Es ist ja nun wirklich in der Tat wirklich nicht ausschließlich  auszuschließen, dass die Antwort einer Politikerin durchaus auch mal erhellend sein kann. Erhellend sein könnte jedenfalls. Manchmal allerdings kann es auch erhellend sein, wenn Politiker gerade nicht bereit sind, eine Frage zu beantworten. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ versuchte Thomas Walde über fünf Minuten lang, den Standpunkt von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zum Tempolimit zu erfahren. Vergeblich. Das Interview macht nun – auch dank Waldes Hartnäckigkeit – die Runde im Netz:

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Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor.
Das Papier wurde von vielen Initiativen, Organisationen und Experten aufs Schärfste kritisiert, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situation von Ärzten, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht verbessern. Die vorgesehenen Maßnahmen tragen im Gegenteil zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaften bei. Vor diesem Hintergrund ist die versprochene Herstellung von Rechtssicherheit für Ärzte durch eine Ergänzung des § 219a StGB scheinheilig.

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Er bahnt sich in Deutschland bereits seit Anfang des 20. Jahrhundert an und hat seine Wurzeln in der Geschichte und im Selbstverständnis der deutschen Krankenpflege. Spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs fehlt es in der deutschen Krankenpflege an Fachkräften – nachhaltige Gegenmaßnahmen gab es bisher nicht. „Das Problem ist in Deutschland tief im historisch gewachsenen Berufsbild der Krankenschwester als Hilfskraft des Arztes verankert. Diese Altlast schleppt das deutsche Krankenhauswesen immer noch mit sich herum“, sagt Professor Dr. Karen Nolte, Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin an der Medizinischen Fakultät Heidelberg. Wie es besser geht, zeigt ein Blick ins Ausland: „Die skandinavischen Länder, die USA oder Australien machen vieles richtig mit teamorientiertem Arbeiten, positiven Anreizen und zeitgemäßen Arbeitszeitmodellen“, erklärt Professor Dr. Martina Hasseler, Pflege­wissenschaftlerin an der Medizinischen Fakultät Heidelberg im Studiengang Interprofessionelle Gesundheitsversorgung. (mehr …)

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Seit August 2018 streiken Schüler in Stockholm und anderswo  für eine bessere Klimapolitik

Den schönsten Moment ihres Protests erlebte Greta, die Initiatorin des Schulstreiks in Stockholm am zweiten Tag. Am 20. August 2018 hatte sie sich zum ersten Mal mit ihrem „Schulstreik fürs Klima“-Schild vors schwedische Parlament gesetzt – und am 21. setzte sich eine 14-jährige Schülerin dazu.
Aber auch den schlimmsten Moment erlebte sie innerhalb der ersten Wochen. Als nämlich immer mehr Menschen dazukamen. „Ich konnte mit der Aufmerksamkeit nicht umgehen“, sagt Greta. „Aber dann dachte ich: Ich kann jetzt nicht einfach aufhören.
Sie hat bis heute nicht aufgehört. Greta Thunberg, 16 Jahre alt, streikt seit 21 Wochen vor dem schwedischen Parlament für eine konsequente Klimapolitik. Die ersten drei Wochen ging sie gar nicht zur Schule, seitdem streikt sie jeden Freitag. Sie will das durchziehen, bis Schweden die Klimaziele des Pariser Abkommens erfüllt, also Maßnahmen für eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad ergreift.

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Endlich haben wir es: Das „Gute-Kita-Gesetz“. Die zuständige Ministerin wurde sehr gelobt für den schönen Namen, den sie dem Gesetz gegeben hat. Tatsächlich aber heißt das Gesetz gar nicht so, sondern „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ vom 19. Dezember 2018 (BGBl 2018 I S. 2696). Und ob das Gesetz gut ist oder für gute Kitas sorgen wird, ist umstritten und muss sich erst noch zeigen. Aber die Performance wurde allgemein als gelungen angesehen. (mehr …)

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Eine neue App der Stadt Heidelberg wird Mobilitätseingeschränkten wie Rollstuhlfahrern und Menschen mit Kinderwagen oder Koffern künftig hürdenfreie Wege in der Innenstadt aufzeigen. Damit noch mehr Personen das Angebot nutzen können, soll es nun um ein weiteres Modul ergänzt werden. Geplant ist eine zusätzliche App-Version in einfacher Sprache mit Lernprogramm in Leichter Sprache (kurz „Mobil-AtLaS“).Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg unterstützt die Stadt Heidelberg bei diesem Vorhaben mit einer Fördersumme in Höhe von rund 18.000 Euro im Rahmen seines Programms „Impulse Inklusion 2018“. (mehr …)

Mit dem derzeitigen Merkel’schen Mantra (frei nach Kungfutse: „Lun Yu. Gespräche“) des Gucken-wir-Mals (nicht so genau hin) und des Sollen-sich-doch-erst-mal-die-Anderen-Bewegens können wir uns künftig nicht retten. Seit dem 1. Januar sitzt Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutsche Diplomaten sagen: Das ist gerade jetzt eine historische Gelegenheit, die Zeitläufe mitzugestalten und sich weltweit für Multilateralismus, Pluralismus und Demokratie einzusetzen. Aus dem Berliner Regierungsviertel ist zu hören, dass die Bundeskanzlerin nun, auf den letzten Metern ihrer Amtszeit, bereit ist, vehementer für diese Werte einzutreten. (mehr …)