Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlen in der Türkei wieder gewonnen. Der Wahlsieger hatte sich in seiner Rede zum Wahlsieg stets mokiert über die westliche Presse – zum Beispiel der britische „The Economist“ – gegen ihn ausgesprochen hatte. Tatsächlich sieht ein wirtschaftlicher Zusammenbruch aber anders aus. Die türkische Währung kennt derzeit zwar nur eine Richtung, nämlich abwärts. Der große Knall aber, mit dem viele gerechnet hatten, ist zunächst ausgeblieben. Der Leitindex notierte am Montag und Dienstag nach der Wahl im Plus – und zwar ordentlich: Insgesamt zehn Prozent stieg der BIST 100 (Borsa Istanbul 100 Index) seit vergangenem Freitag. Die türkische Lira verlor wie erwartet an Wert und notiert seit dem Sieg Erdogans knapp vier Prozent schwächer – allerdings ist auch das eine erwartbare Schwäche und kein Währungskollaps. Wie also geht es weiter (mehr …)
Zumindest scheint es den starken Drang zum Wandel in sich zu tragen – vor allem aber verwandeln sich die Menschen. Je nach Blickwinkel in Gesichtslose, Untertanen, Denunzianten, oder in Wutbürger, Rechte, Querulanten. Dem Ausmaß an naiver Gutgläubigkeit und Folgsamkeit der einen Seite steht das entsprechende Ausmaß an Resignation und stereotyper Ablehnung der anderen Seite gegenüber.
Zu welchem Ende unterstützt der Westen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland? Als Antwort kommt nur eine massive russische Niederlage infrage. Alles andere würde den russischen Imperialismus fördern und Autokraten auf der ganzen Welt ermutigen. Die USA haben sich bei der Formulierung ihrer Ziele in dem von Russland gegen die Ukraine geführten Krieg mit Absicht sehr vage ausgedrückt. Schwammige Phrasen wie «der Ukraine helfen, sich zu verteidigen» oder, noch schlimmer, «die Ukraine in die bestmögliche Position für Verhandlungen bringen» sind bedeutungs- oder gar geschmacklos.
Männlich, ohne reiche Eltern, mit Zuwanderungsgeschichte? Für eine Bildungskarriere in Deutschland sind das keine guten Aussichten. Das zeigt der neue »Chancenmonitor«. Doch Fachleute sagen: Es gibt Auswege: Erfolgreiche Bildungskarrieren beruhen in Deutschland nicht unbedingt auf dem Talent und dem Leistungswillen der Kinder und Jugendlichen. Das belegt einmal mehr der »Chancenmonitor 2023«, den das Münchner ifo-Zentrum für Bildungsökonomik am Dienstag vorgestellt hat.
Die Neugründung der hessischen Justiz vor 75 Jahren war auch eine Neuausrichtung des moralischen Kompasses auf den Rechtsstaat. Im Nationalsozialismus hatten viele Juristen Unrecht gestützt. Heute steht die Justiz vor anderen Herausforderungen.
Dies Argument jedoch zieht nicht, die Praxis des Gerichts nämlich ist keineswegs auf journalistische Anfragen beschränkt, wie eine Veröffentlichung des Juraprofessors Hanjo Hamann von der EBS.Universität in Wiesbaden belegt. Er berichtete vor zwei Jahren in der „Juristenzeitung“ über einen Fall, in dem das Frankfurter OLG das Aktenzeichen des vorangegangenen erstinstanzlichen Prozesses „gezielt aus seinem veröffentlichten Beschluss herausredigiert“ und sich auf Anfrage auf „Anonymisierungsrichtlinien des Hauses“ berufen hatte.
Entscheidungen zur Anonymisierung trifft die Dokumentationsstelle des Gerichts ausschließlich nach eigenem Ermessen. Verfahrensbeteiligte sind an der Anonymisierung in keiner Weise beteiligt.
Was also wäre der Effekt einer bestimmten politischen Agenda, die mit hohem Aufwand und finanziellen Mitteln etabliert wird? „Bei uns herrscht Meinungsfreiheit“, berichtet ein Investigativjournalist aus Westafrika, „allerdings nur dann, wenn die eigene Meinung derjenigen der Regierung entspricht. Falls das nicht der Fall sei, werde man sofort als Staatsfeind abgestempelt.“ Sein ernüchterndes Fazit, das auch viele seiner und Kollegen so oder ähnlich aus ihren Ländern schildern: