Der Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs ist eine Aufforderung an die Käufer von Dieselautos, auf ihrem Recht zu bestehen. Das ist spektakulär.
Kommentar von Heribert Prantl

 

Alle warten auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Dieselbetrug, nur VW nicht. VW versucht im Gegenteil alles, um ein solches Urteil zu verhindern. Dazu gehört es auch, Kläger gegen VW oder einen VW-Verkäufer mit viel Geld, also mit einem Vergleich ruhig zu stellen – auf dass dann kein Urteil, auch kein Grundsatzurteil, mehr ergehen kann. Das ist soeben wieder geschehen. Ein Kläger wurde offenbar mit viel Geld bewogen, seine Klage schon beim BGH zurückzunehmen. Das ärgert den BGH wohl sehr. Aber ein Gericht muss neutral bleiben, es darf nicht einfach auf den Tisch hauen, es darf seinem Ärger nicht freien Lauf lassen. Es muss diesen Ärger in eine juristische Form gießen.

Automobilindustrie Wichtiges Signal für VW-Kunden
Abgasskandal

Wichtiges Signal für VW-Kunden

Zum ersten Mal stellt der BGH fest, dass illegale Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren ein Mangel sind. Viele Kunden können von ihrem Autohändler ein Ersatzfahrzeug verlangen.   Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Das hat der BGH nun gemacht: Er hat, weil eine mündliche Verhandlung und damit ein Urteil aufgrund des Vergleichs nicht mehr möglich war, einen Hinweisbeschluss erlassen – der allen Klägern gegen Dieselauto-Hersteller einen glasklaren rechtlichen Hinweis gibt. Ein Grundsatzurteil im Sinne des Verbrauchers ist auch dieser Grundsatzbeschluss. Dieser Beschluss des BGH ist in der Form ein rechtlicher Hinweis. Im Ergebnis ist er eine Aufforderung an die Dieselautokäufer. Er besagt: Klagt, klagt, klagt! – Ihr werdet Erfolg haben; denn die eingebauten Abschaltvorrichtungen stellen einen Sachmangel dar. Da ist dann auch die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nicht weit.

Das ist inhaltlich spektakulär, weil daraus bedeutende Rechte für den Käufer von Diesel-Autos folgen: Der Hersteller muss dann dem betrogenen Käufer ein fehlerfreies Ersatzauto liefern; und wenn der seinerzeit verkaufte Typ nicht mehr hergestellt wird, muss der Hersteller ein gleichwertiges Modell herausrücken.

Dieser Beschluss beendet womöglich die Diskriminierung der deutschen VW-Kunden gegenüber denen in den USA. In den USA hat VW den Schadenersatz wie aus dem Füllhorn ausgegossen, die Kunden dort hat der Konzern als Senator-Kunden behandelt; die deutschen Kunden waren und sind für ihn nur Holzklasse-Kunden, Kunden dritter Klasse. Damit ist es jetzt vorbei.

Der Hinweisbeschluss des BGH ist nicht nur inhaltlich, sondern auch prozessual spektakulär. Eigentlich dient ein solcher Beschluss der Prozessleitung und der Vorbereitung der Entscheidung im konkreten Fall, also des Urteils. Im vorliegenden Fall gab es aber eigentlich nichts mehr zu leiten und nichts mehr vorzubereiten – weil Kläger und Beklagte sich ja verglichen hatten. Der BGH hat trotzdem einen Beschluss geschrieben – um weitere Verfahren und künftige Urteile vorzubereiten; für die gilt sein rechtlicher Hinweis. Das ist juristisch mutig, das ist fair gegenüber den Käufern, das ist spektakulär und sensationell.

Feb. 2019 | €uropa | Kommentieren

Liebäugelt Wirtschaftsminister Altmaier mit der Planwirtschaft?

 

Vor einigen Tagen lösten Altmaiers Pläne (s)einer neuen „Nationale Industriestrategie 2030“ hohe Wellen aus. Kritiker sprechen von Planwirtschaft. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Strategie für einen „einzigen Irrweg“. Es ergäbe sich „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“ (hier).

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Feb. 2019 | €uropa | Kommentieren

155 Beiträge
Gehackte Websites: 620 Millionen Accounts zum Verkauf im Darknet

(Bild: geralt)

Auf der Schwarzmarkt-Website Dream Market bietet ein Verkäufer eine mehrere Gigabyte große Datenbank mit aus Hacks erbeuteten persönlichen Daten für 20.000 US-Dollar an. Der Marktplatz befindet sich nicht im öffentlichen Internet – er ist über das Tor-Netzwerk erreichbar.

The Register berichtet in einer Meldung über das Datenleak. Stichproben zufolge seien die Daten echt. Sie sollen von 16 verschiedenen Websites aus den Jahren 2016 bis 2018 stammen. Bei einigen Seiten war bis zum Auftauchen der Datenbank nicht bekannt, dass sie Opfer einer Hacker-Attacke waren.

Beispielsweise war der Hack der Ernährungs-App MyFitness bereits öffentlich. Der Hack der Fotografie-Community 500px wiederum nicht. Die Verantwortlichen der Website setzen derzeit Passwörter zurück und benachrichtigen Betroffene.

Diese Websites sind betroffen – in der Klammer steht die Anzahl der kopierten Accounts:

  • 8fit (20 million)
  • 500px (15 million)
  • Animoto (25 million)
  • Armor Games (11 million)
  • Artsy (1 million)
  • BookMate (8 million)
  • CoffeeMeetsBagel (6 million)
  • DataCamp (700,000)
  • Dubsmash (162 million)
  • EyeEm (22 million)
  • Fotolog (16 million)
  • HauteLook (28 million)
  • MyFitnessPal (151 million)
  • MyHeritage (92 million)
  • ShareThis (41 million)
  • Whitepages (18 million)

The Register zufolge finden sich in dem Datenleak E-Mail-Adressen, Namen und Passwörter. Es sollen keine Bank- oder Kreditkartendaten darin vorkommen. Die Kennwörter sollen nicht im Klartext vorliegen, sondern durch verschiedene Hash-Verfahren geschützt sein. Dabei soll aber in einigen Fällen das schon lange als unsicher geltende MD5-Verfahren zum Einsatz kommen. Käufer der Daten könnten damit behandelte Passwörter in überschaubarer Zeit knacken.

Der Verkäufer der Daten teilte The Register mit, dass er noch über weitere Sammlungen mit gehackten Daten verfügt. Insgesamt soll er im Besitz von über 1 Milliarde gehackter Accounts sein. Ihm gehe das darum, Hackern das Leben einfacher zu machen. Außerdem will er mit dem Verkauf Geld beiseite schaffen.

Kriminelle sollen die kopierten Nutzerdaten von Websites auch einzeln kaufen können. Es ist davon auszugehen, dass sie die Daten für Credential-Stuffing-Attacken nutzen. Bei solchen Angriffen probieren Angreifer Listen mit E-Mail-Passwort-Pärchen bei verschiedenen Online-Services aus, umso Accounts zu kapern. Oft kommt es nämlich vor, dass Opfer bei verschiedenen Services die gleichen Log-in-Daten nutzen.

Seit Anfang des Jahres häufen sich die Veröffentlichungen von durch Hacks erbeutetete persönliche Daten. Erst tauchten persönliche Dokumente von Politikern und Promis auf und wenig später kursierte eine riesige Sammlung mit 773 Millionen Online-Konten durch das Internet.

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Feb. 2019 | €uropa | Kommentieren

Noch sind per Funk kontrollierbare elektrische Schaltungen nur für ambitionierte Sportradfahrer erhältlich – doch dem elektrifizierten vernetzten Fahrrad gehört die Zukunft. Quelle: PR

Mobilität wird von Zug bis Flugzeug immer häufiger mit dem Schlagwort „Vernetzung“ verknüpft und die Fahrradindustrie steht da nicht hintan. Treiber der Technologie ist derzeit das Segment der motorunterstützten Fahrräder, der Pedelecs oder E-Bikes, wie sie im Sprachgebrauch genannt werden.

Sherlock, Spybike oder Trojanerbike heißen Systeme, die nicht unähnlich zu denen sind, mit denen man sein Smartphone wiederfindet. Eine kleine Röhre wird dabei im Fahrrad verbaut und der Besitzer kann via App den Standort des Fahrrades ermitteln. So kann das Fahrrad zwar dennoch gestohlen werden. Aber die Chancen steigen, es wiederzufinden.

Wer sein Rad zunächst mal nur bequemer auf- und abschließen möchte, greift zu Rahmenschlössern, die sich via Bluetooth öffnen lassen. Diese Technologie nutzt auch ein neues Bügelschloss von Abus. Es besitzt keinen Schlüssel mehr, sondern lässt sich per App auf dem Smartphone öffnen. Das allein reicht aber noch nicht – es reagiert auch auf Bewegung. Ist der Eigner nicht in der Nähe stößt das Bügelschloss SmartX nach Rütteln Warnlaute aus – wird es massiv bearbeitet, erschallt gar ein Signalton mit 100 Dezibel.

Funknetz für Kleinteile

Die Industrie widmet sich dank Funktechnologie und kleinsten Motoren heute auch Komponenten, die man im ersten Moment nicht erwartet. Elektrische Schaltungen sind im Radsport zwar schon länger üblich. Aber die Funktechnologie hat erst seit einigen Jahren Einzug gehalten. Sie erspart den Herstellern die Verkabelung der Schaltteile und Bedienelemente. Das gibt es nun auch für Mountainbiker und in ihrer jüngsten Auflage lassen sich die einzelnen Schalter je nach Vorlieben des Fahrers per App programmieren.

 

Was auf den ersten Blick wie ein kurioser Gimmick klingt, ist für ambitionierte Fahrer, die sich in unwegsames Gelände und vor allem steile Abfahrten in der Natur begeben, durchaus reizvoll: Eine Sattelstütze, deren Höhe sich per Knopfdruck am Lenker binnen Sekunden hoch- und runterbewegen lässt. Der Fahrer kann so den Sattel rasch herabsenken, um sich bei derlei Fahrmanövern nicht zu gefährden. Das gilt auch für Rucksäcke, die spezielle Fächer haben, in denen ein Ersatzakku fest und sicher auch bei holpriger Fahrt mitgeführt werden kann.

Der E-Biker steht derzeit zweifelsfrei im Mittelpunkt der Fahrradindustrie. Autozulieferer wie Contitech, Bosch oder auch Brose liefern Technik von Sensoren bis Motoren, die den Fahrradherstellern inzwischen zahlreiche Varianten bieten. Vom Rennrad über sehr geländegängige Mountainbikes und Radreiseräder bis zum Alltagsrad ist für die verschiedensten Anforderungen etwas dabei.

Die Entwicklungen gehen dabei auch in die Details – spezielle Gummimischungen und Pannenschutz zum Preis eines schlechteren Rollwiderstands sollen den Bedürfnissen von E-Bikern entgegenkommen, die die erhöhte benötigte Energie gar nicht spüren, aber im Ernstfall mit einem Platten die größeren Probleme hätten.

Neues E-Bike lässt sich zusammenklappen

Selbst Falträder, die besonders bei ICE-Pendlern beliebt sind, lassen sich inzwischen mit Motor antreiben. Der britische Hersteller Brompton verbaut dafür den Motor in das Vorderrad, der Akku lässt sich in einer Tasche vorne am Gepäckträger einhaken.

Die Vernetzung von Informationen wie getretene Wattzahl, die spezielle Pedale messen, und einer automatischen Schaltung erlauben in Zukunft zum Beispiel auch, dass der Fahrer eingibt, wie stark er treten möchte und die Schaltung wählt dafür immer den richtigen Gang.

Noch ist Luft für Ideen im vernetzten Fahrradbau. Nur mit zwei Sachen tut sich die Branche noch schwer – Bremsen bleiben bis auf weiteres Bauteile mit Kabeln zwischen Steuerung und Bremskörper. Und das Segment der Kinder- und Jugendräder mit E-Antrieb ist zumindest in Deutschland noch klein bis kaum sichtbar. Ob das auf lange Sicht so bleiben wird, ist ungewiss. Sicher ist nur: Kinder wollen sicher kaum ihren Eltern schwitzend hinterherhecheln, wenn die vorne unangestrengt davongleiten.

Feb. 2019 | €uropa | Kommentieren

Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.1 Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.

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Feb. 2019 | €uropa | Kommentieren

So? Der Arbeiter? Die Trümmerfrau? Oder was?

So? Der Arbeiter? Die Trümmerfrau? Oder wie? Oder was?

Dieser Anglizismus hat inzwischen als neudeutscher Begriff in die deutsche Sprache Einzug gehalten. Die wenigsten Menschen wissen allerdings, was genau damit gemeint ist beziehungsweise bezweckt wird und welche treibenden Kräfte hinter dieser Idee stecken. Möglicherweise ist das von den dafür Verantwortlichen auch so gewollt, denn tumbe Absichten verschleiert man am einfachsten und wirkungsvollsten, indem man sie in unverständliche Begriffe – hier als sprachpanscherischer Anglizismus respektive ‹Denglisch› – verpackt, die die wahre Motivation verschleiern, womit die Menschen für dumm verkauft werden sollen. Worum geht es?

 

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Feb. 2019 | €uropa | Kommentieren

Das Tempolimit auf Autobahnen ist vom Tisch: Am Montag gab es eine klare Absage der Bundesregierung – aus Angst vor dem Wähler, hieß es daraufhin in vielen Kommentaren. Deren allgemeiner Tenor: Würde nur die Vernunft entscheiden, dann wäre ein Tempolimit wohl unausweichlich. Und tatsächlich lassen sich dafür viele Argumente finden.

Knappe Entscheidung: Eine Mehrheit ist für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, zeigt eine Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrats aus dem Jahr 2017. (Quelle: DVR)

Beispiel Brandenburg

Das Bundesland mit den meisten Verkehrstoten (59 Opfer je 1 Mio. Einwohner) lieferte wichtige Zahlen und Erkenntnisse zur Debatte um Tempolimits. Auf einem 62 Kilometer langen Abschnitt der A24 führte Brandenburg im Jahr 2002 ein Tempolimit ein – vorher war dort das Rasen erlaubt. Anschließend analysierten Verkehrsexperten, welche Folgen das Tempolimit mit sich brachte.

  • Die Zahl der Unfälle hat sich in drei Jahren halbiert. Das hatte zwar verschiedene Gründe. Trotzdem trug das Tempolimit zu einem guten Viertel (26,5 Prozent) dazu bei, dass es nur noch halb so häufig krachte.
  • Auch die Zahl der Toten hat sich halbiert: Von 38 (1996 bis 2002) sank sie auf 19 (2003 bis 2009).
  • Die Zahl der Verletzten sank noch stärker: Von 1996 bis 2002 verletzten sich auf dem Abschnitt 1.850 Menschen, von 2003 bis 2009 waren es 799 Menschen. Offenbar waren die Unfälle ab 2002 also weniger schwerwiegend.

Das Land Brandenburg selbst kam infolgedessen zu dem Schluss: Man werde kein besseres Beispiel als dieses Teilstück finden, um zu erkennen, wie Tempo 130 die Sicherheit erhöht.

Beispiel Nordrhein-Westfalen

Die zehn Kilometer der A4 zwischen Elsdorf und Merzenich waren lange Zeit ein Unfallschwerpunkt. Nach vielen Verletzten und neun Toten wurde hier im Jahr 2017 ein Tempolimit eingeführt. Seitdem starb dort niemand mehr.

Die Ergebnisse der Brandenburger Studie

Die Erkenntnisse aus Brandenburg wurden in einer Studie veröffentlicht, die viel Aufsehen erregte. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:

  • „Autobahnen werden für jeden Verkehrsteilnehmer sicherer“, schreiben die Autoren der Studie.
  • Bei einem Tempolimit sind die Autofahrer ähnlich schnell unterwegs – viel mehr als ohne Begrenzung. Das erscheint natürlich logisch, hat aber einen nützlichen Effekt: Dadurch harmonisiert sich nämlich der Verkehrsfluss. Und somit sinkt das Risiko für Staus. Ein Tempolimit bietet also das Potenzial, dass wir alle schneller an unserem Ziel ankommen.
  • Durch ein Tempolimit steigt die Kapazität: Jeder Fahrstreifen kann pro Stunde 100 Autos mehr aufnehmen. Weniger Tempo ist eine Antwort auf den drohenden Verkehrskollaps.
  • Tempolimits sparen Geld: Durch 130 km/h sinken die Unfallkosten für die Allgemeinheit pro Jahr um 22,5 Millionen Euro – und zwar allein auf dem genannten Teilstück der A24. Zwar steigen auch die Zeitkosten, aber unter dem Strich bleiben 5,3 Millionen gesparte Euro. Für das gesamte Land liegt diese Ersparnis natürlich bei einem Vielfachen. Und sie ist in der Zwischenzeit noch gestiegen. Denn die Unfallkosten sind seit der Veröffentlichung der Studie ebenfalls angestiegen, sagt ihr Mitautor Dipl.-Ing. Tilmann Wauer im Gespräch mit t-online.de.
  • Und der vielleicht wichtigste Satz in der 23-seitigen Analyse: „Aus den Ergebnissen der Untersuchung geht hervor, dass bei einer angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw von 130 km/h auf den vorhandenen unbegrenzten Streckenabschnitten ein Nutzen für die Allgemeinheit entsteht.“
  • Verkehrsexperten: Was gegen Tempolimits spricht
  • Schutz vor Knöllchen: Wie Google Maps vor Tempolimits und Radarfallen warnt

Übrigens: Das ideale Tempo, um die höchste Kapazität auf der Autobahn zu erzeugen, läge nicht bei Tempo 130. Sondern bei 80 km/h, erklärt Studienautor Wauer. Aber diese Diskussion wird wohl vorerst niemand anstoßen wollen.

Verwendete Quellen:

  • Schlothauer & Wauer: „Auswirkungen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen im Land Brandenburg“
  • Statistisches Bundesamt
Feb. 2019 | €uropa | Kommentieren
© Suhrkamp Verlag
Feb. 2019 | €uropa | Kommentieren

Befristete Arbeit, Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs und andere Formen der atypischen Beschäftigung haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zugenommen. Offiziell gingen 7,7 Millionen Menschen im Jahr 2017 einer solchen Tätigkeit nach, das sind 63.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr als 2016.

Im Jahresdurchschnitt 2017 stammten von den knapp 731.000 bei den Regionaldirektionen der Bundesagentur (BA) gemeldeten offenen Stellen etwa 234.000 aus der Leiharbeitsbranche. Mit einem Anteil von über 30 Prozent war damit fast jeder dritte über die BA zu besetzender Arbeitsplatz ein Leiharbeitsverhältnis. Bei den Vollzeitstellen werden sogar Werte von mehr als 40 Prozent erreicht. Was diese Arbeitsverhältnisse mit Menschen machen können, sei hier an einem Beispiel aufgezeigt.

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Feb. 2019 | €uropa | Kommentieren

Eine gute Bewerbung erhöhte die Chancen auf ein Bewerbungsgespräch
Eine gute Bewerbung erhöhte die Chancen auf ein Bewerbungsgespräch

So leergefegt der Arbeitsmarkt heutzutage auch sein mag: Einen begehrten Top-Posten zu ergattern, ist alles andere als einfach. Wie setzt sich die eigene Bewerbung gegen die Konkurrenz durch? Was hebt das eigene Anschreiben von der Masse ab? Tipps für mehr Erfolg im Bewerbungsprozess.

 

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Jan. 2019 | €uropa | Kommentieren

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