„Wer mit Cafe-Bussen Trucker und Golfer in der Kirche halten will, hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden.“ Mit diesen Worten reagiert der kirchenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf das evangelische Programm „Kirche unterwegs“. „Man kann es gar nicht oft genug betonen: Kirche soll Politik ermöglichen, aber nicht machen, sonst verkommt sie zur Staatskirche. Das passiert gerade und ist von den Gläubigen nicht gewollt: Wenn allein im letzten Jahr 22 000 Menschen aus der badischen Landeskirche aus- und gerade 1000 eintreten, liegt das einzig an ihrer Politisierung als Institution.

Das betrifft übrigens beide Kirchen: erst gestern hat die Ellwanger ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen verletzt, indem sie aktiven AfD-Mitgliedern die Wahrnehmung von Laien-Ämter in der katholischen Kirche absprach. Damit spalten beide Religionen die Gesellschaft, statt sie zu einen.“

(mehr …)

Die Debatte um „zu billige Lebensmittel“ ist keineswegs neu und in der Tat verzwickt. Auf der einen Seite sind immer mehr Menschen auf bezahlbare Lebensmittel angewiesen, aber auf der anderen Seite sind die meisten Lebensmittel natürlich in der Tat „zu billig“. Die Kollateralschäden der aufgerufenen Dumpingpreise für Fleisch und Molkereiprodukte sind Umweltschäden, Nitrate im Grundwasser, schlechte Löhne und natürlich nur noch katastrophal zu nennende Tierwohlbedingungen. All dies ist Fakt, jedoch würde ein höherer Preis an diesen negativen Rahmenbedingungen monokausal auch nichts ändern.

Die isolierte Forderung nach höheren Lebensmittelpreisen ist grotesk. Edeka, Rewe, Lidl und Aldi könnten auch die Preise erhöhen, ohne dass dies direkte Auswirkungen auf die Produktionsbedingungen hat. Schon heute sind die Margen bei diesen Produkten oftmals verschwindend gering. Discounter und Supermärkte verzichten bei diesen Produkten sogar häufig auf Margen und nutzen Aktionsangebote, um die Kunden in den Markt zu locken und dann über die höheren Margen der anderen verkauften Produkte Renditen zu erzielen. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem die Bauern, die von der Einkaufsmacht der vier Handelskonzerne, die zusammen 85 Prozent des deutschen Lebensmittelmarktes unter sich ausmachen, die Einkaufspreise diktiert bekommen.

Dass die Reduzierung der nicht eingepreisten „sozialen und ökologischen Auswirkungen“ bei der Einkaufspolitik der Handelsketten eine Rolle spielen würde, kann getrost als „Greenwashing“ bezeichnet werden. Auch die Penny-Gruppe, die nun aus Werbezwecken die Kollateralschäden dieser Praxis beklagt, ist für ebendiese Kollateralschäden im hohen Maße mitverantwortlich. Wie soll der Bauer beispielsweise bessere – und damit teurere – Umweltstandards implementieren, wenn Penny seine Produkte am liebsten verramscht und die Einkaufspreise drückt? Milchpreise, die oft unter dem Einkaufspreis liegen, und Nackensteaks, die zur Grillsaison in Sonderaktionen für ein Euro das Stück feilgeboten werden, können nun einmal zu diesen Preisen nicht nachhaltig produziert werden. Und es sind nicht die Bauern, die für diese Dumpingpreise verantwortlich sind, sondern der Einzelhandel. Nun auf die Tränendrüse zu drücken und sich implizit selbst als Opfer der Umstände darzustellen, ist zynisch.

Ebenfalls zynisch ist es jedoch, wenn der Handel nun die Armut instrumentalisiert. Gerade die steigenden Lebensmittelpreise haben im letzten Jahr dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen überhaupt keine nachhaltigen Lebensmittel mehr leisten können. Wenn das Konto leer ist, hat man keine Alternative und ist den Discountern am Ende sogar noch dankbar, wenn Lebensmittel dank der Dumpingpreise kein allzu großes Loch in die Budgetplanung reißen. Damit verteidigt der Einzelhandel auch immer wieder seine Einkaufspolitik. Zynismus. Man instrumentalisiert Armut als Ausrede für den Missbrauch der Marktmacht der großen Handelskonzerne, die ihrerseits den Bauern Dumpingpreise abpressen, zu denen nun einmal ökonomisch gar keine verantwortungsbewusste Produktion der Lebensmittel möglich ist.

Und nun sollen weniger finanzstarke Kunden auch noch indirekt für die Kollateralschäden, die mit der Produktion dieser Nahrungsmittel verbunden sind, verantwortlich gemacht werden. So lernen sie bei Penny beispielsweise, dass der preiswerte Maasdamer, der normalerweise 2,49 Euro in der 300g-Packung kostet, eigentlich 4,84 Euro kosten müsste – allein 84 Cent „wahre Kosten“ gehen dabei auf das Konto „Klima“. Aber was nützt diese Erkenntnis, wenn der sicherlich klimafreundlicher produzierte Biokäse so teuer ist, dass ihn sich viele Geringverdiener ohnehin nicht leisten können? Muss nun etwa die Rentnerin mit ihrem Penny-Maasdamer ein schlechtes Gewissen haben? Und der Besserverdiener mit seinem Biokäse ist fein raus? Prima, dann sei ihm ja der neue Audi Q8, die wohlverdiente Auszeit auf den Malediven und der Business-Trip nach New York vergeben. Und was hält Penny eigentlich davon, Erdbeeren aus Marokko oder Äpfel aus Südafrika aus dem Sortiment zu nehmen? Sind die etwa gut für das Klima?

Folgt man Penny, wäre es ohnehin am besten, man würde sich vom hauseigenen veganen „Schnitzel“ ernähren. Hier fällt der Aufschlag durch die „wahren Kosten“ mit fünf Prozent am geringsten aus. Das ist interessant, besteht das Produkt laut Zutatenlisten doch vor allem aus Wasser und Rapsöl, dem dann 20 weitere, oft chemische Zusätze hinzugegeben wurden. Man darf vermuten, dass bei diesem „hochverarbeiteten Lebensmittel“ die Zutatenkosten so gering sind, dass Penny – anders als bei natürlichen Lebensmitteln wie beispielsweise einem Schweine- oder Kalbsschnitzel – eine gewaltige Marge erzielen kann. Ob man die Welt mit diesem Chemieprodukt rettet, sei dahingestellt; für Penny dürfte es sich jedoch finanziell lohnen, wenn der Kunde statt zum margenschwachen „Dumping-Schweineschnitzel“ zum margenstarken veganen „Schnitzel“ greift. Und selbst der empfohlene Umstieg von konventionellen Produkten auf Bioprodukte ist für den Einzelhandel alles andere als Altruismus.

„Bio schafft Marge“, titelte vor einiger Zeit das Handelsblatt. Während der Lebensmitteleinzelhandel mit konventionellen Lebensmitteln aufgrund der eigenen Dumpingpreise bestenfalls sehr geringe Margen realisieren kann, ist dies bei Bioprodukten anders. So gesehen macht Pennys Werbekampagne durchaus Sinn – nicht für den Kunden und nicht für das Klima, dafür aber umso mehr für Penny selbst. Auch das ist Zynismus in Reinkultur.

Das scheinen auch die Verbraucher zu vermuten. So schaffte es die Tagesschau anscheinend bei einem „Ortstermin“ in einem Penny nicht einmal, einen Kunden zu finden, der vor der Kamera etwas Positives zu Pennys Aktion sagen wollte. Was machte man? Man ließ eine Produktionsassistentin Penny loben – freilich ohne dies transparent zu machen.

Nikolai Erwin startete am 2. Juli 2022 seinen „Long Walk 4Assange.“ Ganze 1200km wird er für Julian Assange zu Fuß, von Hamburg nach London, zurücklegen.

Ein Interview mit Kolja können Sie auf den Nachdenkseiten lesen.

26. August 2022 Julian Assange legt Berufung am Londoner High Court ein

4. Juli 2022 Mexikos Präsident Andrés Manuel López  stellt sich hinter Assange

„Ich rufe die USA auf, Assange zu begnadigen. Wenn sie das nicht machen, werden sie auf ewig beschmutzt bleiben. Und wir müssen schon jetzt mit der Kampagne beginnen, dass, wenn sie Assange in die Vereinigten Staaten bringen und dort verurteilen, wir die Kampagne starten, dass die von den Franzosen überreichte Freiheitsstatue, die in New York steht, abgebaut wird. Denn sie (die USA) sind schon längst nicht mehr Symbol der Freiheit.“

6. Juli 2022 Pressemitteilung der Linken

Der Petitionsausschuss verurteilt die Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers als Angriff auf die Pressefreiheit…

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss.“

Free Assange Gruppe Mannheim-Heidelberg

„Journalismus bedeutet, Sachen zu drucken, die jemand nicht gedruckt sehen will. Alles andere ist Werbung“

Verleger William Randolph Hearst

17.06.2022 Grünes Licht für die Auslieferung Assanges an die USA

Heute 17.06.2022 hat die britische Innenministerin Priti Patel grünes Licht für die Auslieferung Julian Assanges an die USA gegeben.

Julian Assanges Verbrechen bestand darin, dass er Kriegsverbrechen und Korruption im Irakkrieg und Afghanistan aufgedeckt hat. In den USA drohen ihm deshalb nun 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe.

Bitte unterzeichnet dieses Petition https://dontextraditeassange.com/petition/

Leitet sie an Eure Organisationen, Parteien und Gruppen weiter, sendet sie an Eure Kinder und Eure Omas und Opas. Lasst jeden Menschen wissen, wie hier die Menschenwürde und unsere freiheitlichen Werte mit Füßen getreten werden.

Es stehen nicht mehr und nicht weniger als unsere demokratischen Werte und die Pressefreiheit auf dem Spiel.

Wir danken Euch recht herzlich

Bankrotterklärung der Bundesregierung zum Fall Assange

Journalismus ist kein Verbrechen

Die Free-Assange Gruppe Mannheim/Heidelberg trifft sich in der Regel 1x im Monat, abwechselnd in Heidelberg oder Mannheim.

Julian Assange, der neben Edward Snowden, wohl bekannteste Whistleblower sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Großbritannien. Am 05. Januar 2022 waren es 1000 Tage, dass Julian Assange in Isolationshaft gefangen gehalten wird.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass ein investigativer Journalist gefangen gehalten und gefoltert wird, weil er Korruption und Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, während die Verantwortlichen dieser Verbrechen in Freiheit leben können.

Die Öffentlichkeit über diese Ungerechtigkeiten die Öffentlichkeit zu informieren haben wir uns zum Ziel gesetzt.

Weiterhin sammeln wir Spendengelder um die Familie von Julian Assange zu unterstützen, welche die hohen Prozesskosten zu tragen hat.

Aus diesem Grund sind wir 1x jeden Monat entweder in Mannheim oder Heidelberg mit einem Infostand/Mahnwache in der Fußgängerzone vertreten. Wir heißen Jeden herzliche willkommen, der bei uns mitarbeiten möchte.

Man kennt das Bild: so schmählich, so schmachvoll. Gealterte Schauspieler: Die Augen erloschen, haschen sie nach den spärlich applaudierenden Händen, der Rücken will sich nicht mehr beugen, doch man meint, sie leckten vom Bühnenboden noch den letzten fahlen Schein des ausblendenden Scheinwerferlichts auf. Quälende Erinnerung an den herrlichen Theatermagier Minetti, der seinen Text vergessen hat. An die androgyne Celluloid-Fee Marlene Dietrich, die im schauerlichen „Gigolo“-Film eine Karikatur ihrer selbst bot und nur am einst berühmten Piano lehnend sich noch aufrecht halten konnte. Faltige Münder, die den allerletzten Beifall aufschlabbern.
Aufhören zur rechten Zeit muss sehr schwer sein.

(mehr …)

(mehr …)

Sterbehilfe ist ein zentrales gesellschaftliches, oft sehr emotionales Thema im Grenzbereich zwischen Leben und Tod. Es geht um das Recht auf Selbstbestimmung der Betroffenen, aber auch um ärztliche Berufspflichten. Die Diskussion wird dadurch erschwert, dass der Begriff Sterbehilfe oft nicht einheitlich, zum Teil auch missverständlich verwendet wird. Das führt auch oft zu Rechtsunsicherheit. Für die rechtliche Beurteilung und für neue Gesetzesvorschläge ist es aber zentral, um welche konkrete Situation es genau geht. Das folgende begriffliche Gerüst soll zunächst die Orientierung erleichtern:

Was genau ist aktive Sterbehilfe?

Bei der aktiven Sterbehilfe verabreicht eine Person dem Patienten – in der Regel auf dessen Wunsch – ein Mittel, das unmittelbar tödlich wirkt. Das kann eine Überdosis eines Schmerz- oder Beruhigungsmedikaments oder eines Narkosepräparats sein. Der Patient nimmt das Mittel nicht selbst ein, sondern bekommt es von einem Arzt oder einer anderen Person eingeflößt. In Deutschland ist diese „aktive Sterbehilfe“ ausnahmslos verboten und wird zumindest als so genannte Tötung auf Verlangen bestraft, § 216 Strafgesetzbuch. Lässt sich der Wille des Patienten nicht ermitteln, kommt sogar eine Verurteilung wegen Totschlags oder Mordes in Betracht. Aktive Sterbehilfe in dieser Form ist weltweit nur in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und im US-Bundesstaat Oregon erlaubt, jeweils unter bestimmten Voraussetzungen. In der politischen Diskussion in Deutschland spielt diese „schärfste“ Form der Sterbehilfe nur eine untergeordnete Rolle.

Was bedeutet Beihilfe zum Suizid?

Diese Situation kennen viele vielleicht aus Berichten über sogenannte Sterbehelfer. Bei der Beihilfe zum Suizid (auch assistierter Suizid genannt) wird dem Betroffenen ein tödliches Mittel nicht aktiv verabreicht, sondern von einer anderen Person zur Verfügung gestellt. Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe nimmt der freiverantwortlich handelnde Patient das Mittel selbst ein und bringt sich damit um. Es mag dabei der Eindruck entstehen: Ist das denn nicht egal, wer am Ende das Medikament gibt oder einnimmt? Aus rechtlicher Sicht ist das aber ein entscheidender Unterschied, denn: Die Selbsttötung ist in Deutschland nicht strafbar. Daher macht sich auch der Gehilfe (der das Medikament gereicht hat) grundsätzlich nicht strafbar. Dieses Thema spielt in der politischen Diskussion eine große Rolle. Besonders der assistierte Suizid als mögliches Geschäftsmodell steht in der Kritik.

Warum herrscht beim assistierten Suizid dennoch rechtliche Unsicherheit?

Das hat vor allem zwei Gründe. Erstens ist eine Art „Strafbarkeit durch die Hintertür“ nicht ausgeschlossen, auf die in der rechtlichen Diskussion der letzten Jahrzehnte immer wieder hingewiesen wird. Das Problem: Bleibt der Gehilfe nach Übergabe des Medikaments im Raum, und der Patient verliert das Bewusstsein, könnte er wegen unterlassener Hilfeleistung oder Totschlags durch Unterlassen verfolgt werden. Denn er hat dann eigentlich die Pflicht, den Eintritt des Todes zu verhindern. Auf der sicheren Seite ist also nur der, der den Raum verlassen hat. Erst straffrei das Mittel übergeben dürfen, dann aber helfen müssen? Das klingt in der Tat widersprüchlich. Ein aktuelles, höchstrichterliches Urteil genau zu dieser Situation gibt es nicht. Diese Lage führt zu Rechtsunsicherheit nicht nur bei Ärzten.

Speziell für Ärzte gibt es, zweitens, ein weiteres Risiko – nicht das Strafrecht, sondern das ärztliche Standesrecht. In der Musterberufsordnung für Ärzte steht nämlich (§ 16, Beistand für Sterbende): „Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Das bedeutet: Auch wenn ein Arzt sich mit einem assistierten Suizid nicht strafbar macht, muss er zumindest Sanktionen der Ärztekammern befürchten, zum Beispiel eine Geldbuße.

Was bedeutet passive Sterbehilfe?

Unter passiver Sterbehilfe versteht man den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen oder ihre Beendigung. Das ist die Situation, vor der Ärzte und Verwandte oft bei schwerstkranken Patienten auf der Intensivstation stehen. Und die Situation, die viele Menschen meinen, wenn sie sinngemäß sagen: „Wenn es mal so weit mit mir ist, möchte ich nicht an Schläuche angeschlossen sein.“ Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe lässt man hier dem natürlichen Sterbeprozess seinen Lauf, etwa indem man das Beatmungsgerät abstellt, das den Patienten bisher am Leben hält. „Aber Abschalten der Geräte ist doch aktives Tun!“ mag man einwenden. Das stimmt. Dennoch fällt es rechtlich unter den Begriff der passiven Sterbehilfe. Neuere Urteile verwenden daher lieber den Begriff „Behandlungsabbruch“.

Wann ist passive Sterbehilfe in Deutschland erlaubt?

Zunächst muss für jede Art von Behandlung eine medizinische Indikation bestehen. Daran fehlt es, wenn die Behandlung nur das Sterben und damit auch mögliche Leiden verlängern würde. Dann ist die Behandlung schon medizinisch nicht mehr gerechtfertigt und muss eingestellt werden.

Gibt es noch eine Indikation, dann gilt: Ein Behandlungsabbruch ist erlaubt, wenn dies dem Patientenwillen entspricht. Ein Arzt macht sich in diesem Fall nicht strafbar, wenn er keine Geräte mehr anschließt oder sie abstellt. Das hat der Bundesgerichtshof über viele Jahre hinweg immer wieder entschieden. Die Rechtslage ist also grundsätzlich klar. Trotzdem gibt es immer wieder Unsicherheiten bei Ärzten, die sich verpflichtet fühlen, Leben zu erhalten. Wichtig: Ein „Behandlungsabbruch“ fällt nicht unter den oben zitierten § 16 der ärztlichen Berufsordnung.

Zentraler Maßstab für die zulässige passive Sterbehilfe ist also der Wille des Patienten. Den kann man auf verschiedene Art ermitteln. Entweder der Patient kann sich noch artikulieren, oder er hat ihn in einer Patientenverfügung niedergeschrieben. Möglich ist auch, den Willen über frühere Äußerungen zu ermitteln oder den „mutmaßlichen Willen“ herauszufinden.

Welche Rolle spielt die Patientenverfügung genau?

Oft kann der Patient im Ernstfall selbst keine Entscheidung mehr treffen, etwa weil er im Koma liegt. Idealerweise hat der Patient möglichst konkret in einer Patientenverfügung niedergelegt, in welcher Situation er welche Behandlung wünscht bzw. nicht mehr wünscht. Daran sind die Ärzte gebunden. Immer wieder gibt es aber Streit über den Inhalt einer Verfügung. Dann kommen ein vom Patienten bestimmter Bevollmächtigter oder ein gesetzlicher Betreuer ins Spiel. Diese entscheiden jedoch nicht selbst, sondern sind nur Sprachrohr des Patienten. Ein Betreuer hat laut Gesetz die Aufgabe, die Patientenverfügung durchzusetzen, zur Not mit Hilfe von Gerichten. Gibt es keine Patientenverfügung, muss der Betreuer seine Entscheidung an zuvor geäußerten Behandlungswünschen bzw. am „mutmaßlichen Willen“ des Patienten ausrichten.

Wie bestimmt man den „mutmaßlichen Willen“?

Wenn es auf den mutmaßlichen Patientenwillen ankommt, muss der Bevollmächtigte oder Betreuer des Patienten eine These aufstellen. Die Frage lautet dann: „Wie hätte sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden, wenn er noch über sich bestimmen könnte?“ Der Betreuer darf aber nicht nur mutmaßen. Grundlage seiner Entscheidung müssen konkrete Anhaltspunkte sein, insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine ethischen und religiösen Überzeugungen und sonstigen persönlichen Wertvorstellungen. Das ist keine leichte Sache.

Der Bundesgerichtshof hat das am 14. Oktober 2014 in einem wichtigen Urteil konkretisiert. Das Landgericht Chemnitz hatte den Betreuern einer Wachkoma-Patientin verboten, die Ernährung über eine Magensonde einstellen zu lassen. Eine Patientenverfügung gab es nicht. Die Frau hatte aber zuvor mehrfach geäußert, dass sie keine lebensverlängernden Maßnahmen in Anspruch nehmen wolle, wenn sie nicht mehr am Leben teilnehmen könne. Der Bundesgerichtshof betonte, dass die Gerichte die Hürden für den mutmaßlichen Willen nicht unerreichbar hoch hängen dürften. Es sei auch nicht zulässig, strengere Maßstäbe anzulegen, nur weil der Tod der Patientin noch nicht unmittelbar bevorstehe.

Dennoch sind solche Situationen in der Praxis natürlich extrem schwierig für alle Beteiligten. Deswegen war die Botschaft des BGH zwischen den Zeilen: Macht lieber eine eindeutige Patientenverfügung. Dann besteht rechtlich Klarheit, dass es sich beim Abschalten der Geräte um passive und also Sterbehilfe handelt.

Ändert die „Lambert-Entscheidung“ etwas an der deutschen Rechtslage?

Nein. Im Urteil zum Fall Vincent Lambert vom 5. Juni 2015 ging es um eine Situation der passiven Sterbehilfe. Innerhalb der Familie gab es unterschiedliche Ansichten dazu, wie der mutmaßliche Wille des schwerkranken Mannes gelautet hätte, also ob man die Maschinen abstellen soll oder nicht. Die französischen Gerichte hatten die Entscheidung gebilligt, den Patienten sterben zu lassen.

Das Gericht in Straßburg hat den Mitgliedsstaaten einen großen Entscheidungsspielraum in diesen zentralen Fragen zugebilligt, weil es keine einheitliche europäische Linie in diesen Fragen gebe. Die französischen Behörden hätten im vorliegenden Fall intensiv alle Positionen abgewogen und ihren Spielraum nicht überschritten. Das Urteil ist keinesfalls ein Freibrief für jede Art von Sterbehilfe in Europa. Es lässt jedem Staat bei der passiven Sterbehilfe einen weiten Spielraum und verlangt eine gewissenhafte Prüfung jedes Falles. Das ist ohnehin Voraussetzung für jede Entscheidung im Rahmen des so schwierigen Bereichs Sterbehilfe.

(mehr …)