Weil er Anti-Nazi-Symbole vertrieben hat, ist schon mal ein Versandhändler vom Stuttgarter Landgericht zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Handel mit T-Shirts, auf denen zerschlagene Hakenkreuze zu sehen sind, verstoße gegen das Verbot der Verwendung von Nazi-Symbolen: Wir verstoßen jetzt auch mal … →
Für den leitenden Oberstaatsanwalt war die Sache klar: Er will keine Hakenkreuze in der Öffentlichkeit sehen. Er will nicht, dass sie in der Gesellschaft wieder salonfähig werden. Und was wäre, wenn ausländische Besucher die Piktogramme missverstehen? Was wäre, wenn die neue Rechte die Zeichen für ihre Zwecke missbrauchte? Dabei beruft er sich auf Paragraph 86a des Strafgesetzbuches, der die Verwendung von Symbolen aus der NS-Zeit verbietet. Seinem Verständnis nach sind die Produkte des Versands von Kamm ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Doch Kamm, Geschäftsführer der Nix Gut GmbH in Winnenden bei Stuttgart, ist alles ander, denn ein Faschist. Im Gegenteil. Seit seiner Jugend engagiert er sich gegen die rechte Szene und Gewalt. (mehr …)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt den Staatstrojaner Pegasus ein. Nach Informationen von ZEIT, SZ, WDR und NDR nutzt der Geheimdienst die Spähsoftware der israelischen Firma NSO Group, um damit im Ausland zu spionieren.
Das Kanzleramt sei in den Vorgang eingeweiht und habe den Einsatz gebilligt. Gleichzeitig habe die Bundesregierung dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen, dass der BND Kunde von NSO Group ist.
Damit ist der Auslandsgeheimdienst der zweite bekannte deutsche Kunde für die umstrittene Software. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt das Spionagewerkzeug einsetzt.
Eine anonyme, scheinbar nicht enden wollende Masse an schwarzen, gesichtslosen Gestalten marschiert mit Plastiktaschen auf den Schultern zu einem Schiff. Die Schlange ist so lang, dass weder Anfang noch Ende erkennbar sind.
Klingt es auch noch so pathetisch – wir plädieren fürs Gutsein und halten dafür, es sei der beste Weg, zufrieden und resilient zu sein – oder, zumindest, es zu werden. Und, scheinen Krisen noch so sehr allgegenwärtig zu sein – Pandemie, Krieg, das Erstarken rechter Parteien oder wer oder was da auch immer dominiert: Polykrisen nennen wir, was uns immer mal wieder verunsichert oder gar bedroht: etwa unsere privaten Überzeugungen, und es wird zunehmend schwieriger, innerer Ruhe und persönliches Glück zu bewahren. Das zeigt sich auch daran, dass seit der Pandemie psychische Probleme wie Ängste oder Depressionen massiv zugenommen haben.
Ich fühle mich wie jenes Kind, das eine Packung Süßigkeiten gewann:
Im öffentlichen Diskurs über Kindergrundsicherung nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner zwei neue Argumente: Die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland seit 2015 sei dahingehend positiv, als viele „ursprünglich deutsche Familien“ nicht mehr arm seien und lediglich die Zuwanderung die Kinderarmut weiter erhöht habe. Zudem seien eine Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt und ein stärkeres Bildungssystem bessere Alternativen zur Kindergrundsicherung. Diese Aussagen zeugen von grundlegenden Missverständnissen über Kinderarmut und was eigentlich sie verursacht. Es ist höchste Zeit, diese Mythen auszuräumen.
Gaslighting ist die bewusste Manipulation eines anderen Menschen. Das Ziel: Den Selbstwert und die Wahrnehmung des „Opfers“ zu schwächen. Doch wer nutzt so eine perfide Taktik? Und wer lässt dies mit sich machen? Eine Psychologin erklärt, wie Betroffene sich wehren können: „Das bildest du dir nur ein“ oder „So etwas habe ich nie gesagt“ – genau solche Sätze nutzen manche Menschen, um ihre Partner oder Familienmitglieder zu verunsichern und Tatsachen zu verdrehen. Sie sind typisch für Gaslighting – die bewusste und beabsichtigte Manipulation anderer Menschen.
Seit die grüne Familienministerin Lisa Paus im Januar 2023 ihre Eckpunkte für ein Gesetz zur Kindergrundsicherung vorgelegt hat, herrscht über das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampelkoalition erbitterter Streit innerhalb des Bundeskabinetts. Finanzminister Christian Lindner übte heftige Kritik an seiner Kabinettskollegin, weil sie jährliche Mehrausgaben von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung veranschlagte. Ein solches Projekt sei „derzeit nicht realisierbar“, behauptete der FDP-Vorsitzende. Für Familien habe man bereits viel getan. Beispielsweise sei das Kindergeld auf 250 Euro erhöht worden, und statt jährlich sieben Milliarden Euro stelle man für Familien und Kinder erheblich mehr zur Verfügung.