Querlinge bei ihrer demonstrativen Arbeit …
Während sich die Politik größtenteils einig ist und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt, wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Milieu von „Querlingen“, Verschwörungsideologen und Rechtsextremen viel Zustimmung entgegengebracht. So wird der Überfall auf die Ukraine verharmlost oder gerechtfertigt. In einem vielfach geteilten Beitrag heißt es etwa: „Es ist keine Invasion, es ist eine Operation.“
Es ist – was wir alle nicht für möglich gehalten haben – passiert: Putin hat die Ukraine angegriffen. Wir haben Krieg in Europa. Der russische Präsident führt einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Das tun durchgeknallte Diktatoren meist, um etwas zu erobern, was sie gerne hätten. Und tatsächlich hat die Ukraine Dinge, die Russland dringend brauchte:
Demokratie, eine Regierung, die ohne Wahlfälschung gewählt wurde, eine Opposition und Freiheit.
Unsere Hoffnung auf Frieden und Abrüstung ist dahin, zurückgekehrt ist die Logik des Kriegs als Folge mangelnder Abschreckung.
Wir müssen anfangen, das Undenkbare zu denken und uns auf alles vorbereiten.
Um Schutz in der EU zu finden, sind Flüchtlinge auch auf Schleuser angewiesen, welche ihre Dienste im Internet anbieten
Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.
Die EU-Polizeiagentur hat im vergangenen Jahr mindestens 455 Accounts in Sozialen Medien, „die für Schleuserdienste von Belarus nach Europa werben“, zur Löschung an Internetdienstleister gemeldet. Die Angabe stammt aus einer Europol-Pressemitteilung vom Dezember und findet sich nun auch im aktuellen Jahresbericht des bei Europol angesiedelten Zentrums gegen „Migrantenschleusung“ (EMSC).
Erst mal muss eine Empörungswelle über die Regierung hinwegrollen, bis sie sich entscheidet, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Das ist hochnotpeinlich. Diese Bundesregierung ist wahrlich hochtalentiert: darin, den richtigen Zeitpunkt zu verpassen. Ob sie jämmerlich herumdruckst bei Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder es verbaselt, die ohnehin lächerlichen 5.000 Helme dann wenigstens schnell an die Ukraine zu liefern: Verzweifelte Hilferufe aus Kiew reichten nicht, um aktiv zu werden.
„Der Westen ist entsetzt, Wladimir Putin ist in die Ost-Ukraine einmarschiert. Besser wäre es aber, wenn Scholz, Macron und Co. verstehen würden, was ihn wirklich antreibt: nostalgische Erinnerungen – meinen wir …
Seit Jahren wird in der deutschen Öffentlichkeit von einem „russisch-ukrainischen Konflikt“ und „gegenseitiger Bedrohung“ gesprochen. Als wäre das ukrainische Volk vollzählig verrückt geworden und habe sein bis an die Zähne bewaffnetes Nachbarland ebenfalls bedroht. Diese Zweideutigkeit in der Beschreibung führt dazu, dass kaum jemand in Europa versteht, was in der Ukraine wirklich passiert.
Seit gestern Morgen greift Russland in einer großangelegten Invasion die Ukraine an. Auch über Weißrussland dringen offenbar Truppen von Norden aus in das Nachbarland ein. Der ukrainische Präsident hat das Kriegsrecht verhängt. Noch ist nicht klar, ob die ukrainischen Militärverbände imstande sind, der 180.000 Mann starken Invasionsarmee Russlands wirksam Gegenwehr zu leisten. Und es ist auch eine Frage, wie weit Putin gehen wird. Wird er Bomben auf Kiew werfen, eine europäische Hauptstadt?
Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell wird für katastrophale Umweltschäden in Nigeria verantwortlich gemacht. Hier trägt ein Mädchen Tapioka an einer Gasfackel auf dem Öl-Fördergebiet des Konzerns vorbei.
Lieferketten: Unternehmen wollen nicht für Ausbeutung haften – Das zeigen interne EU-Dokumente, die dem SüdWestRundfunk (und uns) vorliegen. Auch Teile der CDU laufen gegen die Pläne der EU Sturm. Am Mittwoch will die Kommission ihre Pläne vorstellen.
Die „Erwartungen der deutschen Wirtschaft“ kommen im Anhang einer E-Mail, die am 30. April 2021 im Justiz-Ressort der Europäischen Kommission eingeht:
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) teilt darin detailliert mit, was das geplante EU-Lieferkettengesetz leisten soll, oder besser: was nicht.
Sie eint die Wut: Demonstranten mit unterschiedlichen politischen Hintergründen gehen gemeinsam auf die Straße.
Unbeeindruckt vom massiven Polizeiaufgebot stellten sich am Samstag Zehntausende Moskauer gegen ihre Staatsführung. Die Aktivisten sind jung und alt, kommunistisch und liberal. Was sie eint, ist der Wunsch nach Wandel.
Einen Bericht über Russlands historischen Demo-Samstag könnte man damit beginnen, dass wohl mehr als 50.000 Menschen in Moskau auf die Straße gegangen sind. Oder damit, dass die Protestler Putins Rücktritt forderten, ohne dass die in Heeresstärke vertretene Polizei einschritt. Wer die Russen aber vor Ort beobachtet hat, den überrascht vor allem Eines: Die gute Laune, mit der Menschen in Moskau für ihre Rechte und Freiheiten demonstrieren.
