fb-Manager Rob Goldman

Anzeigen von russischen Propaganda-Organisationen im US-Wahlkampf, diskriminierende Werbung bei Wohnungsanzeigen: Die Werbe-Plattform von Facebook steht in der Kritik. Besserung wird gelobt: „Wir verkaufen keine Daten von dir“. Das soziale Netzwerk will sein Werbesystem reformieren, um künftig die Anwender besser vor Diffamierung, Betrug und Spam zu schützen.

 

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In Deutschland hat nur knapp jeder dritte Intensivpatient (29,4 Prozent) eine Patientenverfügung. Das geht aus einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) hervor. Annähernd die Hälfte der geprüften Dokumente waren fehlerhaft ausgefüllt und daher nur schwer interpretierbar. Ein Problem, wenn Sie in eine Situation geraten, in denen Sie selbst keine eigene Entscheidung mehr treffen oder äußern können. Ein Unfall, eine Krankheit oder Komplikationen bei einer Operation: Mit einer Patientenverfügung stellen Sie sicher, dass Sie entscheiden, was mit Ihnen geschieht – auch wenn Sie selbst sich nicht dazu äußern können.

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Ein Gespenst geht um in Europa: die Angst vor dem Aussterben. In Deutschland wird die Debatte besonders heftig geführt. Warum eigentlich? „Was wir an den Deutschen haben, merken wir vielleicht erst dann, wenn sie noch weniger geworden sind. Warum nicht hundert Jahre früher?“ So die unausweichliche, ironische Reaktion der Engländer auf Prognosen, dass es mit dem deutschen Volk bergab gehe und es – möglicherweise sogar ganz

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Weinstein, Spacey und all die anderen Männer im Focus: Die Debatte um sexuelle Gewalt wird ergebnisarm versanden – was weniger an der Sache selbst liegen dürfte, auch nicht an etwa mauernden Männern, sondern an einer Gesprächsunkultur, die alle Differenzierungen mit Empörungsgesten abweist.

Derzeit – mal eben zum Beispiel – wird sich heftig mokierte über den Zeit-Redakteur Adam Soboczynski und seinen Text „Überreizte Debatte“, der die Unterzeile trägt: „Wer Vergewaltigungsfälle dazu nutzt, kleine Alltagsrechnungen zu begleichen, verharmlost schwere Straftaten.“  „Wie kommt“ – ist von eher fundamentalen Feministinnen zu hören – „eine Person auf die Idee, dass alltägliche Belästigungen und Übergriffe Nichtigkeiten seien, die nicht der Rede wert sind? Eben, weil diese Person nicht tagtäglich von diesem Verhalten betroffen ist“.

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In einer Erklärung warnt die NGO Save the Children davor, dass die israelische Besatzung das Recht palästinensischer Kinder (Bild: in ihrem Klassenraum) auf Bildung untergräbt. Anlässlich des Weltkindertages (20. November) fordert Landesdirektorin Jennifer Moorehead mehr Schutz für die Schulen, insbesondere im C-Bereich.
In ihrer Pressemitteilung heißt es wörtlich: „Die Herausforderungen im Bildungssektor spiegeln die zunehmenden Risiken wieder, die wir in den besetzten palästinensischen Gebieten erleben. Kinder, Eltern und Lehrer teilen mit uns ihre Sorgen und Ängste, die Schulen sicher zu erreichen. Zerstörungen der Schulen, Drohungen mit Gewalt und Belästigungen, Militärpräsenz in und um die Schulgebäude und der Mangel an adäquaten Ressourcen untergraben das Recht auf Bildung.

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Erfolgreicher als die alten Parteien generieren die Rechtsausleger ihre Fans in sozialen Netzwerken. Sie setzen auf Angst und Wut. Manche meinen, der Wahlkampf sei langweilig gewesen. Johannes Hillje, der Autor des gerade  erschienenen Buches „PROPAGANDA 4.0 – Wie rechte Proaganda Politik macht“  hält das für kurzsichtig:
Bei der Bundestagswahl 2017 wurde erstmals eine rechtspopulistische Partei drittstärkste Kraft im Bundestag. Wie keine andere Partei, konnte die AfD in den letzten Jahren politisches Kapitel aus den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen schlagen. Wichtigstes Mittel zum Erfolg: ihre Kommunikationsstrategie.
Schon lange bevor die Partei in den Bundestag eingezogen ist, hat sie öffentliche Debatten dominiert und die Themenagenda mitbestimmt. Ihre Problem – beschreibungen und Deutungsansätze werden von Medien und anderen Parteien aufgegriffen. Die AfD ist Spitzenverdiener der Aufmerksamkeits – Ökonomie. Selbst maßlos anmutende Äußerungen entpuppen sich als durch und durch strategisch – etwa die Aufnahme von Flüchtlingen als »Völkermord« an den »Biodeutschen« oder »Pressefreiheit andersherum« für die Aussperrung von Journalisten.

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Neben den individuellen Standpunkten der Wahlbewerber ist auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Wie positionieren sich beispielsweise die Kandidierenden der SPD zu der Frage, ob es ein verbindliches Lobbyregister geben soll? Aus welchen Parteien kommen die 117 Kandidierenden, die gegen ein Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen sind? Welche Thesen scheinen innerhalb der CDU oder Grünen besonders umstritten und wo schafft es die FDP, Akzente zu setzen?

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„Den Familiennachzug zu verbieten, widerspricht der christlichen Soziallehre. Wenn er an der CDU scheitert, wäre das Gesicht der Partei verschandelt. Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten. Ehe und Familie sind auf Dauer angelegt: „bis dass der Tod euch scheidet“. Ehemann und Ehefrau gehören zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das gilt immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen. Das Prinzip der Familienzusammengehörigkeit gilt gleichermaßen, ob es sich um 60.000 Familiennachzügler handelt, wie ein angesehenes Institut schätzt, oder um die doppelte Zahl.

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