„Betrügerisch“ nennt der Bayerische Flüchtlingsrat das Vorgehen des Passauer Landratsamts bei der Abschiebung eines Iraners

Mit einer Lüge hat das Landratsamt einen Geflüchteten vorgeladen und festnehmen lassen. Nun soll er nach Teheran ausgeflogen werden – obgleichl dort die größten Unruhen seit Jahren herrschen. Die Mail des Ausländeramts liest sich erst mal nüchtern-bürokratisch; doch für Reza R. muss die Nachricht vom 26. September nach Hoffnung geklungen haben. „Sehr geehrter Herr R.“, steht in dem kurzen Anschreiben, „Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden.“

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Nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht und dem Wegfall der meisten Beschränkungen appelliert die Politik an die Eigenverantwortung. Damit ist niemandem geholfen, weder uns als Einzelpersonen, noch uns als Gesellschaft.
Das Wort „Verantwortung“ bezeichnet eine soziale Beziehung. Dass ich für die beabsichtigten oder unbeabsichtigten Folgen meines Tuns verantwortlich bin, heißt im buchstäblichen Sinne, dass ich mich zu ver-antworten habe – und zwar vor anderen, die mich zur Rede stellen und Antworten verlangen dürfen:

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Mehrere frühere Bundestags – abgeordnete haben in den vergangenen Monaten für Konzerne und Lobbyorganisationen Gespräche mit Mitgliedern von Regierung und Bundestag geführt oder vermittelt. Das zeigen Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch, der Wochenzeitung Die Zeit und dem ZDF Magazin Royale. Außerdem belegen die Recherchen gravierende Transparenzlücken im neuen Lobbyregister.

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(Johann Sebastian Bach: „Komm süßer Tod)

 

Hast du den Augenblick versäumt – jung wirst du nie mehr werden. Drum lass von der gemachten Pein, um nie gefühlte Wunden! Der Augenblick ist immer dein, doch rasch entfliehn die Stunden.

Und wer als Greis im grauen Haar, vom Schmerz noch nicht genesen, der ist als Jüngling auch fürwahr, nie jung und frisch gewesen.
(Richard von Wilpert 1862-1918)

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Als die Bundesregierung ihr Amt antrat, tat sie es im Zeichen zweier zentraler Begriffe: Vertrauen und Fortschritt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hatten noch nicht begonnen, da verkündete der spätere Kanzler, er wolle eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruhe. Die ungleichen Partner erklärten später, da habe sich zum Wohl des Landes eine „Fortschrittskoalition“ gebildet. Heute ist die Zwischenbilanz eher verheerend:
Die drei Partner streiten wie die Kesselflicker, ein Fortschritt zum Guten fand fast nicht statt, das Misstrauen hat weite Teile der Bevölkerung erfasst. Nicht nur die „Ampel“, auch die Demokratie geht geschwächt in diesen Herbst.

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Liebe Freunde der Pressefreiheit, 

„welcome to a journey you’ve never imagined” – mit diesen Worten wirbt die staatliche Tourismusagentur Saudi-Arabiens um Gäste. Saudi-Arabien ist ein Land mit reicher Geschichte, dramatischen Wüstenlandschaften und gastfreundlichen Menschen.

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Elisabeth als Dreijährige (Titelbild des Magazins Time vom 29. April 1929)

Nicht alle trauern um die Monarchin – Englands koloniales Erbe wirft Schatten auf die Queen – die rührenden Bilder der ergriffenen Royals und Bürger vor den Palästen täuschen in der Tat nicht über historische – und aktuelle Gründe hinweg.
Als sich noch niemand vorstellen konnte, dass die ewige Queen Elizabeth II. irgendwann nicht mehr sein wird, sorgte eine studentische Aktion an der britischen Universität Oxford für Schlagzeilen. Studenten hatten im Juni 2021 beschlossen, ein Porträt der Monarchin in einem Aufenthaltsraum abzuhängen. Die Begründung: Das Abbild der Monarchin symbolisiere für einige „die jüngere Kolonialgeschichte“ Großbritanniens. Stattdessen solle ein neutraleres Kunstwerk aufgehängt werden, mit dem sich alle Menschen – gleich welchen Hintergrunds – wohlfühlen könnten.
Die Empörung über diese Majestätsbeleidigung war groß. Der damalige britische Bildungsminister Gavin Williamson polterte und nannte die Entscheidung der Studierenden „absurd“. Die Queen sei „das Staatsoberhaupt und symbolisiert das Beste von Großbritannien“. Sie habe sich während ihrer Regentschaft „unermüdlich“ dafür eingesetzt, „die britischen Werte von Toleranz, Offenheit und Respekt in der ganzen Welt zu fördern“. Wirklich? Betroffene und Historiker dürften das anders sehen:

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Wie können die internationalen Maßnahmen gegen HIV und Aids nach ⇐Rückschlägen („bis 2020“) durch die COVID-Krise und angesichts der Herausforderungen des Krieges in der Ukraine wieder in Fahrt gebracht werden? Wie können die Erfolge der letzten Jahrzehnte gesichert werden und wie lässt sich darauf aufbauen?

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Sie stehen so sehr darauf, dass Sie sich ein dotterfarbenes Automobil kaufen. Damit wollen Sie fahren, und zwar nach Herzenslust und Laune. Gut, dass Sie in Lala-Land wohnen. Lala-Land ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt. Dieser Umstand garantiert, dass Sie allemal ein Recht auf Gelb haben und damit durch die Gegend gurken dürfen. Sie genießen Bewegungsfreiheit. Manchen missfällt das.
Lala-Land hat eine gute Verfassung, aber es befindet sich in einer schlechten solchen. Zwischen Rechte haben und Rechte durchsetzen klafft eine gewaltige Lücke. Erfahren Sie, wie man verliert, obgleich man gewinnt. Und warum die Freiheit kaputt ist.
Nehmen wir an, Sie mögen Gelb. Sie stehen so sehr darauf, dass Sie sich ein dotterfarbenes Automobil kaufen. Damit wollen Sie fahren, und zwar nach Herzenslust und Laune. Gut, dass Sie in Lala-Land wohnen. Lala-Land ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt. Dieser Umstand garantiert, dass Sie ein Recht auf Gelb haben und damit wann oder wo Sie wollen, durch die Gegend gurken dürfen. Sie genießen nämlich Bewegungsfreiheit.

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