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Politiker der Ampel-Regierung befürchten, dass steigende Gas- und Lebensmittelpreise zu sozialen Unruhen im Herbst führen könnten. Die Sorge dahinter: Die Demonstrationen könnten – ähnlich wie bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen – erst von Extremisten unterwandert und die Demonstranten dann gegen den Staat aufgehetzt werden.

Ganz ähnlich klingt der Aufruf zu Protesten in Berlin. Am Montag konnten sich Interessierte je nach Uhrzeit verschiedenen Demos anschließen: um zehn Uhr „Revolte“, um 14 Uhr „Aufstand“ und um 18 Uhr „Bürgerkrieg“.

Pia Lamberty, Geschäftsführerin des Think Tanks „Cemas“ nennt das „Umsturzfantasien“. An sich nichts Neues, doch die Verfassungsfeinde hofften, die multiple Krisenlage – Krieg, Klima und Corona – lasse sich besonders gut ausnutzen.

Differenzierte Betrachtung

Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, bereitet sich in seinem Bundesland auf verschiedene Szenarien im Herbst vor. Für ihn sei dabei wichtig zu differenzieren: Auf der einen Seite gebe es Bürger, die Existenzängste haben – etwa, weil sie nicht wüssten, ob sie ihren Job behielten und wie sie am Ende des Jahres ihre Rechnungen begleichen sollten. Hier müsse der Staat helfen.

Auf der anderen Seite habe Schuster „Gruppierungen, Aktivisten, Parteien“ wahrgenommen, die die aktuelle Situation für ihre Zwecke ausnutzen wollten. Diejenigen, die „mobilisieren und verhetzen“ habe seine Behörde schon jetzt „im Blick“.

Die Gegendemonstranten sprachen sich lautstark für die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 und gegen Russland-Sanktionen aus. Anders ausgedrückt: Sie zeigten sich solidarisch mit Putin, mit dessen autoritärem System – brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hin oder her. Habecks Politik hingegen nannten sie zum Beispiel „Ökosozialismus“.

Forderungen an die Politik

Die Politik müsse Räume für Proteste schaffen, die den demokratischen Spielregeln folgen, fordert Lamberty. Als Vorbild für solche Räume nennt sie die sogenannten Klimaräte, in denen Bürger möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentierten und gemeinsam Lösungen erarbeiteten.

Wichtig ist nach Ansicht von Quent, dass die Politik ehrlich erklärt, warum sich Deutschland in eine Energieabhängigkeit von Russland begeben hat. Dazu gehört für ihn auch das unmissverständliche Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen, so Quent. Und dabei auch im Blick haben, dass die materiellen Folgen in Ost und West unterschiedlich sein würden. So sei die wirtschaftliche Kapazität im Osten schwächer, das Ausmaß der Krise entsprechend größer.

In der Tat tüftelt die Bundesregierung seit Wochen an einem weiteren Entlastungspaket. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hat zudem angekündigt, noch stärker gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien vorzugehen – auch durch präventive Maßnahmen.

Konkret meint sie damit eine stärkere Förderung von politischer Bildung und gesellschaftlichem Engagement. Dafür soll künftig die Abteilung Heimat zuständig sein.

Zeitdruck für Präventionsprojekte

Da Mobilisierung nicht immer nach dem gleichen Muster ablaufe, sondern je nach Region unterschiedlich, sei es richtig, Projekte vor Ort zu fördern, so Lamberty. Eine Expertise, die oft vor Ort bereits existiert, gebraucht wird und gefördert werden müsse. Die Frage sei allerdings, ob die Projekte schnell genug wirkten.

Diejenigen, die zu einem Dialog bereit sind, könne man mit solchen Projekten durchaus erreichen, sagt auch Quent. Harte Ideologen aber sicherlich nicht.

Forderung nach Krisenstab

Schuster fordert zudem einen Ressort-übergreifenden Krisenstab – ähnlich wie in der Corona-Pandemie. Die Krisenlage könne schließlich alle Bereiche der Politik treffen, zum Beispiel auch Familien und Schulen. Was, wenn etwa im Winter Sporteinrichtungen geschlossen werden müssten?

Dann gelte es, gemeinsam abgestimmte Lösungen zu erarbeiten. Und zwar zwischen Bund und Ländern. „Die Qualität des Krisenmanagements der Bundesregierung wird für das Ausmaß der Existenzängste und damit möglicher sozialer Proteste mitentscheidend sein“, so Schuster. Sollte es nicht gelingen, zu helfen, könnte in der Tat eine große Protestbewegung auf Deutschland zukommen.

Wenn eine hasenfüssige Universitätsleitung, wie an der Humboldt-Universität in Berlin geschehen, vor einem studentischen Mob einknickt und einen Vortrag absagt, ertönt unfehlbar der beruhigende Hinweis: So schlimm wie in den USA oder allenfalls noch Grossbritannien ist es hierzulande mit der Cancel-Culture nicht.

Das stimmt. So schlimm wie in den USA, wo inzwischen viele Professoren aus Angst vor forschen Antirassisten und Gender-Polizisten schweigen, ist es in Deutschland nicht. Auch wurde noch keine Professorin aus der Universität gedrängt, weil sie auf zwei biologischen Geschlechtern beharrte, wie Kathleen Stock in England.

Dennoch gibt es Gründe, das vorübergehende Auftrittsverbot für Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität und andere ähnliche Vorkommnisse nicht als Einzelfälle zu behandeln. Das vielleicht beste Argument ist die deutsche Geschichte. In den dreissiger Jahren war Deutschland ein Vorreiter der Cancel-Culture – und zwar vor der Machtergreifung Hitlers.

Die jungen Wilden gewinnen gegen die alten Ängstlichen

Wie es damals an den Universitäten zuging, berichtet Golo Mann in seinen «Erinnerungen und Gedanken» aus Heidelberg, wo der Sohn Thomas Manns einige Semester verbrachte. Im Herbst 1930 erhielt dort der Mathematiker Emil Julius Gumbel eine Professur. Er war ein rotes Tuch für die Nazis, die im Studentenausschuss, dem Asta, die Mehrheit besassen. Gumbel war Jude, Pazifist und hatte sich einen Namen gemacht als Autor eines Buches über die auf dem rechten Auge blinde Justiz der Weimarer Republik.

Gegen die Ernennung brach ein Empörungssturm los, der bald den Namen «Gumbel-Krawalle» trug. Der Asta inszenierte einen Boykott, um die Entlassung zu erzwingen. Anfänglich stand die Professorenschaft noch zu ihrem Kollegen, nicht ohne den säuerlichen Hinweis auf dessen «unerfreuliche Persönlichkeit und Gesinnung».

Doch schon im Jahr darauf verlor Gumbel seine Lehrbefugnis. Er emigrierte nach Frankreich und später in die USA. Nach Kriegsende verweigerte man ihm in Heidelberg die erhoffte Wiederanstellung. Universitäten sind Bürokratien; diese pflegen träge und feige zu sein. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Gumbel war kein Einzelfall in Heidelberg. Ähnliches widerfuhr dem Theologen Günther Dehn, einem bekennenden Sozialisten und Pazifisten. Er konnte die ihm zugesagte Professorenstelle nicht antreten, da die Fakultät Proteste fürchtete. Golo Mann kommentierte die Affäre 1931 mit Worten, die wie eine gegenwärtige Abrechnung mit dem Verhalten der Humboldt-Universität klingen. Beschämend sei, «dass die Fakultät nicht einmal vor aktuellem Terror, sondern vor der Möglichkeit zukünftigen Terrors gekniffen hat».

In Berlin kapitulierte man jetzt wie ein Jahrhundert zuvor in Heidelberg vorauseilend vor potenzieller Randale. Es scheint jedes Mal dasselbe zu sein, wenn studentische Radikalität auf professorales Ruhebedürfnis trifft. Die jungen Wilden siegen über die alten Ängstlichen.

Die Cancel-Culture der Weimarer Republik endete am 30. Januar 1933. Aus dem Radau einer Minderheit wurde Staatsterrorismus. Nicht mehr Extremisten bekämpften die Verfassungsordnung, der Staat selbst war der erste und oberste Extremist.

Die Universitäten werden zu Orten der Zensur

Wiederholt sich die Geschichte? Deutschland ist eine junge, aber starke Demokratie, so wie die USA eine alte, aber noch immer vitale Demokratie sind. An der Cancel-Culture gehen diese Demokratien nicht zugrunde, so wenig wie an Massnahmenkritikern und Putin-Verstehern. Aber es lohnt sich, wachsam zu bleiben, was sich an Universitäten zusammenbraut, denn diese sind Frühwarnsysteme für gesellschaftliche Fehlentwicklungen.

Das historische Beispiel zeigt, wohin das Kesseltreiben gegen Personen und Ideen führen kann. Auf dem Platz vor der Humboldt-Universität erinnert heute ein Kunstwerk an die Bücherverbrennungen der Nazis, denen auch Gumbels Buch zum Opfer fiel. Man hält sich in Deutschland also zugute, die Vergangenheit als Mahnung für die Gegenwart zu begreifen.

Der Respekt vor der Geschichte sollte dazu führen, dass man Cancel-Culture als das bezeichnet, was sie ist: eine neue Form von Extremismus. Der aus dem Englischen importierte Begriff ist ein Euphemismus, die absichtliche Beschönigung von akademischen Hexenjagden. In Deutschland sollte sich das verbieten.

«Wehret den Anfängen» ist kein schlechtes Motto. Es hat sich im Umgang mit Neonazis bewährt. Es ist auch der richtige Wahlspruch, wenn wieder Minderheiten deutsche Universitäten zu okkupieren versuchen, um missliebige Ansichten auszumerzen.

Wenn der entfesselte Zeitgeist zuschlägt wie in der Hetzkampagne gegen die britische Feministin Kathleen Stock, stehen Ruf und Existenz auf dem Spiel. Selbst in Deutschland, wo noch niemand seine Professur verlor, bleibt immer etwas hängen: mindestens das dümmste Adjektiv der deutschen Sprache. Die Davongekommenen gelten fortan als «umstritten» – die Berliner Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski, beide völlig unumstrittene Koryphäen ihres Fachs, können ein Lied davon singen.

Nach jedem Vorfall wird die erstaunte Frage gestellt, warum sich das ausgerechnet an Universitäten ereigne, den Orten des freien Denkens. Die Gegenfrage müsste lauten: wo sonst, wenn nicht an Universitäten? Wo neue Ideen entstehen, wächst auch der Wille, die Zweifler und Opponenten der reinen Lehre mundtot zu machen.

Das freie Denken und sein Gegenteil, Zensur und Dogmatismus, treten oft zusammen auf. Das ist die negative Dialektik des akademischen Fortschritts. Nicht nur zu Golo Manns Zeiten war das so, sondern auch während der Studentenunruhen 1968.

Das Phänomen verläuft wellenförmig, nur die Inhalte wechseln. Heute sind es Identitätspolitik, militanter Antirassismus und eine Gender-Ideologie, die alles Geschlechtliche zu rein sozialen Konstrukten erklärt. In den sechziger Jahren war es ein doktrinärer Neomarxismus, der Vorlesungen störte und Institute besetzte. Mancher Asta, nun eben rot statt braun lackiert, organisierte wie drei Jahrzehnte zuvor Boykott-Aktionen.

Die Cancel-Culture wird noch immer beschönigt

Ins Fadenkreuz der Gender-Ideologen geraten heute besonders traditionell argumentierende Feministinnen und Lesben wie Kathleen Stock. In den sechziger Jahren richtete sich die Wut der Marxisten gegen andere Marxisten. Der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW) war der ärgste Feind des Kommunistischen Bundes (KB). Extremismus funktioniert immer nach denselben Regeln.

Zugleich gedeiht Extremismus nur mithilfe von Beschwichtigern in Rektoraten und Redaktionen. Sie wiegeln ab, wo Nulltoleranz geboten wäre. Auch die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» scheint in dieses Lager übergelaufen zu sein. Sie spöttelt über «Kampagnenmedien der Anti-Cancel-Kultur», obwohl das Thema bürgerlich-akademische Kreise intensiv beschäftigt. Sonst hätten sich kaum Forscher und Forscherinnen im «Netzwerk Wissenschaftsfreiheit» zusammengefunden, um, wie sie selbst sagen, «die Prinzipien der Aufklärung zu verteidigen».

Wer sich gegen eine gesellschaftliche Fehlentwicklung stemmt, führt keine Kampagne. Eine Kampagne kann nur der erkennen, der die Fehlentwicklung nicht sieht oder sie bewusst kleinredet.

Das Argument der Euphemisten lautet stets, «Cancel-Culture» gebe es eigentlich nicht; es handle sich um aufgebauschte Einzelfälle. Mit derselben Logik liesse sich behaupten, es gebe keinen Rechtsextremismus, sondern eine Fülle von Einzelfällen.

Wer Extremismus zu einer Frage der Zahl erklärt, verkennt zudem den dahinterstehenden Ungeist, also das Wirkprinzip. Menschenrechte wie Rede- und Forschungsfreiheit sind unteilbar und nicht erst dann in Gefahr, wenn sie massenhaft verletzt werden. Dann ist es ohnehin meist zu spät zur Gegenwehr.

Zum Wesen von Extremismus gehört, dass er sich ausbreitet, wenn man ihm nicht entgegentritt – aber nicht «mit allen Mitteln» von Justiz und Verfassungsschutz, wie es angesichts der Proteste von Impfgegnern hiess, sondern mit Augenmass und Zivilcourage.

Masslosigkeit gehört zum Instrumentarium von Extremisten, deren Gegner sollten sich daran kein Vorbild nehmen. Gute Argumente sind im politischen Kampf nachhaltiger als die Androhung von Strafen und die Beobachtung durch den Geheimdienst. Die politische Auseinandersetzung mit Extremisten ist daher das Gegenteil einer Kampagne, sie ist leidenschaftliches Engagement für Freiheit und Demokratie.

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Nicht nur die Heizkosten steigen ins Unermessliche

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Der türkische Präsident Erdogan gibt sein Veto auf. Bild: Imago
Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Doch Erdogan verlangt Zugeständnisse für die Aufgabe der Blockadehaltung: Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigen, geht auf alle seine Bedingungen ein.

Dreieinhalb Stunden lang saßen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag zusammen in einem schmucklosen Raum auf dem Messegelände von Madrid. Mit dabei waren ihre Außenminister. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab den Vermittler. Er hatte die Anführer eingeladen, um den gordischen Knoten zu durchschlagen, der die Allianz seit Mitte Mai belastete: das türkische Veto gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Allianz. So gut wie nichts drang während der Sitzung nach draußen. NATO-Beamte taten ihr Bestes, um die Erwartungen niedrig zu halten. Dann aber, um kurz nach acht, wurden die wartenden Journalisten in Pressesaal Nummer 14 beorder

Was folgte, hätte aus einem Theaterstück von Samuel Beckett stammen können, dem großen Mann des absurden Theaters. In dem Saal stand ein Tisch mit drei Stühlen, dahinter die Fahnen der drei Länder. Damit war klar, dass es eine Einigung gab. Doch als die Verhandler eine Viertelstunde später den Raum betraten, sagte keiner von ihnen auch nur ein Wort. Die Außenminister nahmen am Tisch Platz, dahinter die Staats- und Regierungschefs. Den Ministern wurden Dokumentenmappen gereicht, sie unterschrieben etwas. „Ich denke, wir können uns jetzt die Hände schütteln“, zischte Stoltenberg aus dem Hintergrund, als das vorüber war. Ein paar Leute im Saal klatschten, vor allem türkische Journalisten. Dann verließen die Verhandler den Raum wieder, so wortlos, wie sie gekommen waren.
Es war dann Stoltenberg vorbehalten, die Einigung in Pressesaal Nummer eins, ungefähr einen Kilometer entfernt, zu verkünden und zu erläutern. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet“, sagte der Norweger. Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Bedenken eingehe. Schon am Mittwochmorgen würden die Staats- und Regierungschefs der Allianz eine Einladung zu Beitrittsverhandlungen aussprechen. Das ist eine reine Formalie, ein NATO-Beamter verglich sie kürzlich mit dem Ehegelübde. Die neuen Mitglieder müssen versprechen, dass sie in guten wie in schlechten Tagen zur kollektiven Verteidigung stehen und dass sie ihren Teil zum gemeinsamen Haushalt der Allianz beitragen. „Unmittelbar nach dem Gipfel“ könnten die Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden, stellte Stoltenberg in Aussicht. Danach beginnt die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten.

Türkei fordert Auslieferung kurdischer Extremisten

Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigt hatten, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara Schweden und Finnland gestellt hatte. Sie benennen die PKK klar als Terrororganisation und sagen zu, gegen alle ihre Aktivitäten vorzugehen, einschließlich mit ihnen verbündeter Gruppen und Netzwerke. Das schließt aus türkischer Sicht die syrisch-kurdische Volksmiliz YPG ein. Sie wird in einem eigenen Absatz der Erklärung erwähnt. Darin sagen die beiden Beitrittskandidaten zu, der Gruppe keinerlei Unterstützung zu gewähren. Das war Erdogan sehr wichtig. Er kritisiert seit Jahren, dass die Vereinigten Staaten die YPG in Syrien als Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ betrachten und wohl auch ausrüsten. Daran wird sich freilich auch durch dieses Memorandum nichts ändern – es bindet nur die drei Staaten.

Schweden und Finnland verweisen auf Gesetzesänderungen, um zu unterstreichen, dass sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Terrorismus. In Schweden wird am 1. Juli ein neues Gesetz in Kraft treten, das terroristische Taten breiter fasst und höhere Strafen vorsieht. Man erlebe gerade die „größte Überarbeitung“ der Gesetzgebung gegen Terrorismus in dreißig Jahren, hatte die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Montag gesagt. Zuvor seien schon die Gesetze gegen die Finanzierung von Terrorismus verschärft worden, als Nächstes werde die Verfassung angepasst, um die Beteiligung an terroristischen Organisationen bestrafen zu können. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass Schweden im Kampf gegen Terrorismus weiter entschlossen an der Seite gleichgesinnter Staaten stehen wird.“

Das allein reichte Ankara aber noch nicht. Die türkische Regierung forderte die Auslieferung mehrerer kurdischer Extremisten. Auch das kommt in dem Memorandum vor. Schweden und Finnland wollen mit der Türkei Auslieferungsabkommen schließen, natürlich in Übereinstimmung mit europäischem Recht. Am Montag hatte Andersson darauf verwiesen, dass die Justiz derlei Anträge „unverzüglich und umsichtig“ bearbeite. In einem Rechtsstaat kann und darf die Politik nicht in solche Verfahren eingreifen. Allerdings kann sie, wie Andersson auch sagte, Personen ausweisen, die nicht verurteilt sind, aber eine öffentliche Gefahr darstellen. Eine „beträchtliche Zahl“ solcher Fälle werde gerade geprüft – das dürfte der Regierung eine Brücke bauen.

Es war auch der wichtigste Grund, warum der Schlüssel zu einer Einigung in Stockholm lag und nicht in Helsinki. In Schweden leben mehrere kurdische Aktivisten, die Ankara für Terroristen hält; in Finnland ist das nicht der Fall. Der andere Grund betrifft das Waffenembargo gegen die Türkei. Zwar lehnten es beide Länder nach dem türkischen Einmarsch in Syrien 2019 ab, Ankara Kriegsgerät zu liefern. Doch sind die schwedischen Gesetze noch restriktiver als die finnischen: Grundsätzlich ist dort jede Waffenlieferung ins Ausland verboten, es sei denn, die Regierung erteilt eine Ausnahmegenehmigung. Außerdem ist die schwedische Rüstungsindustrie bedeutsamer als die finnische – damit also auch interessanter für Ankara.

Andersson ging auch auf diesen Punkt ein. Die NATO-Mitgliedschaft werde Implikationen für die Kontrolle der Ausfuhr von Verteidigungsgütern an alle Verbündeten haben, sagte sie. „Solidarität im Bündnis wird sich in unserem nationalen Regelwerk widerspiegeln.“ Das durfte man als Ankündigung werten, dass Schweden von seinem rigorosen Kurs abweichen will – und dass die Türkei keine Sonderbehandlung bekommen wird. Auch Finnland zeigte sich dafür aufgeschlossen. Den Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, habe man ja gerade in der Ukraine aufgegeben, sagte kürzlich ein Diplomat des Landes. Er wies zudem darauf hin, dass laufende Verträge mit der Türkei ohnehin nicht ausgesetzt worden seien. Im Memorandum heißt es dazu nun, dass beide Länder ihre Regeln für Rüstungsausfuhren so überarbeiten würden, dass dies ihren Verpflichtungen als NATO-Verbünde entspreche.

Da fehlte wohl nur noch ein Element, um Erdogan von seinem Veto abzubringen. Es kommt in dem Dokument nicht vor, wird aber an diesem Mittwoch eine Rolle spielen, wenn der türkische Präsident den amerikanischen trifft. Er werde dann mit Joe Biden über den Kauf von F-16-Kampfflugzeugen sprechen, kündigte Erdogan am Dienstag an. Die hätte die Türkei gerne als Ersatz für F-35-Kampfflugzeuge, die Washington strich, als Ankara ein russisches Raketenabwehrsystem beschaffte. Erdogan warf Amerika eine „Hinhaltetaktik“ vor. Die wiederum war zuletzt Teil der schwierigen Verhandlungen über die Erweiterung der Allianz.

Das dürfte sich nun ändern. US-Präsident Joe Biden gratulierte der Türkei, Finnland und Schweden zur Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums, hieß es in einer Mitteilung Bidens vom Dienstagabend. Damit werde der Weg dafür geebnet, „dass die Bündnispartner Finnland und Schweden auf dem Madrider Gipfel zum Nato-Beitritt einladen können“. Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens „wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen“.

Weiter hieß es in Bidens Mitteilung: „Zu Beginn dieses historischen Nato-Gipfels in Madrid ist unser Bündnis stärker, geeinter und entschlossener denn je.“

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