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Facebook hat offenbar Mitglieder einer EU-Expertengruppe unter Druck gesetzt, die Desinformation bekämpfen sollten

Facebook soll bei zu harter Regulierung damit gedroht haben, sowohl die Unterstützung für journalistische und akademische Projekte einzustellen, als auch die Arbeit einer hochrangigen Expertengruppe gegen Desinformation behindert haben. Das behaupten vier Experten dieser Arbeitsgruppe in Gesprächen mit Investigate Europe und BuzzFeed News Deutschland. Durch mündliche Drohungen in den Pausen der Verhandlungen soll Facebook Mitglieder der Gruppe davon abgebracht haben, härtere Maßnahmen gegen die zunehmenden Desinformationen im Netz zu entwickeln. „Wir wurden erpresst“, sagt Monique Goyens, die Vorsitzende des Europäischen Verbraucherverbandes und Mitglied der Arbeitsgruppe. Auf Nachfrage von Investigate Europe wollte Facebook sich zu den Vorgängen nicht äußern.

Die Gruppe gegen Desinformation war mit insgesamt 39 Experten besetzt, darunter Vertreter von Facebook, Google und Twitter, aber auch von Unternehmen wie dem TV-Sender Sky, der Nachrichtenagentur AFP oder der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Eingerichtet wurde die Gruppe von der EU bereits 2017, um die immer größer werdenden Probleme mit Falschnachrichten zu bekämpfen.

Die Recherchen von Investigate Europe und BuzzFeed News legen neben den angeblichen Drohungen durch Facebook auch Interessenkonflikte offen: In der Arbeitsgruppe saßen mindestens zehn Personen, die von den Plattformen direkt oder indirekt Geld erhalten – obwohl sie genau diese Plattformen überprüfen sollten.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, bezeichnet die Vorgänge gegenüber Investigative Europe und BuzzFeed News als Skandal. „Facebook muss die Karten auf den Tisch legen und der Kommission Einblicke in sein Geschäftsmodell zu Desinformation gewähren.“

Die Kommission hätte nicht einknicken dürfen, so Keller. „Desinformationen bedrohen die Demokratie“. Investigative Europa und BuzzFeed News haben alle Fraktionen des EU-Parlaments angefragt, zu den Rechercheergebnissen Stellung zu nehmen. Weitere Äußerungen tragen wir gegebenenfalls nach.

Valentina Petrova / AFP / Getty Images

Mitte März vergangenen Jahres stellte EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel in Brüssel ein Papier vor, dass das Problem der in sozialen Medien verbreiteten Desinformation lösen sollte. Wissenschaftler, Medienunternehmer und Aktivisten hatten zwei Monate lang an dem Papier gearbeitet. Der Titel: „Ein mehrdimensionaler Ansatz für Desinformation.“

Wenige Monate später, im Herbst 2018 legte die Europäische Kommission einen „Verhaltenskodex zu Desinformation“ vor, den Google, Facebook und Twitter unterschrieben. Darin verpflichteten sich die Plattformen freiwillig, stärker gegen Fake Accounts vorzugehen, vertrauenswürdige Quellen bevorzugt anzuzeigen und ihren Nutzern transparent zu machen, warum sie welche politische Werbung sehen und wer für diese bezahlt. Ein Teil dieser Maßnahmen läuft über Kooperationen mit Medien und gemeinnützigen Organisationen.

Doch die Plattformen setzten diese Maßnahmen in den folgenden Monaten nur ungenügend um. So stellten sie etwa nicht genügend Informationen über Werbeanzeigen zur Verfügung, kritisierte die Europäische Kommission.

Vorwürfe gegenüber Facebook und Google

Ende März, also rund zwei Monate vor der Europawahl, verlangte die Kommission deshalb von Facebook, Twitter und Google unter anderem, mehr gegen Bots und Fake-Accounts zu unternehmen. Durchgreifen kann die Kommission nicht: Alle von der Expertengruppe beschlossenen Maßnahmen sind freiwillig.

Möglicherweise hätte ein härterer Beschluss der Expertengruppe mehr bewirken können – zum Beispiel mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen die Vereinbarungen. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe machen Facebook und Google und ihr Verhalten in der Arbeitsgruppe dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse der Gruppe nicht ausreichend seien.

So werden in dem Abschlussbericht etwa kaum die wirtschaftlichen Aspekte erwähnt, welche bei Desinformationen eine Rolle spielen. Stattdessen empfahl die Expertengruppe vor allem, die Plattformen sollten sich freiwillig und selber regulieren und Bürgerinnen und Bürger ihre Medienkompetenz stärken, um Desinformationen zu erkennen.

Desinformation ist ein großes Problem auf Facebook, YouTube und Twitter – vor allem vor wichtigen Wahlen.

youtube.com

Investigate Europe hat in den vergangenen Monaten recherchiert, dass die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union gegen Desinformation kaum Wirkung zeigen.

Erstmals trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Desinformation im Januar 2017 im Brüsseler EU-Parlamentsgebäude. EU-Kommissarin Gabriel hatte die Gruppe unter dem Eindruck des Brexit-Schocks und der Trump-Wahl einberufen.

Die Gruppe machte sich zunächst daran, Begrifflichkeiten zu klären und zu definieren. Doch beim dritten Treffen, das im März 2018 stattfand, hatten sich die Themen geändert – und auch der Ton.

„Wir wurden erpresst“, sagt die Vorsitzende des Europäischen Verbraucherverbands, Monique Goyens, im Gespräch mit Investigate Europe. Die Plattformen und Anzeigenverkäufer verdienten mit den Desinformationen Geld, sagt Goyens. Solange Menschen klickten, würden die falschen Informationen auch weiter verbreitet.

Die Frage nach den wirtschaftlichen Aspekten habe wie ein Elefant im Raum gestanden, die niemand habe ansprechen wollen. „Wir haben das versucht, aber wir wurden gestoppt“, so Goyens. Den veröffentlichten Verhaltenskodex zu Desinformation bezeichnet sie als „Feigenblatt“. „Die ganze Sache stinkt zum Himmel.“

Goyens und weitere Mitglieder der Gruppe hatten zuvor angeregt, wettbewerbspolitische Instrumente einzusetzen, um die Plattformen zu kontrollieren. Eines davon ist die sogenannte Sektorenuntersuchung. Eine Sektorenuntersuchung hätte geprüft, ob die mächtigen Plattformen in ihrer Monopolstellung die Verbreitung von Desinformation begünstigen und daraus Kapital schlagen. Im Klartext: Ob Facebook, Twitter und Google die Verbreitung von Falschnachrichten, etwa durch Werbeanzeigen, verstärken und Geld damit verdienen. Und ob sie dafür bestraft werden sollten. „Wir wollten wissen, ob die Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen“, sagt Goyens.

„Wir wurden erpresst“, sagt Monique Goyens.

Die Plattformen fürchten solche Untersuchungen, denn die EU-Kommission kann hohe Strafzahlungen festlegen. Im Frühjahr 2018 legte sie fest, dass Google 1,49 Milliarden Euro zahlen muss, weil der Konzern die Marktmacht seines Werbedienstes „AdSense“ missbraucht habe.

Entsprechend gereizt reagierten die Vertreter der Plattformen offenbar auf die Pläne der Gruppe. „In den Fluren bauten die Plattformen starken Druck auf, um Teilnehmer der Gruppe dazu zu bringen, sich nicht mit Regulierungsmaßnahmen oder Wettbewerbsinstrumenten zu beschäftigen“ , erinnert sich der Vertreter einer Nichtregierungsorganisation.

Wie andere auch unterschrieb der Vertreter eine Verschwiegenheitsklausel und will deshalb nicht namentlich genannt werden.

Facebook-Cheflobbyist Richard Allan soll Druck ausgeübt haben

Monique Goyens, die sich trotz Klausel öffentlich zitieren lässt, erinnert sich vor allem an Facebook-Cheflobbyist Richard Allan. Dieser habe im Flur Druck auf mehrere Gruppenmitglieder ausgeübt. So habe Allan im Gespräch mit Goyens gesagt, Facebook leiste gerne seinen Beitrag, aber wenn die Mitglieder weiter diese Richtung verfolgten, werde man „auf Konfrontationskurs gehen“.

Noch deutlicher soll Allan im Gespräch mit dem erwähnten NGO-Vertreter geworden sein: „Er drohte, dass wenn wir nicht aufhören über Wettbewerbsinstrumente zu sprechen, Facebook seine Unterstützung für alle Projekte einstellen wird.“ Zwei weitere Mitglieder der Expertengruppe seien bei dem Gespräch anwesend gewesen, sagt der NGO-Vertreter. Eine dieser Personen hat den Vorfall gegenüber Investigative Europe bestätigt.

Anders als zuvor noch von einigen Gruppenmitgliedern angeregt, kam es schließlich nicht zu einer Abstimmung darüber, ob die EU die Geschäftsmodelle von Facebook, Google und Twitter konkret untersuchen sollte.

Google soll knapp 31 Millionen Euro ausgegeben haben, um gegen ein strengeres Urheberrecht zu lobbyieren

Google und Facebook engagieren sich in Brüssel seit Jahren für ihre Interessen. Dem EU-Lobbyregister zufolge gab Facebook im Jahr 2018 für seine Mitarbeiter vor Ort mindestens 3,5 Millionen Euro aus, bei Google sollen es mehr als sechs Millionen Euro gewesen sein.

Bei besonders wichtigen Themen lassen sich die Plattformen ihre Lobby noch deutlich mehr kosten. So rechnete der Verband der britischen Musikindustrie, UK Music, im vergangenen Jahr vor, dass Google knapp 31 Millionen Euro ausgegeben haben soll, um gegen ein strengeres Urheberrecht zu lobbyieren.

Doch die Plattformen investieren nicht nur in Lobbyisten. Sie finanzieren auch Nichtregierungsorganisationen und Journalisten. So betreibt Google seit 2015 eine Digitale Nachrichteninitiative.

Eine Recherche von Netzpolitik.org zeigte vergangenes Jahr, dass Google damit allein in Deutschland bislang 66 Projekte mit fast 15 Millionen Euro unterstützt hat. Darunter sind etablierte Medien wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Spiegel Online“ und die „taz.

Facebook finanziert Journalismus – und nutzt das offenbar als Druckmittel

Auch Facebook finanziert Journalismus. Erst vor wenigen Monaten kündigte der Konzern an, innerhalb von drei Jahren mehr als 300 Millionen Euro in journalistische Projekte zu investieren. Diese Ausgaben soll Facebook Monique Goyens sowie drei weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe zufolge als Druckmittel eingesetzt haben.

Die Plattformen schaffen mit ihrem Sponsoring diverse Abhängigkeiten, auch innerhalb der EU-Expertengruppe. „Es wurde nicht transparent gemacht, dass einige Mitglieder einen Interessenkonflikt hatten. Denn sie arbeiteten für Organisationen, die Geld von den Plattformen erhielten“, sagt Verbraucherschützerin Monique Goyens.

Aus öffentlich einsehbaren Dokumenten, die Investigate Europe vorliegen, geht hervor, dass mindestens ein Viertel der Organisationen, die an der Expertengruppe teilnahmen, Geld von Google erhielten. Darunter ist unter anderem das britische „Reuters Institute“. Dessen Arbeit unterstützt Google zwischen 2015 und 2020 mit etwa zehn Millionen Euro.

Teil der Expertengruppe war auch der Direktor des amerikanischen Medienforschungszentrums „Poynter“. Seit 2016 arbeitet das Poynter-Institut mit Facebook zusammen. Wenige Tage nach Abschluss der Arbeitsgruppe verkündete auch Google, dass es das Institut bis zum Frühjahr 2020 mit mehr als drei Millionen Euro unterstützen werde.

Ebenfalls wenige Tage nachdem die Expertengruppe ihre Arbeit beendet hatte, wurde bekannt, dass die Nachrichtenagentur AFP für Facebook künftig Inhalte prüfen wird. Wie viel Geld die Plattform dafür zahlt, teilte Facebook in der Ankündigung nicht mit. Google hatte die Nachrichtenagentur bereits zuvor im Rahmen seiner Nachrichteninitiative mit etwa zwei Millionen Euro unterstützt.

Vertreter der Plattformen hatten offenbar Verbündete am Verhandlungstisch

Vertreter von Organisationen, die Geld von Google und Facebook bekommen, sollen in der Arbeitsgruppe Standpunkte vertreten haben, die denen von Google und Facebook sehr ähnelten. Sie sollen zudem geschwiegen haben, wenn es um härtere Maßnahmen ging. Das sagen mehrere Mitglieder der Arbeitsgruppe im Gespräch mit Investigate Europe und BuzzFeed News.

„Der Google-Vertreter musste nicht sehr hart für seine Position kämpfen. Denn es wurde schnell klar, dass er einige Verbündete am Tisch hat“, sagt ein Journalist, der als Experte Teil der Gruppe war.

Das Team von EU-Kommissarin Mariya Gabriel schreibt auf Nachfrage von Investigate Europe und BuzzFeed News, dass alle Bewerbungen von Personen, die angaben, Geld von Google erhalten zu haben, sorgfältig geprüft worden seien. Dies sei geschehen, um „Situationen zu vermeiden, in denen Bewerber möglicherweise ein Interesse haben, dass sie daran hindern könnte, unabhängig zu handeln.“

Eine subtile Form der Abhängigkeit

„Das ist eine sehr subtile Form der Abhängigkeit“, sagt die Pariser Mediensoziologin Divina Frau-Meigs, die ebenfalls Teil der Arbeitsgruppe war. „Wenn eine finanzielle Beziehung besteht, führt das immer zu dem Verdacht, dass jemand Selbstzensur übt.“ Es sei deshalb wichtig, dass Wissenschaftler und Journalisten unabhängig finanziert werden.

Bislang mangele es an klaren Kriterien und separaten Einrichtungen für die Förderung von Journalisten und Wissenschaftlern, sagt Frau-Meigs. „Google und Facebook bezahlen ihre Partner direkt aus ihrem Marketing-Etat“, sagt Frau-Meigs. Das führe zu einer undurchsichtigen Situation, wie die EU-Expertengruppe zeige. „Die Plattformen sollten keinen Einfluss ausüben, so wie sie es momentan tun.“

Im Abschlussbericht der Expertengruppe, den EU-Kommissarin Mariya Gabriel Mitte März 2018 präsentierte, wurden Wettbewerbsinstrumente wie eine Sektorenuntersuchung kaum erwähnt – obwohl die Gruppe sie zuvor ausführlich diskutiert hatte. Mit dieser Sektorenuntersuchung hätte die EU-Kommission die Geschäftsmodelle der Plattformen prüfen und Milliardenstrafen verhängen können.

Doch es kam anders: Dass es einen Zusammenhang geben könnte zwischen den Geschäftsmodellen der Plattformen und der Reichweite und Geschwindigkeit von Desinformationskampagnen, das wurde im 44-seitigen Bericht nur einmal erwähnt – in einer Fußnote.

UPDATE

22. Mai 2019, 09:14 Uhr

Eine Agentur hat sich im Auftrag von Facebook nach Veröffentlichung dieses Artikels an uns gewandt und ein zusätzliches Statement abgegeben, das wir hier übersetzt und in voller Länge veröffentlichen: „Das ist eine bewusste Falschdarstellung dieser technischen Diskussionen, die sich damit beschäftigt haben, wie man den bestmöglichen Weg findet, um eine branchenübergreifende Gruppe zusammenzubringen und die Probleme von Fake News anzugehen. Wir glauben, dass der Prozess, der zum Verhaltenskodex geführt hat, echten Fortschritt gebracht hat und freuen uns darauf, diesen mit den europäischen Institutionen gemeinsam umzusetzen.“

UPDATE

22. Mai 2019, 12:39 Uhr

Die Fraktion GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) teilt über ihren Pressesprecher per Email mit, die Recherche bestätige erneut die dringende Notwendigkeit für die Europäische Kommission, das Problem der Expertengruppen anzugehen. „Es ist an der Zeit, diese Expertengruppen neu zu organisieren und auszugleichen, damit die Zivilgesellschaft und die öffentlichen Interessengruppen bei der Politikgestaltung in der EU gleichberechtigt mitwirken können“, so der Sprecher. Auch Google, Facebook und Twitter hätten dem Vertrauen in soziale Medien und Datenschutz bereits großen Schaden zugefügt.

„Investigate Europe“ ist ein paneuropäisches Journalistenteam, das gemeinsam Themen von europäischer Relevanz recherchiert und europaweit veröffentlicht. IE wird von privaten Spendern und folgenden Stiftungen unterstützt: Schöpflin-Stiftung, Rudolf-Augstein-Stiftung, Hübner & Kennedy-Stiftung, Fritt Ord Foundation, Open Society Initiative for Europe, Gulbenkian Foundation, Cariplo Foundation. Mehr zum Projekt und zum kostenlosen Newsletter.

Für diese Recherche kooperierte IE mit dem niederländischen Team von Investico.

Mai 2019 | €uropa | Kommentieren

ugendschutz im Internet Es droht die Rückkehr der Sendepause im Netz

Staatliche Jugendschützer haben dem einzigen anerkannten Jugendschutzprogramm die Zulassung entzogen. Für deutsche Internetanbieter heißt das: Sie müssten Zugriffsschranken oder Sendezeitbeschränkungen einführen.
Die Mitteilung kam so prompt wie unerwartet: Am Mittwoch verkündete die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), dass sie die Zulassung für das Programm JusProg widerrufe. Grund dafür sei die mangelhafte Wirkung des Programms, das bisher nur für Windows-PCs und den Browser Chrome angeboten werde. (mehr …)

Mai 2019 | €uropa | Kommentieren

Homöopathin kann ihre Arbeit nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren

Die hochdosierte Frau: Wie eine Homöopathin ihre Arbeit von einem Tag auf den andern nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte

Die deutsche Ärztin Natalie Grams war Homöopathin. Heute bekämpft sie den Glauben an die «sanfte Medizin» dermassen heftig, dass sie selber etwas Missionarisches bekommt dabei. Ihr Vorteil: Sie kennt die gegnerische Mentalität.

Verantwortlich:

Dr. med. Natalie Grams
Postanschrift: Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP e.V.), Arheilger Weg 11, 64380 Roßdorf

Kontakt:
E-Mail: grams@gwup.org

Telefon: bitte per E-Mail erfragen

Die Berufsbezeichnung „Ärztin“ und die Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ wurden in Baden-Württemberg erworben.

Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstr. 40, 70597 Stuttgart

www.aerztekammer-bw.de

Berufsordnung: Sie finden die aktuell gültige Berufsordnung über die Suche-Funktion mit den Suchbegriffen „Sonderdruck“ und „Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg“ auf der Homepage der Landesärztekammer Baden-Württemberg unter www.aerztekammer-bw.de

Copyright: Alle Texte auf dieser Seite, die Leseprobe und weitere Auszüge aus den Büchern „Homöopathie neu gedacht“ und „Gesundheit!“ unterliegen dem Copyright ©Springer-Verlag, Berlin, Heidelberg 2015

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Die Bilder hat die Fotografin Dorothée Piroelle gemacht (http://www.dorotheepiroelle.com).

Die Homöopathie wirkt bis heute in ihr nach – als Motivation, sie zu bekämpfen: die deutsche Ärztin Natalie Grams. (Bild: Dorothee Piroelle)

Es wird immer schwerer, Natalie Grams zu ignorieren. Denn ihrer Bekanntheit nützt, was ihr als Ärztin Sorgen bereitet: die steigende Zahl der Masernfälle, eine mit der Homöopathie sympathisierende Ministerin, die Wissenschaftsskepsis im Netz, dieser Terror der Meinungen gegen die Aufklärung. Die Deutsche erklärt fast täglich in Interviews, warum sie Homöopathie für eine Pseudomedizin hält. Sie weist in Vorträgen auf deren fehlende Wirksamkeit hin und stellt sich den Homöopathen im Publikum, als ob eine Annäherung möglich wäre. Doch Befürworter und Kritiker stehen sich so unversöhnlich gegenüber wie je.

Glaubt sie ernsthaft, dass sie jemanden überzeugen kann? Ist ihr das schon gelungen?

«Selten», gibt sie zu und lacht. «Ich versuche jene zu erreichen, die sich noch nicht in den Glauben verrannt haben.» Das Skype-Gespräch führt sie bei sich zu Hause in Heidelberg, sie trägt einen grauen Hoodie, die Haare sind ungestylt. Es ist zehn Uhr morgens, die ersten Tweets, von denen sie täglich Dutzende verschickt, hat sie ihren über 11 500 Followern da bereits zukommen lassen.

Provokativ, aber nicht polemisch

Natalie Grams gehörte einst selber zu den Gläubigen, gegen die sie anredet. Sie führte einige Jahre eine Praxis für Homöopathie. Bei der Recherche zu einem Buch las sie Hunderte von Studien und erkannte, dass der Methode jede wissenschaftliche Grundlage fehlt. In «Homöopathie neu gedacht» (2015) schildert sie ihre Kehrtwende: Sie hörte von einem Tag auf den andern auf zu praktizieren und hat sich seither dem Kampf gegen die Glaubenslehre verschrieben. Heute leitet die 41-Jährige das Informationsnetzwerk Homöopathie und arbeitet für die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP). Ihr Ziel: aufklären, aufklären, aufklären.

An Fernsehauftritten schluckt sie auch einmal medienwirksam ein ganzes Fläschchen Globuli, um zu beweisen, dass das Mittel wirkungslos ist – «Zauberzucker», wie sie es nennt. Sie provoziert gern, dies jedoch weniger polemisch als etwa der Berner Immunologe Beda Stadler. Denn so widersprüchlich es klingt: Sie nimmt die Gegenseite ernst. «Ich will niemandem die Homöopathie wegnehmen», sagt sie dann auch. Sie hört denen zu, die eine andere Meinung haben, antwortet ruhig, geduldig und sachlich.

Das konnte man neulich an einem Podium in Winterthur erleben, zu dem Grams eingeladen war. Im Anschluss meldete sich der St. Galler Psychiater und Homöopath Hansjörg Hée im Publikum. Er sei beeindruckt, sagte er, mit welchem Enthusiasmus Grams «in die Gegnerschaft» gewechselt sei. Und er frage sich, was bei ihrer Ausbildung falsch gelaufen sei. Die Ärztin sei von der Wissenschaftlichkeit «ausserordentlich eingenommen», der Mensch komme nicht vor, nur «Studien, Studien. Das ist ja langweilig bis zum Gehtnichtmehr.»
Sie sage nicht, dass Homöopathie nicht wirke, entgegnete sie auch diesmal. Aber es gebe keinen Nachweis, dass dies aufgrund der homöopathischen Substanz passiere. Diese wird so stark verdünnt, dass sie keine pharmakologische Wirkung mehr haben kann.

Dabei stimmt Grams der Kritik ihrer früheren Verbündeten in diesem Punkt zu: Die Medizin sollte den Menschen wieder mehr in seiner Individualität wahrnehmen und ihn nicht bloss als Fallnummer betrachten, was beim Spardruck im Gesundheitswesen zunehmend geschehe. Der Homöopathie hält sie zugute, wie viel Zuwendung sie dem Patienten schenkt. Man nimmt sich Zeit, versucht, ein Leiden ganzheitlich zu ergründen. Falls es zur Heilung komme, sei das deshalb schlicht und einfach dem Placeboeffekt zuzuschreiben, so Grams: Arzt und Patient glauben, dass die Kügelchen guttun, also können sie eine psychologische Wirkung haben. Mehr nicht.

Die Macht als Heilerin

Diese Empathie nahm auch Natalie Grams, Tochter eines Chemikers, für die Homöopathie ein. Sie studierte Medizin mit dem Ziel, Chirurgin zu werden, als sie einen Autounfall hatte. Sie litt lange an unerklärlichen Folgebeschwerden, für die die Ärzte keine Ursache fanden. Schliesslich ging sie zu einer Heilpraktikerin. Von dieser fühlte sie sich verstanden und angenommen, eine Welt tat sich auf. So liess sie sich selber zur Homöopathin ausbilden.

Seit ihrer Abkehr von jener Welt hat sich ihr Ton verändert. Wollte sie mit ihrem Buch noch zwischen Schulmedizin und alternativer Heilmethode vermitteln, teilt sie heute härter aus. Denn sie bekommt ihren angeblichen Verrat von der Gemeinde zu spüren. Freunde wandten sich ab, sie erhält Hassnachrichten und Drohungen, für einen Auftritt musste sie Polizeischutz anfordern. Deshalb redet sie nicht über ihre Familie. Ihr Mann arbeitet als Wirtschaftsprüfer, sie ist Mutter von drei Kindern. Als sie mit dem jüngsten schwanger war, entwickelte sie einen Diabetes. Da schrieb sie gerade ihr Buch, Homöopathie half schon nicht mehr: Der Placeboeffekt war weg.

«Natürlich befeuere ich die Debatte durch mein permanentes Dagegenreden.»

Klar erfüllte sie der Verlust eines Lebenssinns auch mit Trauer. Sie verdiente nichts mehr, und auch ihr Selbstbild war infrage gestellt. «Ich verstand mich als Heilerin, und als solche hat man eine gewisse Macht.» Gerade das enge Verhältnis zwischen Homöopathen und Patient könne zu einer Abhängigkeit führen, die das Ego des Behandelnden nähre. Auch sie hatte Patienten, die aus den USA zweimal im Jahr nach Deutschland flogen, um sich weiter von ihr behandeln zu lassen. «Man meint, die Homöopathie sei freiheitlich, weil sie jeden so individuell behandelt. Im Grunde ist sie patriarchalisch.»

Könnte es sein, dass sie die entstandene Leere mit dem Kampf gegen die Homöopathie kompensiert? Sie antwortet: «Natürlich befeuere ich die Debatte durch mein permanentes Dagegenreden.»

Gelegenheit gibt ihr gerade die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig (SPD) übernahm vor ein paar Tagen die Schirmherrschaft über den Deutschen Ärztekongress für Homöopathie, der Ende Mai stattfindet. Grams protestierte mit einem offenen Brief. Auch der von Gesundheitsminister Jens Spahn geforderte Impfzwang für Masern beschäftigt sie. Die hochansteckende Krankheit ist ein gutes Beispiel, weshalb sie einen oft geäusserten Satz über Homöopathie nicht gelten lässt: «Wenn es nicht nützt, dann schadet es wenigstens nicht.» Sie hat Kinder mit Mittelohrentzündung leiden gesehen, weil der Homöopath keine Antibiotika verabreichen wollte mit der Behauptung, «Heilung im Kern» erfolge erst, wenn man durch die Beschwerden hindurchgehe. Sie selber überlegt es sich noch immer zweimal, ob sie bei Kopfschmerzen ein Aspirin schlucken soll. Nachwehen, sie lacht. Einer Masern-Impfpflicht steht sie trotzdem skeptisch gegenüber. Andere Impfungen könnten dadurch an Bedeutung verlieren.

Aktivismus ist anstrengend, und deshalb denkt Natalie Grams darüber nach, den Facharzttitel nachzuholen, mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Tango tanzen, Velotouren machen, all das, was in den letzten Jahren zu kurz kam.
Was sie daran hindert:
Dann könnten ihre Gegner denken, sie hätten sie kleingekriegt.

Natalie Grams ist Ärztin, Autorin und ehemalige Homöopathin.

In ihrem ersten Buch „Homöopathie neu gedacht“ beschreibt sie ihren Weg heraus aus der Homöopathie, bricht darin aber auch eine Lanze für mehr Empathie und Zuwendung in der normalen Medizin.

Als Kommunikations-Managerin der GWUPund als Leiterin des Informationsnetzwerks Homöopathie setzt sie sich mit Leidenschaft und Engagement dafür ein, dass Patienten und Laien über die Homöopathie und andere pseudomedizinische Verfahren zunehmend richtig informiert werden.

Dazu und zu ihrem Anliegen einer insgesamt besseren und patientengerechten Medizin erschien ihr zweites Buch „Gesundheit! Ein Buch nicht ohne Nebenwirkungen“.

Aufklärung rund um falschen Glauben, Esoterik und unehrliche Medizin sind ihre Profession geworden. In dieser Sache arbeitet sie als Angestellte für Verbraucherschutz-Organisationen wie die GWUP und den Deutschen Konsumentenbund.

Ehrenamtlich engagiert sie sich als Vize-Präsidentin des Humanistischen Pressedienstes, als Beirätin der Giordano-Bruno-Stiftung sowie im Münsteraner Kreis und setzt sich öffentlich auf vielfältige Weise für kritisches Denken ein.

Regelmäßig schreibt sie eine Kolumne für Spektrum der Wissenschaft unter Grams` Sprechstunde.

Mai 2019 | €uropa | Kommentieren

Youtuber versucht, Politik zu „machen“

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Mai 2019 | €uropa | Kommentieren

Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

20.05.2019 um 12:09 Uhr – Markus Reuter – 10 Ergänzungen

Tanzende Leute, im Hintergrund ein blauer Wasserwerfer der deutschen Polizei — Die Polizei plant für ihren Einsatz zum Fusion-Festival auch mit Wasserwerfern. [Montage]CC-BY-SA 2.0 Montecruz Foto / Montage: netzpolitik.org

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.

Laut Zeit Online will die Polizei rund um die Uhr mit etwa 100 zivilen und uniformierten Beamten auf dem Festivalgelände in Lärz präsent sein. In der Nähe solle zudem eine auf gewalttätige Auseinandersetzungen spezialisierte Beweissicherungs- und festnahmeeinheit (BFE) positioniert werden. Dazu kommen weitere Einsatzhundertschaften, die den Verkehr regeln und Verkehrskontrollen durchführen sollen und im Zweifelsfall auch auf dem Gelände eingesetzt werden können.

Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten „um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“ heißt es bei Zeit Online.

Bundeswehr soll in Lärz eingesetzt werden

Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. Die Armee soll offenbar eine Zufahrt zur Polizeiwache auf dem Gelände aufbauen. Dieser überaus robuste Großeinsatz soll laut Einsatzkonzept helfen, dass Gefahren für Festivalbesucher erkannt, Rettungswege freigehalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden könnten.

Die Veranstalter des Festivals sind über die Absichten der Polizei empört: „Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival“, schreibt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung:

Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern – und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfer und Räumpanzer schicken.

Mit diesen eskalativen Einsatzplanungen sei niemand in Sachen Sicherheit geholfen. Die Landesregierung müsse jetzt diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen, so Eulenhaupt.

Bachelorarbeit zur Fusion bei rechtem Polizeidozenten angeregt

Durch die Recherche von Zeit Online kam außerdem heraus, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg bei der Polizeihochschule an der FH Güstrow eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion-Festival anregte. In diesem Zusammenhang gab die Polizei das Sicherheitskonzept des Festivals samt personenbezogenen Daten wie Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Kulturkosmos ungeschwärzt weiter – an einen ehemaligen AfD-Politiker.

Pikanterweise ist der die Arbeit betreuende Polizeidozent Ulf-Theodor Claassen nicht nur ein ehemaliger AfD-Mann, sondern auch ein verurteilter rechter Gewalttäter. Er setzte im Jahr 2014 außer Dienst Pfefferspray gegen Konfetti werfende AfD-Gegner ein und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro verurteilt. Ehemalige AfD-Parteikollegen beschreiben Claassen als „hinterhältig“ und „skrupellos“, über ihn wurde bekannt, dass er ehemalige NPD-Aktivisten bei der AfD hofierte. Claassen war „in führender Position an den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm“ beteiligt und somit wie der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch zur gleichen Zeit in der Planung des Gipfels tätig. Die beiden dürften sich persönlich kennen.

Personenbezogene Dokumente ungeschwärzt weitergegeben

Die Veranstalter des Fusion-Festivals nennen die Vorgänge rund um die Dokumente einen Vertrauensbruch. In der Pressemitteilung heißt es: „Für uns drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass wir es gar nicht mehr mit Sicherheitsforderungen zu tun haben, sondern auch mit dem politischen Versuch von rechts, ein linksalternatives Kulturfestival anzugreifen. Die große Frage ist: Hat am Ende die AfD am Polizeikonzept mitgeschrieben?“

Seit etwa zwei Wochen tobt ein Streit darüber, ob es auf dem alternativen Kulturfestival eine Polizeiwache mitten auf dem Gelände geben soll. Die Polizei fordert sie, der Veranstalter lehnt dies mit Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte ab. Das Festival ist bekannt für seine friedlichen Besucher:innen und eine liberale, aber effektive Sicherheitspolitik. Das Festival hat am letzten Donnerstag ein überarbeitetes Sicherheitskonzept bei den Ämtern abgegeben. In diesem wird der Polizei eine Wache in unmittelbarer Nähe des Festivals angeboten, eine anlasslose Bestreifung aber weiterhin abgelehnt. In einer Petition unterstützen über 130.000 Unterzeichner:innen diese Position.

Die Polizei hat bei gleichbleibenden Besucherzahlen in den letzten Jahren die Zahl der täglich eingesetzten Beamten von 95 im Jahr 2011 auf 200 im Jahr 2014 und auf zuletzt 236 im Jahr 2018 hochgefahren. Die jetzt durch Zeit Online bekannt gewordenen Pläne vervierfachen diese Zahlen. Einen triftigen Grund – außer dem Wunsch der Polizei, eine Wache auf dem Gelände zu errichten und die erwarteten Proteste dagegen – gibt es dafür nicht. Auch bislang von der Polizei angebrachten „bundesweiten Standards“ für solche Veranstaltungen gibt es nicht. In einer Fragestunde im Bundestag verwies Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf das geltende Landesrecht. Vorgaben des Bundes für die Durchführung von Großveranstaltungen gebe es nicht.

Vertrauen durch Vorgänge beschädigt

Gegenüber Zeit Online schlägt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums nun neue Töne an: Die Präsenz auf dem Gelände sollte angeblich nur der Gewährleistung der schnellen Handlungsfähigkeit in einem Unglücks- oder Katastrophenfall ermöglichen. Wenn das Sicherheitskonzept des Veranstalters so überarbeitet worden sei, dass weitreichende Verbesserungen vorgenommen wurden, würde eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein.“

Erst unter dem Druck eines handfesten Skandals und schwerer Vorwürfe bläst der Polizeipräsident jetzt offenbar zum Rückzug. Die Festivalveranstalter begrüßen diese Ankündigung der Polizei in ihrer Pressemitteilung, sie stellen aber auch klar, dass die Polizei sich bewegen muss, damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wieder möglich ist: „Trotz dieser skandalösen Vorgänge, die unbedingt aufgeklärt werden müssen, ist das Gebot der Stunde die Rückkehr zur Sachlichkeit. Es braucht nun vertrauensbildende Maßnahmen der Polizei sowie überprüfbare, konkrete Schritte der Abrüstung sowohl in den Verhandlungen als auch bei der polizeilichen Einsatzplanung“ sagt Martin Eulenhaupt vom Fusion-Festival.

Die große Frage ist nun, wie die Polizei nach der durch die Zeit bekannt gewordenen überaus robusten Einsatzplanungen, den Datenschutzverletzungen und der im Raum stehenden Frage nach Verbindungen des Polizeipräsidenten zum rechtsradikalen Lager wieder Vertrauen beim Veranstalter der Fusion aufbauen kann. Mehr Kompromissfähigkeit der Polizei wird mittlerweile an der Müritz politisch übergreifend erwartet: Die bisher harte Haltung der Polizei stößt nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch in der lokalen CDU, die sich für das Festival einsetzt. Es ist an der Polizei, nun die Scherben aufzukehren und dem Festival die Hand zu reichen.

Unsere Lesetipps

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

Die diesjährige Ausgabe der re:publica ist zu Ende gegangen und auch netzpolitik.org war wieder mit dabei. Um das Fusion-Festival wird weiterhin groß diskutiert, denn es geht schließlich um die Verteidigung von gesellschaftlichen Freiräumen. Außerdem gibt es neue Rechercheergebnisse zu Facebooks Moderationszentren und dem Einsatz von KI.

Mai 2019 | €uropa | Kommentieren

Wahlmonitor beantwortet die zentralen Fragen zum €U-Wahlkampf

Europa wählt Ende Mai ein neues Parlament. Wer sind die wichtigsten Akteure und Parteien? Mit welchen Kampagnen wollen sie gewinnen? Und welche Themen spielen in welchem Land eine Rolle? Korrespondenten der europäischen Presseschau euro|topics berichten aus ihren Ländern und erklären, was auf dem Spiel steht.Das multimediale Angebot wird regelmäßig erweitert.

You can read the election monitor in the English version here.

euro|topics: Europawahl 2019

Wie stark werden die Rechtspopulisten?

Rechtsaußenparteien aus ganz Europa blasen zum Angriff auf die EU. In einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament wollen sie sich vereinen und ein Europa der „Völker und Nationen“ durchsetzen. Aber was genau soll das sein?

euro|topics: Europawahl 2019

Italien: Das Duell der Egomanen

In Italien dreht sich der Europawahlkampf kaum um Europa. Stattdessen führen die Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien, Salvini und Di Maio, gegeneinander Wahlkampf. Die italienische Presse verfolgt das betrübt.

Mai 2019 | €uropa | Kommentieren

Nichts zu verbergen?

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Mai 2019 | €uropa | Kommentieren

Ready-to-heat-Produkte verführen zum Überessen – mit dramatischen Folgen.

Noch nie wurde so viel über gesunde Ernährung geredet wie heute. Für jeden Geschmack und jeden Typ gibt es das passende Essen: von Low Carb über Low Fat und Paleo bis zu vegan. Es ist schon fast wie bei der Religion, wo ebenfalls jede Konfession die Wahrheit für sich beansprucht. Erstaunlicherweise geht die Vielfalt auf dem Teller aber nicht mit mehr Gesundheit einher. Im Gegenteil: Übergewicht und die damit verbundenen Zivilisationskrankheiten wie Diabetes und Bluthochdruck haben in den letzten Jahren weltweit epidemische Ausmasse erreicht.

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Mai 2019 | €uropa | Kommentieren