Unter anderem setzt man bei der Legalisierung von Cannabis darauf, dass Jugendliche (und JugendlichInnen natürlich auch) sich nicht ins kriminelle „Milliö“ begeben müssen, um getrocknete Hanfblättchen zu erwerben. Unter anderem darauf hat sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von SPD, Grünen und FDP geeinigt, wie aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervorgeht.

(mehr …)

Seit fast einem Jahr wird gegen Covid-19 geimpft – und die Situation ist dramatischer als je zuvor. Die Zahl der Intensivpatienten und Todesfälle steigt deutlich. Der Virologe Christian Drosten sprach Mitte November im NDR-Podcast von weiteren 100 000 Menschen, die an den Folgen der Infektionskrankheit sterben könnten. Demnach wäre jetzt Pandemiehalbzeit. Fest steht: Ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht. Das heißt allerdings nicht, die Impfungen mit Biontech, Moderna, AstraZeneca oder Johnson&Johnson wären unwirksam. Es sind nur noch nicht genug Menschen geschützt. Angesichts der Lage muss die Impfquote noch einmal drastisch steigen – notfalls mit Hilfe einer Impfpflicht für Erwachsene.

(mehr …)

(mehr …)

(mehr …)

Empörung als Ausdruck moralischer Intuition? – Man stelle sich vor, in unserer Gesellschaft dürften Gesetzesänderungen nur in bestimmten Intervallen durchgeführt werden. Dann komme das Verhalten einer Minderheit heraus. Was würde man von der Mehrheit erwarten? Würde man es für angemessen erachten, dass sie stoisch die Hände in den Schoss legte und sagt: „Legitimation durch Verfahren! Wir müssen halt warten, bis die nächste Gelegenheit zur Rechtsänderung kommt, dann gerne ein neues Gesetz; aber bis dahin sei Ruhe erste Bürgerpflicht.“ Wir unterstellen: Eine solche Reaktion hielten die meisten für unangemessen: zu devot, zu ungerecht gegenüber jenen, die die Infrastruktur, etwa die Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten, dringend benötigten.

(mehr …)

Klima-Bündnis-Netzwerk formuliert Empfehlungen anlässlich aktueller Koalitionsverhandlungen insofern, als die Stadt die Forderungen des Klima-Bündnisses Deutschland für die Klimapolitik der neuen Legislaturperiode untertützt. Das Netzwerk richtete vergangene Woche ein Forderungspapier an die Parteispitzen und derzeitigen Koalitionsverhandlungspartner.

(mehr …)

(mehr …)

(mehr …)

50 Stundenkilometer sind in geschlossenen Ortschaften als Regelgeschwindigkeit festgelegt – doch in den meisten Heidelberger Straßen gilt bereits jetzt Tempo 30, Tempo 20 oder Schrittgeschwindigkeit. Nun geht die Stadtverwaltung noch einen Schritt weiter: Die Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern soll die Regel werden, Tempo 50 die Ausnahme. Noch ist diese sogenannte Regelumkehr aber in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen. Heidelberg will deshalb einen Pilotversuch zur sogenannten „Regelumkehr Tempo 30“ durchführen. Dies beantragt die Stadt beim Bundesverkehrsministerium. „Mit Tempo 30 statt 50 als Regelgeschwindigkeit soll der Verkehr in unserer Stadt sicherer und nachhaltiger werden. Wir wollen damit Unfälle vermeiden und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern. Wir sehen aber auch Chancen, dass sich der innerstädtische Verkehrsfluss verbessert und Luftverschmutzungen zurückgehen“, erklärt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.

Bleibt es in Deutschland bei der geringen Corona-Impfquote von 66 Prozent, drohen dem Gesundheits – System im Winter Ausgaben von bis zu 180 Mio. Euro pro Woche für die stationäre Behandlung von Ungeimpften.

Dies geht aus Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft  und des Robert Koch-Instituts hervor.

(mehr …)