Aber was ist:
… mit Glatzen vs Recht?
Über dieses Merkmal ist schon viel geschrieben worden. Die Rechtspraxis (= Rechtsprechung) hat sich lange Zeit auf intuitive Pseudo-Rechtssätze und vermeintliche Erfahrungssätze gestützt: „Öffentlicher Friede“ sei ein tatsächlicher Umstand, eine empirisch messbare Stimmung oder eine quasi-psychologische Diagnose des
Gefühlszustands der deutschen Bevölkerung.
Maximilien Robespierre (1758–1794) setzt auf Tribunale
Die Sätze, mit denen Maximilien Robespierre am 10. Juni 1794 die Gesetzesvorlage seines Verbündeten Couthon vor dem Nationalkonvent in Paris verteidigte, nehmen in der Liste rhetorischer Nebelkerzen einen Spitzenplatz ein: „Wir treten den perfiden Andeutungen entgegen, durch die man die Maßnahmen, die das öffentliche Interesse vorschreibt, als übertriebene Strenge einzustufen sucht. Diese Strenge muss jedoch nur von den Verschwörern, nur von den Feinden der Freiheit gefürchtet werden.“ Von da an kamen Henker und Guillotine mit dem Abarbeiten der Urteile kaum nach.
… in diesem Lager arbeiteten mehr als 60.000 Häftlinge unter Zwang für die Rüstungsindustrie
In Bayern und Hessen hat die Union heute wirklich Grund zur Freude. Beide Wahlen sind gewonnen, selbst der eigentlich in Bayern unpopuläre Markus Söder hat für seine Partei 37 Prozent herausgeholt. Die Ampel ist abgestraft, die Union gestärkt. Ein Desaster für die Regierung in Berlin. Oppositionsführer Friedrich Merz verkündete auf X (vormals Twitter), spätestens zur Bundestagswahl 2025 sei das „Ampel-Chaos“ beendet. Sieht im Moment ganz so aus, als könne er da recht behalten.
Bei den Ampelparteien versuchte am Sonntagabend auch niemand, das Ergebnis zu beschönigen. SPD, FDP und Grüne sprachen unisono von einem Sieg der Union und einem „klaren Signal“ in Richtung Berlin. So viel Ehrlichkeit ist an Wahlabenden selten.
Doch der Elefant im Raum ist der furiose Wahlsieg der AfD in zwei westdeutschen Bundesländern. Die Partei ist in Bayern nun drittstärkste und in Hessen sogar zweitstärkste Kraft. Und damit zumindest in Wiesbaden die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Jeder sechste Wähler hat die AfD gewählt.
Die Produktion von Panzern, Raketen und Munition wächst rasant – Russland hat trotz beispielloser westlicher Sanktionen seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine deutlich gesteigert. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien bestätigt. Zugleich stellten sie fest, dass die gegenwärtigen Sanktionen die russische Rüstungsproduktion zwar hemmten, aber immer schwächer wirkten. Russland importiere mittlerweile gesperrte Güter für die Rüstungsindustrie fast im selben Maße wie vor dem Krieg. Zugleich gelinge es Moskau immer besser, den westlichen „Ölpreisdeckel“ zu umgehen. Auf mittlere Sicht werde Russland vermutlich weiter immer mehr Waffen herstellen.
Die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- und Kommunikationsagenturen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben mittlerweile rund 67,2 Millionen Euro erreicht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor. Kritisiert wird die Entwicklung hin zu mehr Eigenwerbung als unangemessen – Die Ausgaben für externe Agenturen für die „Kommunikation mit Bürgern“ lagen 2015 noch bei 21,9 Millionen Euro und 2016 bei 23,4 Millionen. Im Bundestagswahljahr 2017 waren es bereits rund 42,4 Millionen Euro. Im Jahr darauf sank die Summe auf 33,8 Millionen, wuchs dann aber 2019 auf 44,9 Millionen und 2020 auf 66,5 Millionen Euro. 2021 – wieder ein Wahl- und Coronajahr – kletterte der Wert dann auf 67,186 Millionen Euro.
Eine Facebook-Seite namens „NRW Kurier“ verbreitete Desinformationen
Sie geben sich als Journalisten, Künstler oder Wissenschaftler aus: Eine Recherche von CORRECTIV. Faktencheck hat ein Netzwerk gefälschter Profile rund um eine erfundene Zeitung namens „NRW Kurier“ aufgedeckt. Diese hetzt gegen die Medien – und weist eine auffällige Nähe zu einer ganz bestimmten Partei auf. Carl S. Vorst nennt sich freischaffender Kulturredakteur. Fotos von ihm zeigen einen alten Mann mit rundem Gesicht.
In Zeitungsartikeln kommentiert er in scharfen Tönen aktuelle Ereignisse – wie einen Messerangriff im Juni in Würzburg oder die Hausdurchsuchung von AfD-Politiker Björn Höcke.
Uni HD. Erstsemesterbegrüßung im Großen Hörsaal des Hörsaalzentrums Chemie
Studenten, die eine Wohnung oder ein WG-Zimmer suchen, müssen immer mehr Geld dafür einplanen. Nicht nur die Mietpreise, auch die Heizkosten sind deutlich gestiegen, wie der neue Studentenwohnreport zeigt. Die Liste der teuersten Studienorte hat zudem nun einen neuen Spitzenreiter.
Als Michael Voigtländer die nächste Folie seiner Präsentation öffnet, muss er konstatieren: „Dieses Bild ist ernüchternd.“ Die Folie zeigt, wie groß die Wohnungsnot für Studierende in Deutschland ist. In fast allen größeren deutschen Städten gab es im Wintersemester 2022/2023 weniger inserierte Wohnungen und WG-Zimmer. Besonders stark rückläufig sind die Angebote in München, Frankfurt, Magdeburg und Hamburg.
Wladimir Putin
Alexander Lukaschenko
Das Angebot klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Wer als Flüchtling legal in die EU einreisen wolle, müsse nur in ein Flugzeug steigen, nach Russland oder Belarus fliegen. Von dort gehe es weiter Richtung Westen, für die Weiterreise sei gesorgt. So oder so ähnlich gehen die Erzählungen, mit denen vermeintliche „Reiseagenturen“ in Syrien oder Afghanistan Fernsehwerbung machen und Anzeigen in sozialen Medien schalten. Es klingt wie ein Versprechen für ein neues Leben im Westen, für diejenigen, die zahlen können. Und die Werbung hat Erfolg:
Derweil er dem Bildungsbürger – ungemach schnell – zum Outsider geworden war, schien er den Kleinbürgern alsbald ein Bourgeois zu sein – wobei er sich keines der ihm offenen Wege bediente: Er hätte schnell zugrunde gehen können, hätte ihn die materialistisch-bürgerliche Gesellschaft als unbrauchbares Glied einfach absterben lassen. Auch zum Clown und Unikum der Heidelberger Gesellschaft hätte er werden können, erlaubte sie sich den Luxus solcher Existenz in ihrem Schoß. Sie tat es, auch wenn sie über Polemiken von (immer bescheiden) diesem Tenno oft genug erstmal den Kopf schüttelte. Letzteren aber eingeschaltet, verstehen die Meisten dann doch …