochen. Beide agieren dabei ziemlich ungeschickt:
Es ist eine der ersten großen Erhebungen zum Coronavirus in Deutschland: Die sogenannte Heinsberg-Studie untersucht am Beispiel der Ortschaft Gangelt Ausbreitung und Folgen des Covid-19-Erregers. Doch die wissenschaftlichen Ergebnisse sind nicht nur umstritten, sie werden bereits seit einiger Zeit durch eine Debatte um die Begleitung durch die PR-Agentur Storymachine des früheren „Bild“-Chefredakteurs Kai Diekmann überlagert. Und zunehmend verläuft die Diskussion darüber unangenehm für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Mit „Die Zerstörung der CDU“ wurde Rezo über Nacht zur politischen Stimme der Generation Youtube. Dafür wurde er zu Recht mit Preisen ausgezeichnet. Dass er nun allerdings den „Nannen Preis“, also den renommiertesten deutschen Journalistenpreis, erhalten hat, ist ein Fehler. Die Jury hätte die Reißleine ziehen müssen. (mehr …)
Wer nun genau den Geistesblitz hatte, braucht uns hier nicht weiter zu kümmern, es zähle für diesmal allein die Kraft des Gedankens – und eben die ist derzeit allenthalben groß: Jene Länder nämlich, lassen wir uns gerne sagen – bekämen „diese Corona-Krise“ besser in den Griff, in welchselben der Staat ein großes Vertrauen der Bürger genieße, wovon man im Kanzleramt überzeugt ist und unsere Kanzlerin zählt was Wunder im nächsten Atemzug die Bundesrepublik natürlich dazu.
Das diktatorische China, das restriktive Singapur, das konsensgetriebene Schweden, das hierarchische Österreich und das föderale Deutschland hätten dieser Logik zufolge also zumindest etwas gemeinsam: eine Bevölkerung, die der Regierung zutraut, sie so gut wie eben möglich durch den Virensturm zu lotsen. Bürger, die den politischen Kurs im Großen und Ganzen mittragen, selbst wenn sie nicht für jede Entscheidung einen Orden verleihen würden. (mehr …)
Selbst auf Wänden syrischer Ruinen werden Bilder unserer Kanzlerin elogiert …
Politisch totgesagt wird Bundeskanzlerin Merkel hierzulande schon seit längerem. Doch die Pandemie bringt ihr im In- und Ausland höchstes Ansehen. Warum? „Lahme Ente“ gilt als ein übliches Prädikat für Politiker, die keine erneute Kandidatur mehr anstreben. Sie gelten als geschwächt, ihre politische Halbwertzeit als kalkulierbar. Und bereits vor Jahren schon sortierten politische Beobachter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in diese Schublade. Und immer wieder – nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl 2017, bei ihrem Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzes 2018, angesichts der diversen Anläufe ihres einstigen Konkurrenten Friedrich Merz hinauf zur politischen Führung 2018 und 2020 – zählen Kritiker ihre Tage. (mehr …)
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie versuchen Rechtsextremisten, die Krise für ihre Zwecke zu nutzen. Militante Gruppierungen profitieren von der Unsicherheit. Manche Gruppen fiebern auf einen Systemumsturz hin, einige bereiten sich seit Jahren auf einen gesellschaftlichen Kollaps vor – ihnen kommt die Corona-Krise ganz recht. An einem Sonntagabend im April, als die meisten Menschen in Deutschland sich schon wieder auf die ersten Lockerungen der Corona-Regeln einstellen, teilen die Mitglieder in einer Chatgruppe auf Telegram ihre Träume vom Zusammenbruch der Gesellschaft. (mehr …)
Zeit ist Geld: Im automatisierten Börsenhandel machen diejenigen das beste Geschäft, die über das schnellste Datennetz verfügen. Es geht um Millionstelsekunden. Computer handeln mit Computern, einzig ihren Algorithmen verpflichtet. Die Menschen sind längst ausgestiegen und haben das Spielfeld den weitaus effizienteren Geldrobotern überlassen. So ist ein unkontrollierbarer Finanzmarkt entstanden, in dem auf Krisen gewettet wird und Investitionen keine reale Größe mehr sind. Da sitzen sie, muß gedacht werden dürfen, die Strippenzieher, und sie bewegen und gestalten die Geschicke von Nationen. Tun sie das? (mehr …)