
… unsre fahne flattert uns voran
Diesen „Ruck“ hat das Jahr 2023 in aller Drastik gezeigt. Und die Lage wird sich voraussichtlich 2024 dramatisch zuspitzen, wenn gewichtige Wahlen anstehen. Die äusserste politische Rechte in Deutschland arbeitet an der Unterminierung der Demokratie auf pseudodemokratischem Weg – und es gibt leider Anlass zur Befürchtung, dass sie dabei weitere Geländegewinne verzeichnen wird, wenn nicht die demokratischen Kräfte entschlossener dagegenhalten als bisher.
Seit diesem Jahr stellt die rechtsextreme AfD erstmals einen Bürgermeister und einen Landrat. Im Thüringer Landtag setzte die oppositionelle CDU erstmals bei einer wichtigen Abstimmung auf die Stimmen der Rechtsextremen, um ein Gesetz gegen die linke Landesregierung durchzusetzen. In Umfragen steht die AfD derzeit bundesweit bei etwa 20 Prozent: Das ist doppelt so viel, als bei den letzten Bundestagswahlen 2021. Schon dies macht deutlich: Das alte Selbstberuhigungsnarrativ, dass …
die AfD nur im Osten (und bei einer älteren Klientel) auf solche Werte kommen könne, ist passé.
Was schenkt man den Kollegen bei der Weihnachtsfeier, falls gewichtelt wird? Nix teures, versteht sich, aber die Zeiten, wo man beim Schrottwichteln seinen alten Kram losgeworden ist, sind ja auch vorbei.
Tatsächlich war dieses Dokument bei seiner Verabschiedung nicht viel mehr als eine Deklaration hehrer Ziele. Und diese waren auch nicht einmal „allgemein“ akzeptiert. Wie sollten auch die 48 Staaten, die für die Erklärung stimmten, die Menschheit repräsentieren?
Am Abend des 16. Dezember 1773 stürmten einige Dutzend als Indianer geschminkt und verkleidete – um von der Polizei nicht erkannt zu werden – Bostoner Bürger den Hafen und warfen aus drei Schiffen der East India Company deren Teeladungen – 342 Kisten – ins Hafenbecken. „Eine Tea Party für die Fische“, erklärte einer der Akteure später. Die Boston Tea Party wird heute als Beginn der Amerikanischen Revolution gefeiert, die 1776 in die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom britischen Königreich mündete.

Neuer Rekord: Für knapp eine halbe Milliarde US-Dollar wird der „Salvator Mundi“ (um 1500) vom Auktionshaus Christie’s verkauft – nach nur 18 Minuten – Das teuerste Gemälde der Welt: Das Leonardo da Vinci zugeschriebene Christus-Porträt „Salvator Mundi“ wird am 15. November 2023 vom Auktionshaus Christie’s für die Rekordsumme von 450,3 Millionen US-Dollar versteigert.
Allerdings überschätzen wir in der Regel sowohl uns wie auch negative Konsequenzen, die es würde haben können, wenn wir Nein sagen.
Das könnte spannend werden. Das Bundesverwaltungsgericht braucht jedenfalls mehr Zeit für die Beratung als ursprünglich vorgesehen. Eigentlich sollte an diesem Donnerstag nicht nur verhandelt, sondern auch gleich verkündet werden. Doch nun wird das Urteil erst am kommenden Dienstag gesprochen. In der Verhandlung hatten sich alle fünf Richter des zehnten Revisionssenats mit Fragen beteiligt und dabei unterschiedliche Tendenzen erkennen lassen. Das Ergebnis schien noch nicht festzustehen.